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Familienrecht und Scheidung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung: Inhalt und Genehmigung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung (convenio regulador) ist die Vereinbarung, in der die Ehegatten festlegen, wie ihr familiäres und finanzielles Leben nach der Scheidung oder Trennung aussehen wird. Gut formuliert, verhindert sie jahrelange Konflikte; schlecht formuliert, ist sie die Hauptquelle späterer Rechtsstreitigkeiten. Wir helfen Ihnen, sie auszuhandeln und abzufassen.

Inhalt der Vereinbarung

Artikel 90 des Zivilgesetzbuchs verlangt, dass die Vereinbarung mindestens Folgendes enthält, soweit es zutrifft:

  1. Die Betreuung der Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, die Ausübung der Sorge sowie die Regelung von Kontakt und Aufenthalten beim Elternteil, der nicht gewöhnlich mit ihnen zusammenlebt, wie wir unter Sorgerecht erläutern.
  2. Den Umgang mit den Großeltern, falls dies für notwendig gehalten wird.
  3. Den Verbleib der Haustiere, die Aufteilung der Zeiten des Zusammenlebens und der Betreuung sowie die damit verbundenen Kosten.
  4. Die Zuweisung der Nutzung der Wohnung und des Hausrats.
  5. Den Beitrag zu den Familienlasten und den Unterhalt, mit den Grundlagen für die Anpassung und den Sicherheiten, wie wir unter Kindesunterhalt erläutern.
  6. Die Auseinandersetzung des ehelichen Güterstands, soweit erforderlich.
  7. Die Ausgleichsrente, wenn einem der Ehegatten eine solche zusteht.

Worauf es bei einer guten Vereinbarung ankommt

  • Genauigkeit: Abhol- und Übergabezeiten, Aufteilung der Ferien Jahr für Jahr, Zahlungstermine und Bankkonto.
  • Sonderausgaben: was als außergewöhnlich gilt, wie man sich abstimmt und in welchem Verhältnis gezahlt wird.
  • Wohnung und Hypothek: wer die Wohnung nutzt, bis wann und wer Hypothek, Grundsteuer (IBI) und Hausgeld der Eigentümergemeinschaft zahlt.
  • Vorsorge für die Zukunft: Schulwechsel, Aktivitäten, Auslandsreisen, Umzüge.
  • Realitätsnähe: Unterhaltsbeträge, die bezahlt werden können, und Zeitpläne, die eingehalten werden können.
Denken Sie über eine Trennung nach?

Wir erklären Ihnen Ihre Möglichkeiten und wie Sie Ihre Kinder schützen, bevor Sie etwas unternehmen.

Wie sie genehmigt wird

Bei der gerichtlichen Scheidung bestätigt jeder Ehegatte die Vereinbarung vor Gericht, die Staatsanwaltschaft nimmt Stellung, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, und der Richter genehmigt sie im Urteil. Hält er sie für schädlich für die Kinder oder für einen Ehegatten schwerwiegend benachteiligend, fordert er die Parteien auf, andere Maßnahmen vorzuschlagen. Ohne minderjährige Kinder und ohne Kinder mit Behinderung, die Unterstützung erhalten, kann die Vereinbarung vor dem Notar oder vor dem Gerichtssekretär (letrado de la Administración de Justicia) geschlossen werden, wie wir unter einvernehmliche Scheidung erläutern.

Erfüllung und Änderung

Hält sich eine Partei nicht an die genehmigte Vereinbarung, kann sie vor Gericht vollstreckt werden. Ändern sich die Umstände wesentlich, kann sie durch eine neue Vereinbarung oder durch eine Abänderung der Maßnahmen geändert werden.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Unverheiratete Paare mit Kindern können eine ähnliche Vereinbarung über Sorgerecht, Umgang und Unterhalt unterzeichnen, die in einem Verfahren über Maßnahmen im Eltern-Kind-Verhältnis gerichtlich genehmigt wird. Mehr dazu unter nichteheliche Lebensgemeinschaften.

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Häufige Fragen

Ist die Scheidungsfolgenvereinbarung Pflicht?

Bei der einvernehmlichen Scheidung oder Trennung ja. Im streitigen Verfahren gibt es keine Vereinbarung, und die Maßnahmen legt der Richter fest.

Kann der Richter eine Vereinbarung ablehnen?

Ja, wenn er sie für schädlich für die Kinder oder für einen Ehegatten schwerwiegend benachteiligend hält. In diesem Fall fordert er die Parteien auf, andere Maßnahmen vorzuschlagen.

Was passiert, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird?

Sie kann wie ein Urteil vor Gericht vollstreckt werden, zum Beispiel durch Pfändung, um ausstehenden Unterhalt einzutreiben.

Kann die Aufteilung des Hauses in die Vereinbarung aufgenommen werden?

Ja. Die Auseinandersetzung des Güterstands oder die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, einschließlich der Wohnung, kann aufgenommen werden.

Muss das Haustier aufgenommen werden?

Ja, wenn es eines gibt. Seit 2021 muss die Vereinbarung den Verbleib der Haustiere sowie die Aufteilung ihrer Betreuung und Kosten regeln.

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