Betrifft der Datenschutz mein Geschäft auf Mallorca?
Mit ziemlicher Sicherheit ja. Es genügt, Daten identifizierbarer natürlicher Personen zu verarbeiten: Namen und Telefonnummern von Kunden, Lohnabrechnungen von Mitarbeitern, Reservierungen, Kaufhistorien, Kameraaufnahmen oder eine Mailingliste für Angebote. Die Größe des Unternehmens spielt keine Rolle, ebenso wenig, ob die Daten auf Papier oder in einer Software liegen. Wer über Zweck und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist der Verantwortliche, und ihn treffen die Pflichten.
Berufliche Kontaktdaten von Mitarbeitern anderer Unternehmen sowie Daten von Einzelunternehmern und Freiberuflern, die nur in dieser Eigenschaft verarbeitet werden, unterliegen einer einfacheren Regelung: Das Gesetz vermutet, dass ihre Verarbeitung zur Pflege der Geschäftsbeziehung durch das berechtigte Interesse gedeckt ist (Art. 19 LOPDGDD).
Die Grundpflichten im Datenschutz
Eine Rechtsgrundlage haben
Die DSGVO erlaubt eine Verarbeitung nur, wenn eine Rechtsgrundlage besteht (Art. 6 DSGVO). Für ein KMU sind die häufigsten die Vertragserfüllung (die Daten, die für Lieferung oder Rechnung nötig sind), die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Aufbewahrung von Rechnungen, Anmeldung eines Arbeitnehmers), das berechtigte Interesse und die Einwilligung, die für das gedacht ist, was die anderen nicht abdecken, etwa Werbung an Personen, die keine Kunden sind.
Kunden informieren
Bei der Erhebung ist über die Identität des Verantwortlichen, den Zweck, die Rechtsgrundlage, die Empfänger, die Speicherdauer und die Rechte zu informieren (Art. 13 DSGVO). Die LOPDGDD erlaubt eine Basisinformation direkt im Formular oder auf dem Schild (Verantwortlicher, Zweck und Möglichkeit der Rechteausübung) mit einem Link oder einer Adresse für den Rest (Art. 11 LOPDGDD).
Ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen
Artikel 30 DSGVO verlangt ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: Zwecke, Kategorien von Daten und betroffenen Personen, Empfänger, Löschfristen und Sicherheitsmaßnahmen. Die Verordnung sieht eine Ausnahme für kleine Organisationen vor, die aber nicht greift, wenn die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt, wie bei der laufenden Verwaltung von Kunden und Personal; in der Praxis sollte daher jedes Geschäft eines führen.
Verträge mit Auftragsverarbeitern schließen
Ihr Steuerberater, Ihr Webdienstleister, der Anbieter Ihrer Reservierungssoftware oder Ihre Alarmanlagenfirma greifen in Ihrem Auftrag auf Daten zu: Sie sind Auftragsverarbeiter. Sie müssen Anbieter mit hinreichenden Garantien wählen und mit ihnen einen Vertrag mit dem in Artikel 28 DSGVO vorgeschriebenen Inhalt schließen.
Daten schützen und Pannen bewältigen
Es sind dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, etwa Passwörter, Sicherungskopien oder Verschlüsselung (Art. 32 DSGVO). Kommt es zu einer Datenpanne (ein gestohlener Laptop, eine E-Mail an den falschen Empfänger, ein Cyberangriff), die ein Risiko für Personen darstellt, ist sie der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden zu melden (Art. 33 DSGVO) und bei hohem Risiko den Betroffenen mitzuteilen (Art. 34 DSGVO).
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Sicherheitskameras in Geschäften in Palma und auf Mallorca
Kameras zum Schutz von Personen, Sachen und Räumlichkeiten sind zulässig, mit diesen Grenzen (Art. 22 LOPDGDD):
- Öffentlicher Raum darf nur aufgenommen werden, soweit es für die Sicherheit unerlässlich ist.
- Aufnahmen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie belegen einen schwerwiegenden Vorfall; dann sind sie binnen 72 Stunden der Behörde zur Verfügung zu stellen.
- Ein gut sichtbares Schild muss auf die Aufzeichnung, den Verantwortlichen und die Ausübung der Rechte hinweisen.
Dienen die Kameras auch der Kontrolle der Arbeitnehmer, müssen diese vorher ausdrücklich, klar und knapp informiert werden, und in Umkleiden, Toiletten, Kantinen oder Pausenräumen dürfen niemals Kameras installiert werden (Art. 89 LOPDGDD). Aufnahmen unter Verstoß gegen diese Regeln können Folgen über ein Bußgeld hinaus haben, wie wir in unserem Ratgeber zur Verletzung der Privatsphäre erklären.
