Was wird bei der Übernahme eines Geschäfts (traspaso) übertragen?
In der Praxis umfasst die „Übertragung“ eines Geschäfts meist ein Paket aus:
- Der Stellung als Mieter im Mietvertrag des Lokals.
- Mobiliar, Maschinen, Warenbestand und manchmal Marke oder Handelsname.
- Kundenstamm, Website, Social-Media-Profile und Lieferantenverträge.
- Den Arbeitnehmern, wenn der Betrieb weiterläuft.
Jedes Element folgt eigenen Regeln, daher muss der Vertrag genau festlegen, was zu welchem Preis und in welchem Zustand verkauft wird. Erwerben Sie nicht den Betrieb, sondern die Gesellschaft, die ihn führt, ist das Geschäft ein anderes: Wir erklären es in unserem Ratgeber zum Unternehmenskauf.
Die Abtretung des Gewerbemietvertrags auf Mallorca
Das Mietrechtsgesetz (Ley de Arrendamientos Urbanos) regelt die Abtretung bei Mietverträgen, die nicht Wohnzwecken dienen, etwa bei Geschäftslokalen. Wird im Lokal eine unternehmerische oder berufliche Tätigkeit ausgeübt, kann der Mieter den Vertrag ohne Zustimmung des Vermieters abtreten oder untervermieten (Art. 32.1 LAU). Im Gegenzug darf der Vermieter die Miete bei Abtretung oder vollständiger Untervermietung um 20 % und bei teilweiser Untervermietung um 10 % erhöhen (Art. 32.2 LAU).
Zwei Einschränkungen sind entscheidend:
- Der Vertrag geht vor. Diese Mietverhältnisse richten sich zuerst nach dem Vereinbarten und nur mangels Vereinbarung nach den gesetzlichen Regeln (Art. 4.3 LAU). Viele Mietverträge über Lokale in Palma und in den Touristengebieten verbieten die Abtretung, machen sie von der Zustimmung des Eigentümers abhängig oder sehen eine andere Mieterhöhung vor. Der erste Schritt ist, den Vertrag zu lesen.
- Die Mitteilung ist Pflicht. Die Abtretung ist dem Vermieter innerhalb eines Monats nach der Vereinbarung nachweisbar mitzuteilen (Art. 32.4 LAU), etwa per Burofax oder notarieller Zustellung.
Keine Abtretung ist der Mieterwechsel infolge Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung der Mietergesellschaft, auch wenn der Vermieter die Miete in diesen Fällen ebenfalls erhöhen darf (Art. 32.3 LAU). Stirbt der Mieter, kann der Erbe, der die Tätigkeit fortführt, durch schriftliche Mitteilung binnen zwei Monaten in den Vertrag eintreten (Art. 33 LAU). Für alle Fragen zur Miete selbst lesen Sie unseren Ratgeber zum Mietrecht.
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Die Arbeitnehmer: Betriebsübergang
Wird ein Unternehmen, ein Betrieb oder eine selbständige Produktionseinheit übertragen, die ihre Identität als organisierte Gesamtheit von Mitteln behält, enden die Arbeitsverträge nicht: Der neue Arbeitgeber tritt in die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rechte und Pflichten des bisherigen ein (Art. 44.1 und 2 ET). Das gilt selbst dann, wenn der Übertragungsvertrag etwas anderes vorsieht.
Haftung für arbeitsrechtliche Schulden
Bei Übertragungen unter Lebenden haften Veräußerer und Erwerber drei Jahre lang gesamtschuldnerisch für frühere unbezahlte arbeitsrechtliche Verpflichtungen, etwa offene Löhne oder Abfindungen bei Vertragsende (Art. 44.3 ET). Im Sozialversicherungsrecht haftet der Erwerber gesamtschuldnerisch mit dem Vorgänger für Leistungen, die vor der Übernahme entstanden sind (Art. 168.2 des Sozialversicherungsgesetzes, LGSS).
Information der Belegschaft
Beide Parteien müssen die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine gibt, die betroffenen Arbeitnehmer selbst rechtzeitig über Zeitpunkt, Gründe, Folgen und geplante Maßnahmen informieren (Art. 44.6 bis 8 ET). Die Arbeitnehmer behalten den anwendbaren Tarifvertrag, bis er ausläuft oder ein anderer in Kraft tritt (Art. 44.4 ET). Will der Käufer Personal abbauen, muss er die gesetzlichen Wege gehen, und eine Entlassung ohne Grund kann als ungerechtfertigte Kündigung enden.
