Wie die bezahlte Freistellung funktioniert
Artikel 37.3 des Arbeitnehmerstatuts bestimmt, dass Arbeitnehmer nach vorheriger Ankündigung und mit Nachweis der Arbeit unter Fortzahlung des Lohns aus den gesetzlich genannten Gründen und für die vorgesehene Zeit fernbleiben dürfen. Es ist kein Entgegenkommen des Arbeitgebers: Liegen Anlass und Nachweis vor, darf er die Freistellung weder verweigern noch Lohn abziehen.
Das Gesetz legt Mindeststandards fest. Ihr Tarifvertrag kann sie verbessern, mit mehr Tagen oder zusätzlichen Anlässen; ein Blick hinein lohnt sich daher immer. Oft regelt er auch, wie die Tage gezählt werden, wo das Gesetz es nicht festlegt.
Die Freistellungen nach Artikel 37.3 des Arbeitnehmerstatuts
| Anlass | Gesetzliche Dauer | Absatz |
|---|---|---|
| Heirat oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft | 15 Kalendertage | 37.3.a |
| Schwerer Unfall oder schwere Krankheit, Krankenhausaufenthalt oder Eingriff ohne Krankenhausaufenthalt mit häuslicher Ruhe des Ehegatten, Lebenspartners, von Verwandten bis zum zweiten Grad oder eines pflegebedürftigen Mitbewohners | 5 Tage | 37.3.b |
| Tod des Ehegatten, Lebenspartners oder von Verwandten bis zum zweiten Grad | 2 Tage, plus 2 bei notwendiger Reise | 37.3.b bis |
| Umzug des gewöhnlichen Wohnsitzes | 1 Tag | 37.3.c |
| Unaufschiebbare öffentliche und persönliche Pflicht, einschließlich der Stimmabgabe | Die unbedingt notwendige Zeit | 37.3.d |
| Gewerkschafts- oder Personalvertretungsaufgaben | Nach Gesetz oder Tarifvertrag | 37.3.e |
| Vorsorgeuntersuchungen, Geburtsvorbereitung und vorbereitende Termine bei Adoption oder Pflegschaft | Die unbedingt notwendige Zeit, wenn während der Arbeitszeit | 37.3.f |
| Unmöglichkeit, den Arbeitsplatz zu erreichen, wegen behördlicher Beschränkungen oder schwerer und unmittelbarer Gefahr, auch durch Katastrophen oder Unwetter | Bis zu 4 Tage, verlängert, solange der Grund besteht | 37.3.g |
| Vorbereitende Maßnahmen für eine Organ- oder Gewebespende | Die unbedingt notwendige Zeit, wenn während der Arbeitszeit | 37.3 |
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Wissenswerte Einzelheiten zur Freistellung auf Mallorca
Erfasste Angehörige
Die 5-tägige Freistellung erfasst Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte bis zum zweiten Grad durch Blutsverwandtschaft oder Schwägerschaft, also Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern und Enkel, eigene oder die des Ehegatten. Sie umfasst auch Blutsverwandte des Lebenspartners und jede andere Person, die mit Ihnen in derselben Wohnung lebt und Ihre tatsächliche Pflege benötigt.
Freistellung bei Todesfall und Reise
In der geltenden Fassung hat der Todesfall eine eigene Freistellung von 2 Tagen, die um weitere 2 verlängert wird, wenn Sie reisen müssen. Auf Mallorca leben Angehörige häufig auf dem Festland oder im Ausland; es empfiehlt sich daher, die Reise zu belegen.
Öffentliche Pflichten
Die Tätigkeit als Wahlhelfer, als Geschworener oder die Aussage als Zeuge vor einem Gericht in Palma, Inca oder Manacor sind Beispiele unaufschiebbarer Pflichten. Legt eine Vorschrift eine bestimmte Dauer fest, gilt diese. Erhalten Sie für die Erfüllung dieser Pflicht eine Entschädigung, darf der Arbeitgeber sie vom Lohn abziehen (Art. 37.3.d des Arbeitnehmerstatuts).
