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Ratgeber Unternehmensrecht

Was tun, wenn die Arbeitsinspektion Ihr Unternehmen auf Mallorca besucht: Kontrolle, Verstoßprotokoll und Bußgelder nach dem LISOS

Eines Tages steht ein Inspektor der Arbeits- und Sozialversicherungsinspektion in Ihrem Hotel, Restaurant, auf Ihrer Baustelle oder in Ihrem Geschäft, oder Sie erhalten eine Vorladung, mit Unterlagen zu erscheinen. Was Sie in den folgenden Stunden und Wochen tun, kann den Unterschied zwischen einer bloßen Aufforderung zur Abhilfe und einem hohen Bußgeld ausmachen. Wir erklären, welche Befugnisse die Inspektion hat, wie sich das Unternehmen verhalten sollte, wie man ein Verstoßprotokoll anficht und welche Sanktionen das spanische Gesetz über Verstöße und Sanktionen im Sozialbereich (LISOS, Königliches Gesetzesdekret 5/2000) vorsieht.

Wie eine Arbeitsinspektion auf Mallorca beginnt

Die Arbeits- und Sozialversicherungsinspektion handelt stets von Amts wegen, der Anlass kann aber sehr unterschiedlich sein: ein Dienstauftrag im Rahmen von Inspektionsplänen oder Kampagnen, das Ersuchen einer anderen Behörde, die eigene Initiative des Inspektors oder eine Anzeige (Art. 20.3 des Gesetzes 23/2015 über das System der Arbeitsinspektion). Anzeigen kann jeder erstatten, anonyme Anzeigen werden jedoch nicht bearbeitet (Art. 20.5).

Die Inspektion kann als Besuch der Arbeitsstätte ohne Vorankündigung erfolgen, als Vorladung in die Diensträume der Inspektion mit bestimmten Unterlagen oder als Abgleich von Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen (Art. 21). In der Praxis findet der Besuch bei einem Saisonbetrieb in Palma, Calvià, Alcúdia oder einem anderen Urlaubsort der Insel meist mitten im Betrieb statt, mit Gästen und Personal vor Ort.

Die Prüfungen dürfen nicht länger als neun Monate dauern, in komplexen Fällen verlängerbar um weitere neun, und nicht länger als fünf Monate unterbrochen werden, es sei denn, die Verzögerung ist dem Unternehmen zuzurechnen (Art. 21.4).

Was der Inspektor beim Besuch tun darf

Inspektoren sind Amtsträger mit hoheitlicher Befugnis, und das Gesetz erlaubt ihnen unter anderem (Art. 13 Gesetz 23/2015):

  • Die Arbeitsstätte jederzeit und ohne Vorankündigung frei zu betreten und sich dort aufzuhalten.
  • Den Arbeitgeber oder jeden Beschäftigten allein oder vor Zeugen zu befragen und die Identifizierung der anwesenden Personen zu verlangen.
  • Verträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Anmelde- und Beitragsunterlagen sowie die Arbeitsschutzdokumentation einschließlich Computerdateien zu prüfen.
  • Den Arbeitgeber oder seine Verantwortlichen in die von ihm bestimmten Diensträume vorzuladen.

Ein wichtiger Punkt auf Mallorca, wo viele Fincas und Villen Hauspersonal, Gärtner oder Pflegekräfte beschäftigen: Ist der kontrollierte Ort die Wohnung einer Privatperson, braucht der Inspektor deren ausdrückliche Zustimmung oder eine richterliche Genehmigung (Art. 13.1).

Wie sich das Unternehmen verhalten sollte

Kooperieren Sie und bleiben Sie ruhig. Dem Inspektor den Zutritt oder Aufenthalt zu verwehren, die Identifizierung der dort Arbeitenden zu verweigern oder Druck auszuüben, ist ein sehr schwerer Verstoß wegen Behinderung (Art. 50.4 LISOS), der mit den höchsten Bußgeldern der arbeitsrechtlichen Skala geahndet wird. Lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen, notieren Sie, was geprüft und wer befragt wird, und unterschreiben Sie keine Erklärungen, die Sie nicht verstehen. Haben Sie ein Dokument nicht zur Hand, sagen Sie es: Die Inspektion wird dann mit einer Aufforderung zur späteren Vorlage fortgesetzt (Art. 21.3). Jetzt ist der Moment, Ihre Lohnbuchhaltung oder Ihren Anwalt anzurufen.