Die personenbezogenen Daten der Beschäftigten
Das Arbeitsverhältnis erfordert die Verarbeitung vieler Daten, und die LOPDGDD regelt die digitalen Rechte der Belegschaft. Der Arbeitgeber darf auf die von ihm gestellten Geräte zugreifen, um die Erfüllung der Arbeitspflichten zu kontrollieren, muss aber Nutzungsregeln festlegen und darüber informieren (Art. 87 LOPDGDD) und eine interne Richtlinie zum Recht auf digitale Abschaltung erstellen (Art. 88 LOPDGDD). Diese Klauseln sollten beim Entwurf des Arbeitsvertrags geprüft werden.
Wir prüfen ihn, damit es keine Überraschungen gibt.
E-Mail-Werbung und Cookies
Das spanische Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft verbietet Werbe-E-Mails ohne vorherige Anforderung oder ausdrückliche Erlaubnis, außer an Kunden mit vorheriger Vertragsbeziehung und über ähnliche eigene Produkte oder Dienstleistungen; in jedem Fall muss jede Nachricht eine einfache und kostenlose Widerspruchsmöglichkeit bieten (Art. 21). Nicht notwendige Cookies auf der Website erfordern die Einwilligung des Nutzers nach klarer Information (Art. 22.2).
Kundenrechte, Datenschutzbeauftragter und Bußgelder bei Verstößen
Jede Person kann Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Übertragbarkeit ihrer Daten verlangen oder der Verarbeitung widersprechen. Die Antwort muss binnen eines Monats erfolgen, in komplexen Fällen um zwei weitere Monate verlängerbar, und unentgeltlich (Art. 12 DSGVO). Wird der Antrag nicht beachtet, kann sich die Person bei der Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO).
Die meisten Geschäfte müssen keinen Datenschutzbeauftragten benennen: Pflicht ist das nur bei umfangreicher systematischer Überwachung oder umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten (Art. 37 DSGVO) sowie für die in Artikel 34 LOPDGDD genannten Einrichtungen, etwa Bildungseinrichtungen, zur Führung von Patientenakten verpflichtete Gesundheitszentren oder Finanz- und Versicherungsunternehmen.
| Art des Verstoßes | Höchstbußgeld | Vorschrift |
|---|---|---|
| Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (Verzeichnis, Sicherheit, Verträge, Pannen) | 10 Millionen Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist | Art. 83.4 DSGVO |
| Grundsätze, Rechtsgrundlagen, Einwilligung und Rechte der Betroffenen | 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist | Art. 83.5 DSGVO |
Es handelt sich um Höchstbeträge: Die Höhe richtet sich nach Schwere, Vorsatz, Kooperation und ergriffenen Maßnahmen (Art. 83.2 DSGVO). Bei Castell Abogados helfen wir Geschäften und Unternehmen auf Mallorca, ihre Formulare, Schilder, Verträge mit Dienstleistern und internen Richtlinien zu prüfen, als Teil eines umfassenderen Compliance-Programms oder unserer Beratung im Wirtschaftsrecht.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Brauche ich die Einwilligung meiner Kunden, um ihre Daten zu speichern?
Nicht immer. Sind die Daten für den Vertrag nötig, etwa für die Lieferung oder die Rechnung, ist die Rechtsgrundlage die Vertragserfüllung. Eine Einwilligung braucht es zum Beispiel für Werbung an Personen, die keine Kunden sind.
Wie lange darf ich Kameraaufnahmen aufbewahren?
Höchstens einen Monat, es sei denn, sie zeigen einen Angriff auf Personen, Sachen oder Räumlichkeiten; dann sind sie binnen 72 Stunden der Behörde zu übergeben.
Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?
Nur wenn Ihre Kerntätigkeit eine umfangreiche systematische Überwachung oder eine umfangreiche Verarbeitung sensibler Daten umfasst oder Sie zu einer der in Artikel 34 LOPDGDD genannten Branchen gehören.
Was tun, wenn ein Laptop mit Kundendaten gestohlen wird?
Bewerten Sie das Risiko und melden Sie die Panne, falls ein Risiko besteht, unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der spanischen Datenschutzbehörde. Bei hohem Risiko informieren Sie auch die Betroffenen.
Darf ich meinen Kunden Angebote per E-Mail schicken?
Ja, wenn es Kunden mit vorheriger Vertragsbeziehung sind und die Angebote ähnliche Produkte oder Dienstleistungen Ihres Unternehmens betreffen, mit stets einfacher und kostenloser Abmeldemöglichkeit.