Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung
Ein Beschluss kann angefochten werden, wenn er (Art. 18.1):
- Gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt.
- Die Gemeinschaft zugunsten eines oder mehrerer Eigentümer schwer schädigt.
- Einem Eigentümer, der dies nicht hinnehmen muss, schweren Nachteil zufügt oder rechtsmissbräuchlich gefasst wurde.
Anfechten können Eigentümer, die dagegen gestimmt und dies zu Protokoll gegeben haben, Abwesende und Eigentümer, denen das Stimmrecht zu Unrecht verweigert wurde. Die Frist beträgt drei Monate ab dem Beschluss, oder ein Jahr, wenn er gegen Gesetz oder Satzung verstößt; für Abwesende läuft sie ab Zustellung des Protokolls. Die Anfechtung hemmt die Ausführung des Beschlusses nicht, es sei denn, das Gericht ordnet dies als einstweilige Maßnahme an (Art. 18.4).
Hausgeldrückstände
Die Gemeinschaft kann ordentliche und außerordentliche Beiträge sowie Beiträge zur Instandhaltungsrücklage in einem besonderen Mahnverfahren einfordern (Art. 21):
- Die Versammlung genehmigt die Abrechnung der Schuld.
- Sie wird dem Schuldner zugestellt, ersatzweise mindestens drei Tage lang am Aushang der Gemeinschaft.
- Der Antrag wird mit der Bescheinigung des Beschlusses eingereicht, unterschrieben vom Schriftführer und gegengezeichnet vom Präsidenten.
- Widerspricht der Schuldner, kann die Gemeinschaft eine vorläufige Pfändung beantragen, ohne Sicherheit zu leisten.
Die Kosten für Anwalt und Prozessvertreter (procurador) im Mahnverfahren können dem Schuldner im gesetzlichen Rahmen auferlegt werden. Die Versammlung kann außerdem höhere Zinsen als die gesetzlichen sowie andere verhältnismäßige abschreckende Maßnahmen beschließen.
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Störende Nutzung
Übt ein Eigentümer oder Bewohner Tätigkeiten aus, die durch die Satzung verboten, schädlich oder störend sind, kann der Präsident nach vorheriger Aufforderung und mit Ermächtigung der Versammlung eine Unterlassungsklage erheben. Das Gericht kann die vorläufige Einstellung anordnen und im Urteil die Nutzung der Wohnung für bis zu drei Jahre untersagen oder, wenn der Störer nicht Eigentümer ist, seine Rechte beenden und seine Räumung anordnen (Art. 7.2).
Ferienvermietung
Wer seine Wohnung touristisch vermieten möchte, braucht die ausdrückliche Zustimmung der Gemeinschaft. Der Beschluss, der sie genehmigt, beschränkt, an Bedingungen knüpft oder verbietet, erfordert drei Fünftel der Eigentümer, die drei Fünftel der Anteile vertreten, und dieselbe Mehrheit erlaubt es, ihren Anteil an den Kosten um bis zu 20 % zu erhöhen (Art. 17.12). Diese Beschlüsse wirken nicht rückwirkend.
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Bauarbeiten und Mängel am Gemeinschaftseigentum
Wir beraten zu den erforderlichen Mehrheiten für Bauarbeiten und für Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Energieeffizienz und machen gegenüber dem Bauträger Baumängel an Gemeinschaftsflächen geltend.
Für Hausverwalter
Wir arbeiten mit Hausverwaltern (administradores de fincas) auf Mallorca bei der Eintreibung von Rückständen, bei der Abfassung von Einladungen und Protokollen, die einer Anfechtung standhalten, und bei der Vertretung der Gemeinschaft vor Gericht zusammen. Mehr dazu unter Immobilienrecht. Wir arbeiten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch, was in Anlagen mit vielen ausländischen Eigentümern hilft.
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Häufige Fragen
Wie viel Zeit habe ich, um einen Beschluss der Gemeinschaft anzufechten?
Drei Monate ab dem Beschluss, oder ein Jahr, wenn er gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Waren Sie nicht anwesend, ab Zustellung des Protokolls.
Kann ich anfechten, wenn ich Hausgeld schulde?
Nur wenn Sie die Schuld vorher bezahlen oder hinterlegen, außer Sie fechten die Festlegung oder Änderung der Miteigentumsanteile an.
Wie fordert die Gemeinschaft Geld von einem säumigen Eigentümer?
Über ein Mahnverfahren mit der von der Versammlung genehmigten Bescheinigung über die Schuld und mit vorläufiger Pfändung, wenn der Säumige widerspricht.
Kann die Gemeinschaft Ferienwohnungen verbieten?
Ja, mit den Stimmen von drei Fünfteln der Eigentümer, die drei Fünftel der Anteile vertreten, ohne Rückwirkung.
Was tun, wenn ein Nachbar schwer stört?
Die Gemeinschaft kann ihn auffordern und mit Ermächtigung der Versammlung eine Unterlassungsklage erheben, die bis zum Entzug der Nutzung der Wohnung führen kann.