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Was meist geprüft wird und die häufigsten Verstöße

Das LISOS unterscheidet leichte, schwere und sehr schwere Verstöße. Zu denen, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten betreffen, gehören:

  • Einen Beschäftigten vor Arbeitsbeginn nicht bei der Sozialversicherung anzumelden: ein schwerer Verstoß, der je betroffenem Beschäftigten einzeln zählt (Art. 22.2).
  • Verstöße gegen die Regeln zu Arbeitszeit, Überstunden, Ruhezeiten, Urlaub oder Arbeitszeiterfassung: ein schwerer Verstoß (Art. 7.5).
  • Die missbräuchliche Nutzung befristeter Verträge, ebenfalls ein Verstoß je betroffener Person (Art. 7.2). Auf der Insel überschneidet sich das oft mit der richtigen Anwendung des unbefristeten Saisonvertrags (fijo discontinuo).
  • Den Arbeitsvertrag nicht schriftlich abzuschließen, wenn dies vorgeschrieben ist (Art. 7.1).
  • Nichtzahlung und wiederholt verspätete Zahlung des Lohns: ein sehr schwerer Verstoß (Art. 8.1).

Im Arbeitsschutz können eine fehlende Gefährdungsbeurteilung, fehlende Unterweisung oder fehlende Schutzmaßnahmen außer zum Bußgeld auch dazu führen, dass die Inspektion bei ernster und unmittelbarer Gefahr die sofortige Einstellung der Arbeiten anordnet (Art. 22.12 Gesetz 23/2015) oder nach einem Arbeitsunfall einen Zuschlag auf die Leistungen vorschlägt (Art. 22.9).

Höhe der Bußgelder nach dem LISOS

Artikel 40 LISOS legt die Bußgelder nach Stufen fest (Mindest-, Mittel- und Höchststufe):

VerstoßArbeitsbeziehungen und SozialversicherungArbeitsschutz
Leicht70 bis 750 Euro45 bis 2.450 Euro
Schwer751 bis 7.500 Euro2.451 bis 49.180 Euro
Sehr schwer7.501 bis 225.018 Euro49.181 bis 983.736 Euro

Es gibt besondere Beträge: Die fehlende Anmeldung eines Beschäftigten wird mit 3.750 bis 12.000 Euro je Person geahndet, und der Betrag erhöht sich um 20 % bis 50 %, wenn bei derselben Inspektion mehrere Beschäftigte betroffen sind (Art. 40.1.e). Die Stufe richtet sich nach Vorsatz, Missachtung früherer Warnungen, Umsatz, Zahl der betroffenen Beschäftigten und verursachtem Schaden, und das Protokoll muss die berücksichtigten Kriterien angeben (Art. 39). Ein Rückfall innerhalb von 365 Tagen kann die Sanktion verdoppeln (Art. 41).

Wird ein Verstoßprotokoll im Bereich der Sozialversicherung zusammen mit einem Beitragsnachforderungsprotokoll zu denselben Tatsachen erstellt, ermäßigt sich das Bußgeld automatisch um 50 %, wenn das Unternehmen der Nachforderung zustimmt und sie fristgerecht zahlt (Art. 40.3).

