Was ein Annäherungsverbot untersagt
Der Begriff umfasst mehrere Verbote des Art. 48 des Strafgesetzbuchs, die das Gericht zusammen oder einzeln verhängen kann:
- Verbot der Annäherung an das Opfer, seine Angehörigen oder andere Personen, wo immer sie sich befinden, sowie an ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz und andere Orte, die sie häufig aufsuchen.
- Kontaktverbot auf jedem Weg: schriftlich, mündlich oder visuell, per Computer oder elektronisch.
- Verbot, an bestimmten Orten zu wohnen oder sie aufzusuchen, etwa in der Gemeinde, in der das Opfer lebt.
Betrifft das Annäherungsverbot die Kinder, wird das Umgangsrecht für die Dauer der Strafe ausgesetzt. Das Gericht kann anordnen, dass die Einhaltung mit elektronischen Mitteln überwacht wird.
Drei Zeitpunkte, zu denen es angeordnet werden kann
Vorläufige Maßnahme während der Ermittlungen
Wird wegen eines der Delikte des Art. 57 des Strafgesetzbuchs ermittelt (unter anderem Tötung, Körperverletzung, Delikte gegen die Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die Privatsphäre oder das Vermögen), kann das Gericht mit Begründung ein Annäherungs- oder Kontaktverbot verhängen, wenn dies zum Schutz des Opfers unbedingt erforderlich ist (Art. 544 bis der Strafprozessordnung). Es muss auch die berufliche, familiäre und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten berücksichtigen.
Schutzanordnung
In Fällen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt umfasst die Schutzanordnung (Art. 544 ter der Strafprozessordnung) das Annäherungsverbot und zusätzlich zivilrechtliche Maßnahmen zu Wohnung, Sorgerecht und Unterhalt. Darüber wird in einer Eilanhörung entschieden, die innerhalb von höchstens 72 Stunden stattfinden muss.
Strafe im Urteil
Kommt es zur Verurteilung, kann das Annäherungsverbot als Strafe verhängt werden. Es ist zwingend bei Delikten gegen den Ehegatten oder früheren Partner, Abkömmlinge, Vorfahren, Geschwister und andere Angehörige des Haushalts (Art. 57.2). Es kann bei schweren Delikten bis zu 10 Jahre und bei weniger schweren bis zu 5 Jahre dauern; wird zusätzlich Freiheitsstrafe verhängt, gilt das Annäherungsverbot zwischen 1 und 10 Jahren bzw. zwischen 1 und 5 Jahren über die Dauer der Freiheitsstrafe hinaus.
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Wie man ein Annäherungsverbot beantragt
Der Antrag wird bei der Anzeige auf der Polizeiwache oder bei Gericht gestellt oder später über den Anwalt. Damit er Erfolg hat, sollten Beweise für die Gefahr vorgelegt werden: Nachrichten, Zeugen, ärztliche Atteste oder frühere Anzeigen. Wir begleiten Sie ab der Anzeige und beantragen die für Ihre Situation geeigneten Maßnahmen, bei Kindern auch die familienrechtlichen. Wenn Sie kein Spanisch sprechen, haben Sie durchgehend Anspruch auf einen Dolmetscher.
Wenn gegen Sie ein Annäherungsverbot verhängt wurde
Halten Sie es strikt ein, auch wenn Sie es für ungerecht halten oder die andere Person Sie aufsucht: Ein Verstoß ist ein Delikt des Strafbruchs, das im familiären Bereich mit Freiheitsstrafe geahndet wird. Sie können jedoch Rechtsmittel gegen die Maßnahme einlegen oder ihre Änderung beantragen, wenn sich die Umstände ändern, etwa um die Übergabe der Kinder über einen begleiteten Umgangstreff zu regeln.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie lange dauert ein vorläufiges Annäherungsverbot?
Solange das Verfahren dauert oder bis das Gericht es ändert. Kommt es später zur Verurteilung, wird das Annäherungsverbot als Strafe mit der im Urteil festgelegten Dauer verhängt.
Welchen Abstand muss ich einhalten?
Den in der Entscheidung festgelegten, meist zwischen 100 und 500 Metern. Lesen Sie die Anordnung genau: Sie umfasst auch die Wohnung, den Arbeitsplatz und die Orte, die das Opfer häufig aufsucht.
Kann das Opfer das Annäherungsverbot aufheben?
Nicht aus eigener Macht. Es kann beim Gericht die Aufhebung beantragen, aber solange das Gericht nicht entscheidet, gilt die Anordnung weiter.
Kann ich meine Kinder sehen, wenn gegen mich ein Annäherungsverbot besteht?
Das hängt von seinem Inhalt ab. Umfasst es die Kinder, ist der Umgang ausgesetzt; andernfalls wird er so geregelt, dass kein Kontakt zur geschützten Person entsteht, etwa über einen begleiteten Umgangstreff.
Was passiert, wenn ich dagegen verstoße?
Sie begehen einen Strafbruch. Im familiären Bereich wird er mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr bestraft, und das Gericht kann zudem strengere Maßnahmen anordnen, einschließlich Untersuchungshaft.