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Strafrecht

Verstoß gegen eine Strafe oder ein Kontaktverbot (quebrantamiento de condena)

Wer eine Strafe, eine vorläufige Maßnahme oder ein Annäherungsverbot nicht einhält, begeht eine eigenständige Straftat, die auch dann bestraft wird, wenn der Verstoß nur kurz war oder die andere Person einverstanden war. Im Bereich von Partnerschaft und Familie ist die Strafe stets Freiheitsstrafe.

Was der Verstoß ist

Artikel 468 des Strafgesetzbuchs bestraft, wer gegen seine Strafe, eine Sicherungsmaßregel, die Haft, eine vorläufige Maßnahme oder den Gewahrsam verstößt. Die häufigsten Fälle vor den Gerichten auf Mallorca sind:

  • Sich einer Person nähern oder mit ihr in Kontakt treten, zu deren Schutz ein Annäherungsverbot besteht, sei es als Strafe oder als vorläufige Maßnahme.
  • Fahren trotz gerichtlich entzogener Fahrerlaubnis, was zusätzlich das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sein kann.
  • Nach einem Hafturlaub nicht in die Haftanstalt zurückkehren oder den Hausarrest (localización permanente) nicht einhalten.

Strafen

FallgestaltungStrafe
Verstoß während der Inhaftierung (Art. 468.1)Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr
Verstoß in allen anderen Fällen (Art. 468.1)Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten
Verbote nach Art. 48, wenn das Opfer Partner oder Familienangehöriger ist, oder Verstoß gegen die Führungsaufsicht (Art. 468.2)Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr, in jedem Fall
Elektronisches Gerät unbrauchbar machen, stören oder nicht tragen (Art. 468.3)Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten
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Die Einwilligung des Opfers

Häufig akzeptiert die durch das Annäherungsverbot geschützte Person den Kontakt oder sucht ihn sogar selbst. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass diese Einwilligung die Straftat nicht ausschließt: Das Verbot ist eine gerichtliche Entscheidung, die denjenigen bindet, dem es auferlegt wurde, und nur ein Richter kann es aufheben. Haben sich die Umstände geändert, ist der richtige Weg, beim Gericht die Änderung oder Aufhebung der Maßnahme zu beantragen.

Elektronische Überwachungsgeräte

In Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt kann der Richter anordnen, dass die Einhaltung des Annäherungsverbots mit elektronischen Geräten überwacht wird (Art. 48.4 des Strafgesetzbuchs). Sie nicht zu tragen, nicht aufzuladen oder zu manipulieren ist eine eigene Straftat, zusätzlich zu einer etwaigen verbotenen Annäherung.

Wie wir diese Fälle verteidigen

  • Wir prüfen, ob die Maßnahme in Kraft war und persönlich mit ihrem genauen Inhalt zugestellt wurde: Abstände, Orte und Kontaktverbot.
  • Wir prüfen, ob die Begegnung zufällig war und der Beschuldigte sich entfernt hat; dann kann der Vorsatz fehlen.
  • Wir werten die Aufzeichnungen des elektronischen Geräts und die vorgelegten Nachrichten aus.
  • Gegebenenfalls beantragen wir die Änderung des Verbots, um weitere Verstöße zu vermeiden.

Diese Verfahren hängen meist mit einem Verfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt zusammen, weshalb wir sie als einen einzigen Fall führen. Wenn Sie kein Spanisch verstehen, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher und darauf, dass Ihnen das Verbot in einer verständlichen Sprache erklärt wird; wir arbeiten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

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Häufige Fragen

Ist es strafbar, mich ihr zu nähern, wenn sie mich angerufen hat?

Ja. Auch wenn die geschützte Person zustimmt oder den Kontakt selbst aufnimmt, begeht derjenige, dem das Verbot auferlegt wurde, einen Verstoß. Nur der Richter kann es ändern oder aufheben.

Ist eine WhatsApp-Nachricht ein Verstoß?

Ja, wenn ein Kontaktverbot besteht. Es umfasst jeden schriftlichen, mündlichen oder sichtbaren Kontakt auf jedem Weg, auch über Dritte oder soziale Netzwerke.

Was passiert, wenn ich der geschützten Person zufällig begegne?

Sie müssen sich sofort entfernen. Eine zufällige Begegnung mit sofortigem Rückzug ist kein Verstoß, weil die Absicht fehlt, das Verbot zu missachten.

Kann man die Aufhebung eines Annäherungsverbots beantragen?

Ja, beim Gericht kann die Änderung oder Aufhebung beantragt werden, wenn sich die Umstände geändert haben. Solange das Gericht nicht entschieden hat, bleibt es jedoch verbindlich.

Welche Strafe droht, wenn man die Fußfessel nicht trägt?

Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten, zusätzlich zur entsprechenden Strafe, falls es zu einer verbotenen Annäherung kam.

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