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Ratgeber Unternehmensrecht

Ausschreibungen der Verwaltung auf Mallorca: Leitfaden zum Vergaberecht für Unternehmen und Selbstständige

Gemeinden wie Palma, Calvià oder Inca, der Consell de Mallorca, die balearische Regierung und ihre öffentlichen Unternehmen vergeben jedes Jahr Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge an private Unternehmen. Für viele kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige der Insel ist die Teilnahme an Ausschreibungen ein stabiler Weg zu wachsen, setzt aber die Kenntnis des Gesetzes 9/2017 über Verträge des öffentlichen Sektors (LCSP) voraus. Wir erklären, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, wie die häufigsten Verfahren ablaufen und was Sie tun können, wenn Sie ausgeschlossen werden oder nicht bezahlt werden.

Voraussetzungen für Verträge mit der Verwaltung auf den Balearen

Verträge mit dem öffentlichen Sektor dürfen nur natürliche oder juristische Personen, spanische oder ausländische, schließen, die voll geschäftsfähig sind, keinem Vergabeverbot unterliegen und ihre wirtschaftliche und finanzielle sowie technische oder berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen oder, wo gesetzlich vorgeschrieben, klassifiziert sind (Art. 65.1 LCSP). Zudem benötigen sie die für die Leistung erforderliche gewerbliche oder berufliche Befähigung (Art. 65.2).

Vergabeverbote

Ausgeschlossen sind unter anderem Personen, die rechtskräftig wegen Delikten wie Bestechung, unerlaubter Einflussnahme, Betrug, Straftaten gegen Fiskus und Sozialversicherung oder gegen Arbeitnehmerrechte verurteilt wurden. Das Verbot erfasst auch juristische Personen, die strafrechtlich verantwortlich erklärt wurden, sowie solche, deren Geschäftsführer sich in dieser Lage befinden (Art. 71.1.a LCSP). Ein gutes Compliance-Programm verringert dieses Risiko.

Eignung und Klassifizierung

Die Vergabestelle legt in Bekanntmachung und Vergabeunterlagen die Mindestanforderungen an die Eignung fest, die mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und verhältnismäßig sein müssen (Art. 74 LCSP). Bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Wert ab 500.000 Euro ist die Klassifizierung als Bauunternehmer zwingend (Art. 77.1.a LCSP). Erreicht Ihr Unternehmen die verlangte Eignung nicht, kann es sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, sofern es nachweist, dass ihm deren Mittel während der gesamten Ausführung zur Verfügung stehen (Art. 75 LCSP), oder als Arbeitsgemeinschaft bieten, ohne notarielle Urkunde bis zum Zuschlag (Art. 69 LCSP).

Die häufigsten Vergabeverfahren für kleine Unternehmen auf Mallorca

VerfahrenAnwendungsfallHauptmerkmale
KleinauftragBauleistungen unter 40.000 Euro; Lieferungen und Dienstleistungen unter 15.000 EuroDirektvergabe mit Bericht zur Begründung des Bedarfs (Art. 118 und 131.3)
Verkürztes vereinfachtes offenes VerfahrenBauleistungen unter 80.000 Euro; Lieferungen und Dienstleistungen unter 60.000 EuroMindestfrist zehn Werktage, kein Eignungsnachweis, ein einziger Umschlag (Art. 159.6)
Vereinfachtes offenes VerfahrenBauleistungen bis 2.000.000 Euro sowie Lieferungen und Dienstleistungen unter dem EU-SchwellenwertEintragung im Bieterregister, keine vorläufige Sicherheit (Art. 159)
Offenes VerfahrenRegelverfahren, neben dem nicht offenen VerfahrenJedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben (Art. 131 und 156)

Bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte beträgt die Mindestfrist für Angebote im offenen Verfahren fünfzehn Tage, bei Bauaufträgen sechsundzwanzig Tage (Art. 156.6 LCSP). Es ist verboten, einen Auftrag aufzuteilen, um die vorgeschriebene Bekanntmachung oder das vorgeschriebene Verfahren zu umgehen (Art. 99.2 LCSP).

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Wie man ein Angebot vorbereitet: vom Auftraggeberprofil bis zum Zuschlag

  1. Ausschreibung finden: Die Vergabestellen veröffentlichen ihre Ausschreibungen in ihrem frei zugänglichen Auftraggeberprofil im Internet (Art. 63 LCSP), und die Vergabeplattform des öffentlichen Sektors beherbergt die Profile des Staates und weiterer Stellen (Art. 347 LCSP).
  2. Im Bieterregister eintragen: Die Eintragung im Amtlichen Register der Bieter und klassifizierten Unternehmen des öffentlichen Sektors belegt gegenüber allen Vergabestellen Geschäftsfähigkeit, Eignung und das Fehlen von Verboten (Art. 96 LCSP) und ist für das vereinfachte offene Verfahren erforderlich.
  3. Vergabeunterlagen lesen: Die Zuschlagskriterien beruhen auf dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis (Art. 145 LCSP). Jeder Punkt zählt.
  4. Eigenerklärung abgeben nach der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung statt aller Nachweise (Art. 140 LCSP).
  5. Auf die Aufforderung reagieren: Der Bieter mit dem besten Angebot hat zehn Werktage, um die Unterlagen vorzulegen und die endgültige Sicherheit zu stellen (Art. 150.2 LCSP), die in der Regel 5 % des Angebotspreises ohne Mehrwertsteuer beträgt (Art. 107.1 LCSP).