Die Schulden des übertragenen Betriebs
Die zivilrechtliche Regel ist klar: Der Schuldner kann nicht ohne Zustimmung des Gläubigers ausgetauscht werden (Art. 1205 des Zivilgesetzbuchs). Schulden bei Lieferanten, Banken oder dem Vermieter bleiben Schulden des Verkäufers, sofern der Gläubiger nichts anderes akzeptiert. Es gibt aber wichtige gesetzliche Ausnahmen:
- Finanzamt. Wer die Inhaberschaft oder Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit übernimmt, haftet gesamtschuldnerisch für die aus dieser Tätigkeit stammenden Steuerschulden des Vorgängers (Art. 42.1.c LGT). Um dieses Risiko zu begrenzen, kann der Erwerber mit Zustimmung des Inhabers eine Bescheinigung über die Schulden beantragen; stellt das Finanzamt sie nicht binnen drei Monaten oder ohne Schulden aus, ist er von der Haftung befreit (Art. 175.2 LGT).
- Arbeitnehmer und Sozialversicherung. Es gelten die Regeln des vorigen Abschnitts.
| Risiko | Rechtsgrundlage | Wie Sie sich schützen |
|---|---|---|
| Der Vermieter widerspricht oder erhöht die Miete | Art. 4.3 und 32 LAU | Vertrag prüfen und vor der Zahlung schriftliche Zustimmung einholen |
| Offene Löhne und Abfindungen | Art. 44.3 ET | Lohnabrechnungen, Quittungen und Bescheinigungen anfordern; Teil des Preises einbehalten |
| Steuerschulden aus der Tätigkeit | Art. 42.1.c und 175.2 LGT | Die Bescheinigung über Steuerschulden beantragen |
| Schulden bei Lieferanten | Art. 1205 Zivilgesetzbuch | Im Vertrag klarstellen, dass sie beim Verkäufer bleiben |
So gelingt die Geschäftsübernahme auf Mallorca sicher
- Mietvertrag, Restlaufzeit und Klauseln zur Abtretung prüfen.
- Die kommunale Betriebsgenehmigung oder Tätigkeitsanzeige prüfen und ob sie die geplante Tätigkeit abdeckt.
- Liste der Arbeitnehmer, Verträge, Lohnabrechnungen sowie Bescheinigungen über die Erfüllung der Steuer- und Sozialversicherungspflichten anfordern.
- Einen Übernahmevertrag mit Inventar, Preis, Zahlungsweise, Garantien des Verkäufers und einer Klausel zum Einbehalt eines Teils des Preises unterzeichnen.
- Die Abtretung dem Vermieter mitteilen und die Arbeitnehmer fristgerecht informieren.
Saisonbetriebe, auf der Insel so verbreitet, verdienen besondere Aufmerksamkeit: Eine Übernahme mitten in der Saison kann unbefristete Saisonkräfte (fijos discontinuos) betreffen, die ebenfalls übergehen. Bei Castell Abogados prüfen wir die Unterlagen, verhandeln mit dem Eigentümer des Lokals und entwerfen den Übernahmevertrag. Wenn Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sehen Sie sich unseren Service für Handelsverträge an.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Brauche ich die Erlaubnis des Eigentümers, um mein Lokal zu übertragen?
Nach dem Gesetz nicht, wenn im Lokal eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird, aber der Eigentümer darf die Miete um 20 % erhöhen. Der Vertrag kann die Abtretung jedoch verbieten oder einschränken, und das Vereinbarte geht vor.
Was geschieht mit den Arbeitnehmern, wenn ich einen laufenden Betrieb kaufe?
Behält der Betrieb seine Identität, treten Sie in deren Verträge ein und haften drei Jahre gesamtschuldnerisch für frühere unbezahlte arbeitsrechtliche Schulden.
Kann ich Steuerschulden des Vorgängers erben?
Ja, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, kann für die daraus stammenden Steuerschulden haften. Sie können dieses Risiko begrenzen, indem Sie vorher die in der Abgabenordnung vorgesehene Bescheinigung über die Schulden beantragen.
Wie viel Zeit habe ich, dem Eigentümer die Übernahme mitzuteilen?
Die Abtretung des Mietvertrags ist dem Vermieter innerhalb eines Monats nach der Vereinbarung nachweisbar mitzuteilen.
Ist die Übertragung eines Geschäfts dasselbe wie der Verkauf der Gesellschaft?
Nein. Beim traspaso werden bestimmte Vermögenswerte und Verträge übertragen; werden die Anteile der Gesellschaft verkauft, wechselt der Gesellschafter, aber die Gesellschaft bleibt Inhaberin von allem, einschließlich ihrer Schulden.