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Wie man ein Verstoßprotokoll auf den Balearen anficht

Nach Abschluss der Prüfung kann sich der Inspektor darauf beschränken, das Unternehmen zu verwarnen und zur Abhilfe aufzufordern, ohne zu sanktionieren, wenn den Beschäftigten kein unmittelbarer Schaden entsteht (Art. 22.1 Gesetz 23/2015). Stellt er ein Verstoßprotokoll aus, läuft das Verfahren wie folgt ab (Art. 52 LISOS):

  1. Zustellung des Protokolls mit Tatsachen, Verstoß, Einstufung und vorgeschlagenem Bußgeld (Art. 53.1).
  2. Einwendungen innerhalb von 15 Tagen bei der entscheidenden Stelle, mit Beweisen, die die Tatsachen des Protokolls widerlegen.
  3. Erneute Anhörung von 8 Tagen, wenn andere Tatsachen als im Protokoll zutage treten.
  4. Entscheidung der Arbeitsbehörde, die in arbeitsrechtlichen Fragen nach ihrer eigenen Zuständigkeitsverteilung bei der Autonomen Gemeinschaft der Balearen liegt (Art. 48.2).
  5. Verwaltungsrechtsbehelf und, nach Ausschöpfung dieses Wegs, Klage vor der Sozialgerichtsbarkeit (Art. 2.n und 151 des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit), bei den Abteilungen für Sozialsachen des Tribunal de Instancia.

Da die Tatsachen des Protokolls als wahr vermutet werden (Art. 53.2), müssen Einwendungen mit Unterlagen belegt werden: Verträge, Dienstpläne, Arbeitszeitaufzeichnungen, Anmeldungen, Zeugen. Verstöße verjähren grundsätzlich nach drei Jahren, im Bereich der Sozialversicherung nach vier und im Arbeitsschutz nach einem Jahr die leichten, nach drei Jahren die schweren und nach fünf Jahren die sehr schweren (Art. 4). Könnten die Tatsachen eine Straftat sein, gibt die Verwaltung die Sache an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft ab und setzt das Verfahren aus (Art. 3).

So unterstützen wir Sie bei einer Arbeitsinspektion in Palma

Castell Abogados begleitet Unternehmen auf ganz Mallorca vor, während und nach der Inspektion: Wir prüfen die angeforderten Unterlagen, bereiten den Termin vor, verfassen die Einwendungen gegen das Protokoll und fechten die Sanktion gegebenenfalls vor Gericht an. Außerdem helfen wir Ihnen, Verträge und Arbeitszeiten so zu ordnen, dass der nächste Besuch kein Problem wird, im Rahmen unserer Leistungen im Arbeitsrecht für Unternehmen.

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Häufige Fragen

Darf der Arbeitsinspektor unangemeldet erscheinen?

Ja. Das Gesetz erlaubt Inspektoren, Arbeitsstätten jederzeit und ohne Vorankündigung zu betreten. Nur wenn es sich um die Wohnung einer Privatperson handelt, brauchen sie deren Zustimmung oder eine richterliche Genehmigung.

Wie viel Zeit habe ich für Einwendungen gegen ein Verstoßprotokoll?

Fünfzehn Tage ab Zustellung des Protokolls. Die Einwendungen werden bei der entscheidenden Stelle eingereicht, zusammen mit Beweisen, die den vom Inspektor festgestellten Tatsachen widersprechen.

Welches Bußgeld droht für einen nicht angemeldeten Beschäftigten auf Mallorca?

Es ist ein schwerer Verstoß mit einem Bußgeld von 3.750 bis 12.000 Euro je betroffenem Beschäftigten, mit Erhöhungen, wenn bei derselben Inspektion mehrere Beschäftigte in dieser Lage festgestellt werden.

Was passiert, wenn ich den Inspektor nicht hereinlasse?

Dem Inspektor den Zutritt oder Aufenthalt in der Arbeitsstätte zu verwehren, ist ein sehr schwerer Verstoß wegen Behinderung der Inspektion, mit Bußgeldern von 7.501 bis 225.018 Euro.

Kann ich die Sanktion der Arbeitsinspektion vor den Gerichten in Palma anfechten?

Ja. Nach dem Sanktionsbescheid und der Ausschöpfung des Verwaltungswegs wird eine arbeitsrechtliche Sanktion vor der Sozialgerichtsbarkeit angefochten, die sowohl die Tatsachen als auch die Höhe des Bußgelds überprüfen kann.

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