Unwetter
Hindert Sie eine Katastrophe oder ein Unwetter daran, zur Arbeit zu kommen, haben Sie bis zu 4 bezahlte Tage, und die Freistellung verlängert sich, solange die Umstände andauern, unbeschadet anderer Maßnahmen des Arbeitgebers oder der Telearbeit, wenn die Stelle es zulässt.
Weitere Freistellungen und Vereinbarkeitsrechte
- Familiäre höhere Gewalt: Sie dürfen bei dringenden familiären Gründen fernbleiben, wenn Krankheit oder Unfall Ihre sofortige Anwesenheit erfordern. Bezahlt werden Stunden im Umfang von 4 Tagen pro Jahr, nach Tarifvertrag oder Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung (Art. 37.9 des Arbeitnehmerstatuts).
- Stillzeit / Säuglingspflege: eine Stunde Abwesenheit, bis das Kind neun Monate alt ist, teilbar in zwei Abschnitte, ersetzbar durch eine halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung oder zusammenfassbar zu ganzen Tagen (Art. 37.4).
- Frühgeburt oder Krankenhausaufenthalt des Neugeborenen: eine Stunde Abwesenheit und die Möglichkeit, die Arbeitszeit um bis zu zwei Stunden bei anteiliger Lohnminderung zu verkürzen (Art. 37.5).
- Arbeitszeitverkürzung wegen Sorgerechts oder Pflege von Angehörigen: keine bezahlte Freistellung, sondern eine Verkürzung mit anteiliger Lohnminderung; wir erklären sie in unserem Ratgeber zur Arbeitszeitverkürzung.
Wie man die Freistellung beantragt und was tun bei Ablehnung auf Mallorca
- Informieren Sie den Arbeitgeber so früh wie möglich auf einem nachweisbaren Weg.
- Legen Sie den Nachweis vor: Registerbescheinigung, ärztlicher Bericht, Sterbeurkunde, amtliche Ladung oder das entsprechende Dokument.
- Verweigert der Arbeitgeber die Freistellung oder zieht er Lohn ab, können Sie die Beträge einklagen. Die Beantragung oder Inanspruchnahme einiger dieser Freistellungen genießt zudem verstärkten Schutz: Die Kündigung von Personen, die Freistellungen nach Artikel 37.3.b, 4, 5 oder 6 beantragt haben oder nehmen, ist nichtig, sofern sie nicht aus anderen Gründen für gerechtfertigt erklärt wird (Art. 55.5.b des Arbeitnehmerstatuts).
Denken Sie daran, dass Freistellungen etwas anderes sind als der Urlaub: Sie werden nicht von ihm abgezogen. Für die Prüfung der Rechte aus Ihrem Arbeitsvertrag und Tarifvertrag oder jede andere Frage des Arbeitsrechts können Sie uns gerne ansprechen.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie viele Tage stehen mir bei einer Heirat zu?
15 Kalendertage, sowohl bei Heirat als auch bei Eintragung einer Lebenspartnerschaft. Ihr Tarifvertrag kann mehr vorsehen.
Wie viele Tage habe ich, wenn mein Vater ins Krankenhaus kommt?
5 Tage bei Krankenhausaufenthalt, schwerem Unfall oder schwerer Krankheit oder einem Eingriff mit häuslicher Ruhe von Verwandten bis zum zweiten Grad, des Ehegatten, des Lebenspartners oder eines pflegebedürftigen Mitbewohners.
Wie viele Tage bekomme ich beim Tod eines Angehörigen?
2 Tage beim Tod des Ehegatten, Lebenspartners oder von Verwandten bis zum zweiten Grad, um 2 weitere Tage verlängert, wenn Sie reisen müssen.
Darf mir bei einem familiären Notfall Lohn abgezogen werden?
Das Gesetz gewährt das Recht, bei dringender familiärer höherer Gewalt fernzubleiben, und die Bezahlung von Stunden im Umfang von 4 Tagen pro Jahr nach dem anwendbaren Tarifvertrag oder der Vereinbarung.
Muss ich die Freistellung nachweisen?
Ja. Die Freistellung setzt vorherige Ankündigung und den Nachweis des Anlasses voraus. Bewahren Sie eine Kopie dessen auf, was Sie dem Arbeitgeber übergeben.