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Delikte gegen die Raumordnung

Baudelikte auf Mallorca: illegales Bauen auf rustikalem oder geschütztem Boden

Bauen ohne Genehmigung ist nicht immer nur eine Verwaltungsübertretung. Nicht genehmigungsfähige Bauten auf rustikalem Boden (suelo rústico) oder auf geschützten Flächen sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafe und möglichem Abriss geahndet werden. Auf Mallorca, wo ein großer Teil der Insel aus rustikalem Boden und Schutzgebieten besteht, ist dies ein reales Risiko für Eigentümer, Bauunternehmer und Techniker, auch für ausländische Käufer, die eine Finca umbauen oder erweitern.

Welche Bauten strafbar sind

Art. 319 des Strafgesetzbuchs bestraft Bauherren, Bauunternehmer oder technische Bauleiter, die nicht genehmigungsfähige Erschließungs-, Bau- oder Errichtungsarbeiten ausführen. Entscheidend ist, dass das Bauwerk nicht legalisiert werden kann: Es genügt nicht, dass die Genehmigung fehlt, sondern es muss sich um ein Bauwerk handeln, das die Bauleitplanung auf dieser Art von Boden verbietet.

Wo gebaut wirdStrafe
Verkehrswege, Grünflächen, öffentliches Eigentum oder Flächen mit anerkanntem landschaftlichem, ökologischem, künstlerischem, historischem oder kulturellem Wert oder unter besonderem Schutz (Art. 319.1)Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten bis 4 Jahren, Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten (oder in Höhe des Einfachen bis Dreifachen des Gewinns) und Berufsverbot von 1 bis 4 Jahren
Nicht erschließbarer (rustikaler) Boden (Art. 319.2)Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren, Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten (oder in Höhe des Einfachen bis Dreifachen des Gewinns) und Berufsverbot von 1 bis 4 Jahren

Die erzielten Gewinne werden in jedem Fall eingezogen. Auch Unternehmen können verurteilt werden, und zwar zu einer Geldstrafe von 1 bis 3 Jahren oder in Höhe des Doppelten bis Vierfachen des Gewinns.

Der Abriss

Das Gericht kann mit Begründung den Abriss des Bauwerks und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks auf Kosten des Täters anordnen, unbeschadet der Entschädigungen, die gutgläubigen Dritten zustehen (Art. 319.3). Die Rechtsprechung ordnet ihn häufig an, wenn das Bauwerk eindeutig nicht legalisierbar ist. Vor der Vollstreckung hört das Gericht die Verwaltung an und kann sie von Sicherheiten abhängig machen, die die Zahlung an diese Dritten gewährleisten.

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Beamte und Amtsträger

Art. 320 bestraft mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten bis 4 Jahren, Geldstrafe und Berufsverbot den Amtsträger oder Beamten, der im Wissen um die Rechtswidrigkeit Genehmigungen oder Planungsinstrumente, die gegen die Vorschriften verstoßen, befürwortet oder für sie stimmt oder bei Inspektionen Verstöße verschweigt. Es handelt sich um eine besondere Form der Rechtsbeugung im Amt (prevaricación), und ist Geld im Spiel, kommt Bestechung hinzu.

Straftat oder Verwaltungsübertretung

Die meisten Bauten ohne Genehmigung auf Mallorca werden in Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und zur Sanktionierung nach dem Gesetz 12/2017 über das Städtebaurecht der Balearen behandelt und nicht als Straftat. Der strafrechtliche Weg bleibt nicht genehmigungsfähigen Bauten auf rustikalem oder geschütztem Boden vorbehalten und betrifft in der Regel Neubauten von gewissem Umfang, nicht kleine Umbauten. Wir erläutern dies in unserem Bereich Immobilien- und Baurecht.

Die Verteidigung

  • Die genaue Einstufung des Bodens ermitteln und klären, ob das Bauwerk nach der geltenden Planung genehmigungsfähig war.
  • Nachweisen, dass es sich um eine zulässige Sanierung oder Erweiterung eines rechtmäßig bestehenden Gebäudes handelt.
  • Die Beteiligung des Angeklagten bestreiten: Nicht jeder Eigentümer ist Bauherr, und nicht jeder Techniker ist Bauleiter.
  • Den Abriss verhindern oder begrenzen, insbesondere wenn gutgläubige Dritte betroffen sind oder Wege zur Legalisierung bestehen.
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Häufige Fragen

Ist Bauen ohne Genehmigung strafbar?

Nur wenn es sich um ein nicht genehmigungsfähiges Bauwerk auf rustikalem Boden oder auf besonders geschützten Flächen handelt. In allen anderen Fällen ist es eine baurechtliche Verwaltungsübertretung.

Kann man mich zwingen, mein Haus abzureißen?

Ja. Im Fall einer Verurteilung kann das Gericht den Abriss auf Kosten des Täters und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks anordnen.

Haften der Architekt oder der Bauunternehmer?

Ja. Art. 319 bestraft Bauherren, Bauunternehmer und technische Bauleiter, die das illegale Bauwerk ausführen.

Welche Strafe droht für Bauen auf rustikalem Boden?

Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren, Geldstrafe und Berufsverbot von 1 bis 4 Jahren, wenn das Bauwerk auf diesem Boden nicht genehmigungsfähig ist.

Kann ein Beamter wegen einer rechtswidrigen Genehmigung ins Gefängnis kommen?

Ja, wenn er sie im Wissen um ihre Rechtswidrigkeit befürwortet oder für sie gestimmt hat: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten bis 4 Jahren, Geldstrafe und Berufsverbot.

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