Anwaltskanzlei in Palma de Mallorca

Insolvenz

Gesetz der zweiten Chance: Befreien Sie sich von Ihren Schulden

Privatpersonen und Selbständige, die ihre Schulden nicht bezahlen können, können beim Gericht beantragen, dass diese durch die Restschuldbefreiung (exoneración del pasivo insatisfecho) erlassen werden, das sogenannte Gesetz der zweiten Chance (Ley de Segunda Oportunidad). Wir prüfen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen und welcher Weg für Sie passt: mit Zahlungsplan, bei dem Sie Ihre Wohnung behalten, oder mit Verwertung Ihres Vermögens.

Wer den Antrag stellen kann

Jede zahlungsunfähige natürliche Person: Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Selbständige, auch wer für Schulden seines Unternehmens gebürgt hat. Sie müssen redlicher Schuldner sein, was das Gesetz durch eine Reihe von Ausnahmen konkretisiert (Art. 487). Keine Restschuldbefreiung erhält unter anderem, wer:

  • In den vorangegangenen zehn Jahren wegen bestimmter Vermögens- oder Wirtschaftsdelikte, Urkundenfälschung, Steuer- oder Sozialversicherungsdelikte oder Delikte gegen Arbeitnehmerrechte verurteilt wurde, es sei denn, die Strafe ist erledigt und die Geldforderungen sind bezahlt.
  • In den vorangegangenen zehn Jahren wegen sehr schwerer Steuer- oder Sozialversicherungsverstöße sanktioniert wurde, es sei denn, er hat bezahlt.
  • Ein als schuldhaft eingestuftes Insolvenzverfahren hat.
  • Nicht mit dem Gericht und dem Insolvenzverwalter zusammenarbeitet oder falsche Angaben macht.
  • Sich leichtsinnig oder fahrlässig verschuldet hat.

Die zwei Wege

Mit ZahlungsplanMit Verwertung
VermögenSie behalten Ihr Vermögen, einschließlich der WohnungDas pfändbare Vermögen wird verkauft
DauerDrei Jahre; fünf, wenn die selbst genutzte Wohnung nicht verwertet wird oder die Zahlungen von der Entwicklung Ihres Einkommens abhängenDie Dauer des Verwertungsverfahrens
RestschuldbefreiungMit Erfüllung des Plans, vorbehaltlich eines WiderrufsMit Abschluss des Insolvenzverfahrens
Neuer AntragNach zwei JahrenNach fünf Jahren
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Welche Schulden erlassen werden

Die Restschuldbefreiung erfasst alle unbezahlten Schulden, außer (Art. 489):

  • Die außervertragliche zivilrechtliche Haftung für Tod oder Personenschäden und Entschädigungen für Arbeitsunfälle.
  • Die zivilrechtliche Haftung aus einer Straftat.
  • Unterhaltsschulden.
  • Bestimmte ausstehende Löhne.
  • Schulden beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung über der Grenze von jeweils 10.000 Euro, und dies nur bei der ersten Restschuldbefreiung.
  • Geldstrafen und sehr schwere Verwaltungssanktionen.
  • Dinglich gesicherte Schulden, etwa die Hypothek, bis zum Wert der Sicherheit.

Revolving-Kreditkarten, Privatkredite und Schulden bei Lieferanten können dagegen erlassen werden. Vor dem Antrag sollte geprüft werden, ob eine Schuld wucherisch ist, wie wir unter Revolving-Kreditkarten erläutern.

Das Verfahren

  1. Prüfung der Schulden, des Einkommens, des Vermögens und der Redlichkeitsvoraussetzungen.
  2. Antrag auf Verbraucherinsolvenz bei der Handelsabteilung des erstinstanzlichen Gerichts (Tribunal de Instancia) in Palma.
  3. Vorschlag eines Zahlungsplans oder Verwertung des Vermögens.
  4. Gerichtlicher Beschluss über die Restschuldbefreiung und Mitteilung an die Gläubiger und die Schuldnerregister.

Selbständige und Geschäftsführer

Selbständige können die Schulden aus ihrer Tätigkeit einbeziehen. Geschäftsführer, die für Schulden ihrer Gesellschaft gebürgt haben, können von diesen Bürgschaften befreit werden. Wenn Ihre Gläubiger Sie bereits gerichtlich in Anspruch nehmen, zum Beispiel in einem Mahnverfahren, stimmen wir die Verteidigung mit dem Antrag ab. Mehr dazu unter Handels- und Gesellschaftsrecht. Auch ausländische Residenten auf Mallorca können den Antrag stellen; wir erklären Ihnen das gesamte Verfahren auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

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Häufige Fragen

Kann ich alle meine Schulden loswerden?

Die meisten. Nicht erlassen werden unter anderem Unterhaltszahlungen, die zivilrechtliche Haftung aus einer Straftat, Geldstrafen und öffentliche Schulden über 10.000 Euro beim Finanzamt und weitere 10.000 bei der Sozialversicherung.

Verliere ich mein Haus?

Nicht unbedingt. Mit einem Zahlungsplan können Sie Ihre Wohnung behalten; in diesem Fall dauert der Plan in der Regel fünf Jahre.

Werden Schulden beim Finanzamt erlassen?

Bis 10.000 Euro: die ersten 5.000 vollständig und der Rest zu 50 %, und dasselbe gilt für die Sozialversicherung, nur bei der ersten Restschuldbefreiung.

Kann ein Selbständiger den Antrag stellen?

Ja. Jede natürliche Person, ob unternehmerisch tätig oder nicht, kann die Restschuldbefreiung beantragen, wenn sie redlicher Schuldner ist.

Wann wird sie verweigert?

Wenn der Schuldner nicht redlich ist: kürzliche Verurteilungen oder schwere Sanktionen, schuldhafte Insolvenz, fehlende Zusammenarbeit oder leichtsinnige Verschuldung.

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