Wann ein Unternehmen strafrechtlich haftet
Die juristische Person haftet für die Straftaten, die das Strafgesetzbuch ausdrücklich vorsieht, wenn sie begangen werden:
- Von ihren gesetzlichen Vertretern oder von Personen mit Entscheidungs-, Organisations- oder Kontrollbefugnissen, in ihrem Namen und zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil.
- Von Mitarbeitern, die diesen Personen unterstehen, im Rahmen der Unternehmenstätigkeit und zum Vorteil des Unternehmens, wenn sie die Tat begehen konnten, weil die Pflichten zur Aufsicht, Überwachung und Kontrolle schwerwiegend verletzt wurden.
Die wichtigsten Delikte
Betrug und Täuschungsdelikte, strafbare Insolvenzdelikte, Steuer- und Sozialversicherungsdelikte, Geldwäsche, Bestechung und unerlaubte Einflussnahme, Computerkriminalität und Verletzung von Geheimnissen, Umwelt- und Baudelikte sowie Delikte gegen geistiges und gewerbliches Eigentum, unter anderem. Die Strafen können Geldstrafen, die Aussetzung der Tätigkeit, das Verbot von Aufträgen der öffentlichen Hand und sogar die Auflösung umfassen.
Anforderungen an das Präventionsmodell
| Anforderung (Art. 31 bis.5) | In der Praxis |
|---|---|
| Risikotätigkeiten identifizieren | Landkarte der strafrechtlichen Risiken des Unternehmens. |
| Entscheidungsprotokolle | Richtlinien, Verfahren und Ethikkodex. |
| Verwaltung der Finanzmittel | Kontrollen von Zahlungen, Unterschriften und Inkasso. |
| Meldepflicht | Hinweisgebersystem und Berichte an das Compliance-Organ. |
| Disziplinarsystem | Interne Sanktionen bei Verstößen gegen das Modell. |
| Regelmäßige Überprüfung | Prüfung und Aktualisierung nach Verstößen oder Änderungen. |
Außerdem muss die Aufsicht einem Organ mit eigenständigen Initiativ- und Kontrollbefugnissen übertragen werden, dem Compliance Officer, außer bei KMU, wo das Leitungsorgan diese Aufgabe übernehmen kann.
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Hinweisgebersystem
Das Gesetz 2/2023 zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, verpflichtet Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten zu einem internen Informationssystem, das Hinweisgeber schützt. Wir integrieren diesen Meldekanal in das Compliance-Programm.
So arbeiten wir
- Analyse der Tätigkeit und Landkarte der strafrechtlichen Risiken.
- Ausarbeitung des Ethikkodex, der Richtlinien und der Protokolle.
- Einführung des Hinweisgebersystems und des Disziplinarsystems.
- Schulung von Führungskräften und Mitarbeitern.
- Regelmäßige Überprüfung und Unterstützung des Compliance-Organs.
Wenn bereits ein Strafverfahren läuft
Wir verteidigen beschuldigte Unternehmen und Führungskräfte in Abstimmung mit unserem Bereich Wirtschaftsstrafrecht. Ein vor der Tat eingeführtes Programm kann von der Haftung befreien; ein danach, aber vor der Hauptverhandlung eingeführtes kann sie mildern. Wir beraten auch zur Organisation der Gesellschaft. Mehr dazu unter Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir arbeiten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch, was gerade Unternehmen mit ausländischen Eigentümern und internationalen Gruppen auf Mallorca hilft.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Ist ein Compliance-Programm Pflicht?
Im Allgemeinen nicht, aber es ist der einzige Weg, wie das Unternehmen von der strafrechtlichen Haftung für Taten seiner Führungskräfte oder Mitarbeiter befreit werden kann.
Braucht ein KMU Compliance?
Ja, wenn es sich schützen will. Bei KMU, die eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen, kann das Leitungsorgan die Aufsichtsfunktion übernehmen.
Was ist ein Compliance Officer?
Das Organ oder die Person, die das Funktionieren des Präventionsmodells überwacht, mit Eigenständigkeit und Initiativ- und Kontrollbefugnissen.
Welche Unternehmen brauchen ein Hinweisgebersystem?
Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten nach dem Gesetz 2/2023 sowie weitere Einrichtungen, die aufgrund ihrer Branche dazu verpflichtet sind.
Genügt ein Compliance-Programm von der Stange?
Nein. Es muss auf die tatsächlichen Risiken des Unternehmens zugeschnitten sein und wirksam angewendet werden; ein rein formales Programm befreit nicht von der Haftung.