Anwaltskanzlei in Palma de Mallorca

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht: Rechtsbehelfe, Sanktionen und Enteignungen

Wir vertreten Privatpersonen und Unternehmen gegenüber der balearischen Regierung (Govern balear), dem Inselrat (Consell de Mallorca), den Gemeinden und der spanischen Staatsverwaltung: Sanktionen, Genehmigungen, Enteignungen, Staatshaftungsansprüche und öffentliche Aufträge. Die Fristen im Verwaltungsrecht sind kurz, deshalb sollten Sie ab der ersten Zustellung handeln.

Verwaltungssanktionen

Wir fechten Bußgelder und Sanktionen in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Gewerbe, Umwelt, Verbraucherschutz, Küstenrecht, Arbeit und Sozialversicherung an, unter anderem. In jedem Fall prüfen wir:

  • Die Verjährung des Verstoßes und der Sanktion.
  • Den Verfall des Verfahrens wegen Überschreitung der Entscheidungsfrist.
  • Den Beweis der Tatsachen und die Unschuldsvermutung.
  • Die Tatbestandsmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Sanktion.
  • Zustellungsmängel.

Auf Mallorca sind Sanktionen wegen Ferienvermietung ohne Genehmigung und baurechtliche Sanktionen häufig; Letztere erläutern wir unter Bauvergehen.

Fristen der Rechtsbehelfe

RechtsbehelfGegenFrist
Alzada (Widerspruch an die höhere Behörde)Bescheide, die den Verwaltungsweg nicht abschließenEin Monat
Reposición (fakultative Überprüfung)Bescheide, die den Verwaltungsweg abschließenEin Monat
Verwaltungsgerichtliche KlageBescheide, die den Verwaltungsweg ausschöpfenZwei Monate

Verwaltungsgerichtliche Klagen werden bei den Verwaltungsgerichten in Palma oder, je nach Behörde, beim Obersten Gerichtshof der Balearen (Tribunal Superior de Justicia de las Illes Balears) eingereicht.

Gibt es ein Problem in Ihrem Unternehmen?

Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.

Enteignung

Wenn die Verwaltung ein Grundstück für eine Straße, eine Infrastruktur oder einen Bebauungsplan enteignet, hat der Eigentümer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (justiprecio). Wir beraten Sie im gesamten Verfahren: Notwendigkeit der Inanspruchnahme, eigene Wertermittlung (hoja de aprecio), Sachverständigengutachten über das Grundstück, Rechtsbehelf gegen die vom Bewertungsorgan festgesetzte Entschädigung sowie Geltendmachung von Verzugszinsen und einer Neubewertung (retasación), wenn sie in Betracht kommt. Wir vertreten auch die Rückübertragung (reversión) enteigneter Grundstücke, die nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Staatshaftung

Die Verwaltung muss Schäden ersetzen, die durch den Betrieb öffentlicher Dienste entstehen und die der Einzelne nicht hinnehmen muss: Stürze auf öffentlichen Wegen, Schäden durch Bauarbeiten, Fehler im öffentlichen Gesundheitswesen. Wir erläutern dies unter ärztliche Behandlungsfehler.

Genehmigungen und öffentliche Aufträge

Wir beantragen und verteidigen Bau- und Gewerbegenehmigungen und beraten Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen: Vorbereitung der Angebote, Rechtsbehelfe gegen Zuschläge und Ansprüche während der Vertragsausführung, wie wir unter Verträge erläutern. Mehr dazu unter Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir arbeiten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch, sodass ausländische Eigentümer und Unternehmen jeden Schritt des Verfahrens verstehen.

Ist Ihnen etwas Ähnliches passiert?

Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Häufige Fragen

Wie viel Zeit habe ich, um gegen ein Bußgeld vorzugehen?

In der Regel einen Monat für den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf und zwei Monate für die verwaltungsgerichtliche Klage, nachdem der Verwaltungsweg ausgeschöpft ist. Prüfen Sie den Bescheid: Er nennt den möglichen Rechtsbehelf und die Frist.

Kann eine Sanktion verjähren?

Ja. Sofern das Fachgesetz nichts anderes bestimmt, verjähren sehr schwere Verstöße nach drei Jahren, schwere nach zwei Jahren und leichte nach sechs Monaten.

Was bedeutet der Verfall des Sanktionsverfahrens?

Wenn die Verwaltung nicht innerhalb der Höchstfrist entscheidet und zustellt, verfällt das Verfahren und muss eingestellt werden; es kann jedoch neu eingeleitet werden, wenn der Verstoß nicht verjährt ist.

Kann ich die Entschädigung bei einer Enteignung anfechten?

Ja. Sie können eine eigene Wertermittlung mit Sachverständigengutachten vorlegen und gegen die festgesetzte Entschädigung vorgehen.

Wann zahlt die Verwaltung Schadensersatz?

Wenn ein öffentlicher Dienst einen Schaden verursacht, den Sie nicht hinnehmen mussten. Sie haben ein Jahr Zeit, ihn geltend zu machen.

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