Voraussetzungen
Ein festes Paar können Volljährige und mündig erklärte Minderjährige bilden, ausgenommen Verheiratete, Verwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad sowie Personen, die bereits ein anderes eingetragenes festes Paar bilden (Art. 2.1). Außerdem müssen sie (Art. 2.2):
- Beide ihren Verwaltungswohnsitz (Meldung im Einwohnerregister) in einer Gemeinde der Balearen haben.
- Durch die Meldebescheinigung mindestens ein Jahr ununterbrochenen Zusammenlebens als Paar in einer gemeinsamen Wohnung auf den Inseln nachweisen.
Die Eintragung
Die Eintragung im Register der festen Paare der Balearen ist freiwillig. Ihre Wirkung hängt von der zivilrechtlichen Gebietszugehörigkeit ab:
- Konstitutiv, wenn einer der Partner dem balearischen Zivilrecht unterliegt und sich beide ausdrücklich der Regelung des Gesetzes unterwerfen: Das Gesetz gilt uneingeschränkt, einschließlich der Erbrechte.
- Deklaratorisch, wenn keiner die balearische Gebietszugehörigkeit hat: Die Partnerschaft ist für Verwaltungszwecke nachgewiesen, aber nicht alle zivilrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes gelten.
Wir erklären Ihnen Ihre Möglichkeiten und wie Sie Ihre Kinder schützen, bevor Sie etwas unternehmen.
Rechte des festen Paares
- Partnerschaftsvereinbarungen: Die Partner können ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen sowie Ausgleichszahlungen für den Fall der Trennung regeln (Art. 4).
- Erbrechte: Der überlebende Partner hat die Rechte des überlebenden Ehegatten nach der balearischen Kompilation (Art. 13), wie wir unter Erbrecht erläutern.
- Regionaler öffentlicher Dienst: Gleichstellung mit Ehegatten im Rahmen der Zuständigkeiten der Autonomen Gemeinschaft.
- Ausländerrecht: Die eingetragene oder feste Partnerschaft kann den Zugang zum Aufenthalt als Familienangehöriger eines spanischen oder EU-Bürgers eröffnen, wie wir unter Ausländerrecht erläutern.
Trennung des Paares
Die Partnerschaft endet durch gegenseitiges Einvernehmen, durch den Willen eines Partners, der dem anderen nachweisbar mitgeteilt wird, durch Aufgabe des Zusammenlebens für mehr als ein Jahr, durch Heirat eines der Partner oder durch Tod (Art. 8). Bei der Trennung:
- Kann jeder eine regelmäßige Unterhaltsrente verlangen, wenn er sie braucht und das Zusammenleben seine Erwerbsfähigkeit verringert hat oder wenn ihn die Betreuung der gemeinsamen Kinder am Arbeiten hindert (Art. 9.1).
- Kann der benachteiligte Partner einen finanziellen Ausgleich verlangen, wenn das Zusammenleben zu einem Vermögensungleichgewicht und einer ungerechtfertigten Bereicherung geführt hat, etwa weil er zum Erwerb von Vermögen des anderen beigetragen hat (Art. 9.2).
- Haben die gemeinsamen Kinder dieselben Rechte wie eheliche Kinder: Obhut, Umgang und Kindesunterhalt werden in einem Verfahren über Maßnahmen im Eltern-Kind-Verhältnis festgelegt, mit einer Vereinbarung ähnlich der Scheidungsfolgenvereinbarung.
Nicht eingetragene Paare
Paare, die ohne Eintragung zusammenleben, haben nicht die Rechte nach dem balearischen Gesetz, wohl aber haben die gemeinsamen Kinder volle Rechte, und gemeinsam erworbenes Vermögen wird nach dem Eigentum aufgeteilt. Es empfiehlt sich, Vereinbarungen zu treffen und ein Testament zu errichten, um ungerechte Situationen bei einer Trennung oder beim Tod eines Partners zu vermeiden.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Welche Voraussetzungen gelten für eine eingetragene Partnerschaft auf Mallorca?
Volljährigkeit oder Mündigerklärung, keine der gesetzlichen Hinderungsgründe, Meldung beider auf den Balearen und Nachweis eines Jahres ununterbrochenen Zusammenlebens in einer gemeinsamen Wohnung auf den Inseln.
Erbt der nichteheliche Partner auf Mallorca?
Ist die Eintragung konstitutiv, hat der überlebende Partner dieselben Erbrechte wie der überlebende Ehegatte nach der balearischen Kompilation.
Was gilt, wenn ich keine balearische Gebietszugehörigkeit habe?
Die Eintragung ist deklaratorisch, und nicht alle zivilrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes gelten. Es empfiehlt sich, mit Testament und Vereinbarungen vorzusorgen.
Kann ich bei der Trennung von meinem Partner eine Rente verlangen?
Ja, wenn Sie sie brauchen und das Zusammenleben Ihre Erwerbsfähigkeit verringert hat oder wenn Sie die Betreuung der gemeinsamen Kinder am Arbeiten hindert.
Haben meine Kinder dieselben Rechte, als wären wir verheiratet?
Ja. Obhut, Umgang und Unterhalt der Kinder hängen nicht davon ab, ob die Eltern verheiratet sind.