Wenn Ihr Angebot als ungewöhnlich niedrig gilt

Der Vergabeausschuss darf es nur ausschließen, nachdem er Sie aufgefordert hat, Ihre Preise oder Kosten begründet und detailliert aufzuschlüsseln (Art. 149.4 LCSP). Eine Antwort mit konkreten Daten, etwa tariflichen Lohnkosten, Lieferanten oder eigenen Mitteln, ist entscheidend, um nicht ausgeschlossen zu werden.

Rechtsbehelfe gegen Vergabeunterlagen, Ausschlüsse und Zuschläge auf Mallorca

Bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Wert über drei Millionen Euro und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über hunderttausend Euro, unter anderem, ist der besondere vergaberechtliche Rechtsbehelf statthaft (Art. 44.1 LCSP). Er richtet sich gegen Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen, Verfahrensakte, die über den Zuschlag entscheiden, wie den Ausschluss eines Angebots, und den Zuschlag selbst (Art. 44.2). Die Frist beträgt fünfzehn Werktage (Art. 50.1 LCSP).

Liegt der Auftrag unter diesen Beträgen, können die Akte mit den Rechtsbehelfen des Gesetzes 39/2015 und anschließend vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art. 44.6 LCSP), die für Mallorca in Palma ihren Sitz haben. Mehr dazu in unserem Ratgeber zum Verwaltungsrecht.

Ausführung des öffentlichen Auftrags: Zahlung und Unteraufträge

Nach dem Zuschlag muss die Verwaltung binnen dreißig Tagen nach Genehmigung der Baubescheinigungen oder der Unterlagen zahlen, die die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen belegen. Bei Verzug schuldet sie Verzugszinsen und eine Entschädigung für Beitreibungskosten nach dem Gesetz 3/2004, sofern der Auftragnehmer die Rechnung fristgerecht im zuständigen Register eingereicht hat (Art. 198.4 LCSP).

Der Auftragnehmer darf Teile der Leistung nach Maßgabe der Vergabeunterlagen an Unterauftragnehmer vergeben, muss dies der Vergabestelle schriftlich mitteilen und deren Eignung nachweisen (Art. 215 LCSP), und er muss seine Unterauftragnehmer fristgerecht bezahlen; andernfalls haben diese Anspruch auf Verzugszinsen (Art. 216.4 LCSP).

Für eine sichere Teilnahme an Ausschreibungen helfen eine solide Gesellschaftsstruktur, wie unter Gesellschaftsgründung erläutert, und gut formulierte Verträge mit Partnern der Arbeitsgemeinschaft und Unterauftragnehmern. Castell Abogados berät Unternehmen in Palma und auf ganz Mallorca bei der Angebotserstellung, der Anfechtung von Ausschlüssen und der Durchsetzung von Zahlungen gegenüber der Verwaltung.

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Häufige Fragen

Kann ein Selbstständiger an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen?

Ja. Das Gesetz lässt natürliche Personen als Auftragnehmer zu, wenn sie voll geschäftsfähig sind, keinem Vergabeverbot unterliegen und die verlangte Eignung oder Befähigung besitzen.

Was ist ein Kleinauftrag?

Ein Bauauftrag mit einem geschätzten Wert unter 40.000 Euro oder ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag unter 15.000 Euro, der mit einem Bericht zur Begründung des Bedarfs direkt vergeben werden kann.

Wo veröffentlichen die Gemeinden auf Mallorca ihre Ausschreibungen?

Im Auftraggeberprofil jeder Vergabestelle, das ohne vorherige Identifizierung im Internet zugänglich ist.

Wie viel Zeit habe ich, um gegen meinen Ausschluss vorzugehen?

Ist der besondere vergaberechtliche Rechtsbehelf statthaft, fünfzehn Werktage. Andernfalls die ordentlichen Verwaltungsrechtsbehelfe und anschließend der Verwaltungsrechtsweg.

Was kann ich tun, wenn die Verwaltung eine Rechnung nicht bezahlt?

Dreißig Tage nach Genehmigung der Bescheinigung oder Abnahme fallen Verzugszinsen und Beitreibungskosten an. Die Zahlung kann auf dem Verwaltungs- und Gerichtsweg eingefordert werden.

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