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Strafvollstreckung

Vorstrafen löschen: Fristen und Verfahren

Vorstrafen gelten in Spanien nicht für immer. Nach Ablauf einer straffreien Frist, die von der verhängten Strafe abhängt, können sie gelöscht werden. Wir erklären die Fristen, ab wann sie laufen und wie Sie die Löschung beantragen, was besonders wichtig ist, um zu arbeiten, sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben oder Aufenthaltserlaubnisse zu beantragen.

Was Vorstrafen sind

Vorstrafen sind die Eintragungen rechtskräftiger Verurteilungen im Zentralen Strafregister (Registro Central de Penados). Sie sind nicht öffentlich: Sie werden nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und gegenüber Richtern und Gerichten bescheinigt (Art. 136.4 des Strafgesetzbuchs). Dennoch wird ein Führungszeugnis häufig verlangt, etwa für die Arbeit mit Minderjährigen, für Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst, für Waffenscheine oder für ausländerrechtliche Verfahren und Einbürgerungen.

Löschungsfristen

Verhängte StrafeStraffreie Frist
Leichte Strafen6 Monate
Strafen bis 12 Monate und Strafen für Fahrlässigkeitsdelikte2 Jahre
Übrige weniger schwere Strafen unter 3 Jahren3 Jahre
Übrige weniger schwere Strafen von 3 Jahren oder mehr5 Jahre
Schwere Strafen10 Jahre

Umfasst die Verurteilung mehrere Strafen, richtet sich die Frist nach der längsten. Beispiel: Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer mit Geldstrafe und Fahrverbot von mehr als einem Jahr beträgt die Frist 3 Jahre.

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Ab wann die Frist läuft

Die Frist wird ab dem Tag nach der Erledigung der Strafe berechnet, also nach ihrer Verbüßung oder Bezahlung. Wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und später endgültig erlassen, wird die Frist auf den Tag nach dem Datum zurückbezogen, an dem die Strafe ohne Aussetzung verbüßt worden wäre, wobei als Beginn der Tag nach der Gewährung der Aussetzung gilt (Art. 136.2).

Wie die Löschung beantragt wird

  1. Prüfen, ob alle Strafen der Verurteilung erledigt sind: Geldstrafe bezahlt, Arbeitsleistungen erbracht, Fahrverbot abgelaufen.
  2. Die Frist nach der schwersten Strafe berechnen und prüfen, dass keine neuen Verurteilungen hinzugekommen sind.
  3. Den Antrag beim Justizministerium stellen, persönlich oder elektronisch.
  4. Wird er abgelehnt oder nicht beschieden, kann dagegen vorgegangen werden.

Obwohl das Gesetz die Löschung von Amts wegen vorsieht, empfiehlt es sich in der Praxis, sie ausdrücklich zu beantragen und anschließend ein Negativzeugnis einzuholen.

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Polizeiliche Einträge

Polizeiliche Einträge unterscheiden sich von Vorstrafen: Es sind die Aufzeichnungen über Festnahmen und Ermittlungen, die die Policía Nacional oder die Guardia Civil speichern, auch wenn es zu keiner Verurteilung kam. Sie können bei Kontrollen auftauchen und in ausländerrechtlichen oder waffenrechtlichen Verfahren ins Gewicht fallen. Endete das Verfahren mit Freispruch oder Einstellung oder wurden die Vorstrafen bereits gelöscht, kann ihre Löschung bei der zuständigen Polizeibehörde beantragt werden.

Vorstrafen und Ausländerrecht

Für die Aufenthaltserlaubnis aufgrund sozialer Verwurzelung (arraigo), die Verlängerung von Genehmigungen oder die Einbürgerung können Vorstrafen entscheidend sein. Vor Einreichung des Antrags prüfen wir, ob sie gelöscht werden können; dies koordinieren wir mit unserem Ausländerrechtsteam. Auch Ausländer mit Wohnsitz auf Mallorca benötigen manchmal ein sauberes Register für Arbeit oder Genehmigungen in ihrem Heimatland; wir begleiten Sie beim spanischen Teil des Verfahrens auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

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Häufige Fragen

Wie lange dauert die Löschung einer Vorstrafe wegen Trunkenheit am Steuer?

In der Regel 3 Jahre nach Erledigung aller Strafen, weil das Fahrverbot bei diesem Delikt stets mehr als ein Jahr beträgt. Beträgt das Fahrverbot 3 Jahre oder mehr, sind es 5 Jahre.

Muss ich den Schadensersatz bezahlt haben, um die Vorstrafen zu löschen?

Der geltende Artikel 136 verlangt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit erledigt ist und die Frist ohne neue Straftat verstrichen ist. Offene zivilrechtliche Ansprüche können in anderen Verfahren Probleme bereiten, daher sollten sie geprüft werden.

Werden Vorstrafen automatisch gelöscht?

Das Gesetz sieht die Löschung von Amts wegen vor, in der Praxis empfiehlt es sich aber, sie ausdrücklich zu beantragen und danach zu prüfen, ob sie als gelöscht eingetragen ist.

Hinterlässt ein leichtes Delikt eine Vorstrafe?

Ja, sie wird aber sechs Monate nach Verbüßung der Strafe gelöscht, wenn keine neue Straftat begangen wurde.

Verschwinden polizeiliche Einträge zusammen mit den Vorstrafen?

Nicht automatisch. Es sind getrennte Register, und ihre Löschung muss gesondert bei der Polizeibehörde beantragt werden.

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