Zwei verschiedene Verfahren
Bei Bauarbeiten ohne Genehmigung führt die Verwaltung zwei Verfahren, die man nicht verwechseln sollte:
| Verfahren | Ziel | Frist |
|---|---|---|
| Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit | Das Bauwerk legalisieren oder, falls das nicht möglich ist, abreißen bzw. den früheren Zustand wiederherstellen. | Acht Jahre ab Fertigstellung; unbefristet auf geschütztem ländlichem Boden und in anderen Fällen. |
| Bußgeldverfahren | Den Verantwortlichen ein Bußgeld auferlegen. | Schwerer oder sehr schwerer Verstoß: acht Jahre. Leichter Verstoß: ein Jahr. |
Die Achtjahresfrist und der Nachweis der Fertigstellung
Die Frist beginnt mit der vollständigen Fertigstellung des Bauwerks, und die Beweislast für dieses Datum trägt, wer sich darauf beruft (Art. 196.3). Luftbilder, Rechnungen, Bescheinigungen und Zeugen sind entscheidend. Nutzungsänderungen ohne Genehmigung gelten als Dauerverstoß: Die Frist beginnt erst, wenn die rechtswidrige Nutzung endet (Art. 196.4).
Wir prüfen Vertrag und Immobilie, bevor Sie unterschreiben.
Legalisieren, wenn es möglich ist
Ist das Bauwerk mit dem Planungsrecht vereinbar, kann es durch eine Genehmigung legalisiert werden, und das Bußgeld verringert sich. Wird der veränderte Zustand vor der entsprechenden Anordnung wiederhergestellt, beträgt die Minderung 60 % (Art. 176.2). Ist das Bauwerk nicht legalisierbar und die Frist abgelaufen, befindet es sich in einer Lage außerhalb der Planung (fuera de ordenación), mit Einschränkungen für weitere Bauarbeiten.
Die außerordentliche Legalisierung auf ländlichem Boden
Das balearische Gesetz 7/2024 hat ein außerordentliches, befristetes Verfahren eröffnet, um Gebäude, Bauten und Nutzungen auf ländlichem Boden zu legalisieren, gegen die nicht mehr vorgegangen werden kann, gegen Zahlung einer finanziellen Abgabe, die je nach Antragsjahr steigt, und mit dem Verbot der Ferienvermietung. Auf Mallorca gilt es nach dem Beschluss des Consell de Mallorca (Inselrat). Wir helfen Ihnen zu beurteilen, ob es sich für Sie lohnt.
Wie wir Sie im Verfahren verteidigen
- Wir prüfen, ob die Achtjahresfrist abgelaufen ist, und sammeln die Beweise.
- Wir prüfen den Verfall des Verfahrens und Zustellungsmängel.
- Wir bewerten die Legalisierung und die Minderung des Bußgelds.
- Wir fechten Entscheidungen im Verwaltungsweg und vor den Verwaltungsgerichten in Palma an.
Wir stimmen die Verteidigung mit unserem Bereich Verwaltungsrecht ab.
Wir sagen Ihnen, wie Sie es am schnellsten lösen.
Wann eine Straftat vorliegt
Nicht genehmigungsfähige Bauarbeiten auf nicht erschließbarem Boden oder auf besonders geschütztem Boden können eine Straftat gegen die Raumordnung darstellen (Art. 319 des Strafgesetzbuchs), mit Freiheitsstrafe und möglichem Abriss. Das erklären wir unter Baustraftaten.
Vor dem Kauf
Viele Verstöße übernimmt man beim Kauf einer Finca. Vor der Unterschrift prüfen wir den baurechtlichen Status jedes Gebäudes, wie wir unter Immobilienkauf auf Mallorca erklären. Für ausländische Käufer ist das besonders wichtig, denn die Beschreibung des Maklers garantiert nicht, dass alle Bauten legal sind.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Kann ich gezwungen werden, ein mehr als acht Jahre altes Bauwerk abzureißen?
Auf städtischem Boden oder gewöhnlichem ländlichem Boden in der Regel nicht, wenn nachgewiesen wird, dass es vor mehr als acht Jahren fertiggestellt wurde. Auf geschütztem ländlichem Boden oder bei denkmalgeschützten Gütern gibt es keine Frist.
Um wie viel verringert sich das Bußgeld bei einer Legalisierung?
Um 50 %, wenn die Legalisierung innerhalb der gewährten Frist beantragt wird, und um 40 %, wenn sie später, aber vor der Wiederherstellungsentscheidung beantragt wird.
Was bedeutet fuera de ordenación?
Dass das Gebäude besteht, aber nicht dem Planungsrecht entspricht. Es kann mit Einschränkungen für Bauarbeiten und ohne Erweiterungen erhalten bleiben.
Kann ein illegales Bauwerk eine Straftat sein?
Ja, wenn ohne jede Genehmigungsmöglichkeit auf nicht erschließbarem oder besonders geschütztem Boden gebaut wird (Art. 319 des Strafgesetzbuchs).
Was tue ich, wenn ich eine Mitteilung der Gemeinde erhalte?
Lassen Sie sich so früh wie möglich beraten: Die Fristen für Einwendungen und für den Legalisierungsantrag sind kurz und entscheiden über die Minderung des Bußgelds.