Was der Aufenthalt aus humanitären Gründen ist
Die durch das Königliche Dekret 1155/2024 erlassene Ausländerverordnung widmet ihren Titel VII dem befristeten Aufenthalt wegen außergewöhnlicher Umstände. Neben dem Arraigo (Aufenthalt wegen Verwurzelung) und der Zusammenarbeit mit Behörden regelt sie in Artikel 128 die Erlaubnis aus humanitären Gründen. Sie wird in Spanien ohne Visum beantragt und erlaubt, rechtmäßig zu leben und zu arbeiten, solange die rechtfertigenden Umstände fortbestehen.
Anders als der Arraigo setzt sie keinen Mindestaufenthalt in Spanien voraus: Entscheidend ist die konkrete Lage der Person.
Die vier Fälle des Artikels 128 der Verordnung
1. Gestatteter Verbleib nach einem Antrag auf internationalen Schutz
Wenn der Innenminister den Verbleib in Spanien aus humanitären Gründen nach den Artikeln 37.b) und 46.3 des Asylgesetzes 12/2009 gestattet; Vertriebene unter vorübergehendem Schutz bei Massenzustrom; und weitere Fälle nach den Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes. Das ist ein häufiger Ausweg, wenn Asyl oder subsidiärer Schutz abgelehnt wird, aber humanitäre Gründe gegen eine Ausreisepflicht sprechen.
2. Opfer bestimmter Straftaten
Ausländer, die Opfer von Straftaten gegen die Rechte der Arbeitnehmer (Artikel 311 bis 318 des Strafgesetzbuchs), der Hass- und Diskriminierungsdelikte der Artikel 510, 511.1 und 512, von Straftaten mit dem erschwerenden Umstand rassistischer, antisemitischer oder anderer diskriminierender Motive nach Artikel 22.4 oder von Gewalttaten im familiären Umfeld geworden sind. Erforderlich ist eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die das Verfahren abschließt und die Opfereigenschaft feststellt. Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind, haben eine eigene Erlaubnis nach Artikel 133.
3. In Spanien aufgetretene schwere Krankheit
Wer in Spanien an einer schweren Krankheit erkrankt, die eine im Herkunftsland nicht zugängliche fachärztliche Versorgung erfordert, wenn deren Unterbrechung oder Ausbleiben ein ernstes Risiko für Gesundheit oder Leben bedeutet. Der Nachweis erfolgt durch einen klinischen Bericht der zuständigen Gesundheitsbehörde. Ist der Kranke minderjährig, kann die Erlaubnis auf den Elternteil oder Vormund erstreckt werden, der mit ihm in Spanien ist und für ihn sorgt.
4. Gefahr bei der Reise ins Herkunftsland
Wer nachweist, dass die Reise in sein Herkunfts- oder Ausgangsland zur Beantragung des passenden Visums seine Sicherheit oder die seiner Familie gefährdet, und die übrigen Voraussetzungen für eine Aufenthalts- oder Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erfüllt.
Wir prüfen Ihre Unterlagen und sagen Ihnen, welche Erlaubnis zu Ihrem Fall passt.
Antragstellung bei der Ausländerbehörde in Palma
Der Antrag wird persönlich bei der zuständigen Stelle der Provinz gestellt, auf Mallorca bei der Regierungsdelegation auf den Balearen, mit folgenden Unterlagen (Art. 130):
- Vollständige Kopie des gültigen Reisepasses, Registrierungsausweises oder Reisedokuments.
- Nachweise des jeweiligen Falls: Entscheidung des Innenministeriums, rechtskräftiges Urteil, klinischer Bericht oder Belege der Gefahr.
- Im Fall der schweren Krankheit bei Strafmündigen ein Führungszeugnis der Länder, in denen man in den fünf Jahren vor der Einreise gelebt hat, außer man ist seit fünf Jahren ununterbrochen in Spanien oder hat dies in einem anderen neueren Antrag ohne zwischenzeitliche Ausreise nachgewiesen.
Die Behörde holt von Amts wegen die Auskunft aus dem zentralen Strafregister und einen Polizeibericht ein. Polizeiliche Einträge führen nicht automatisch zur Ablehnung, sondern sind im Einzelfall zu bewerten. Fehlen Unterlagen, wird zur Ergänzung innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen aufgefordert, mit dem Hinweis, dass der Antrag andernfalls als zurückgenommen gilt.
Dauer, Arbeit und Verlängerung der humanitären Erlaubnis auf Mallorca
| Aspekt | Regel |
|---|---|
| Dauer | Ein Jahr (Art. 132.1) |
| Arbeit | Unselbständig oder selbständig, in ganz Spanien und in jedem Beruf, außer Minderjährige unter dem Mindestarbeitsalter (Art. 131) |
| Verlängerung bei Krankheit | Jeweils ein Jahr, solange es zum Abschluss der Behandlung nötig ist |
| Frist für den Verlängerungsantrag | Zwei Monate vor Ablauf; auch bis drei Monate danach, jedoch mit möglichem Bußgeldverfahren (Art. 132.3) |
Stabilisiert sich die Lage, ist der übliche Schritt der Wechsel in eine gewöhnliche Aufenthalts- oder Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach Artikel 191 der Verordnung und mit den Jahren der langfristige Aufenthalt. Wir helfen, diesen Schritt rechtzeitig zu planen, damit keine Lücken im rechtmäßigen Aufenthalt entstehen, die zu einem Ausweisungsverfahren führen können.
Was tun, wenn der humanitäre Aufenthalt auf Mallorca abgelehnt wird?
Eine Ablehnung muss begründet sein und kann angefochten werden. Oft ist das Problem die Beweislage: ein ärztlicher Bericht, der nicht erklärt, warum die Behandlung im Herkunftsland nicht zugänglich ist, oder ein Urteil, das die Opfereigenschaft nicht ausdrücklich feststellt. Wir prüfen die Akte, ergänzen die Beweise und bereiten den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung vor der Behörde oder vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Tribunal de Instancia in Palma vor.
Castell Abogados begleitet diese Fälle mit der nötigen Sensibilität, auf Deutsch, Englisch und Spanisch.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Brauche ich einen Mindestaufenthalt in Spanien für den humanitären Aufenthalt?
Nein. Anders als beim Arraigo verlangt Artikel 128 der Verordnung keinen Mindestaufenthalt; es genügt, einen der Fälle zu erfüllen.
Darf ich mit dem Aufenthalt aus humanitären Gründen arbeiten?
Ja. Die Erlaubnis berechtigt zur unselbständigen und selbständigen Arbeit in ganz Spanien, außer für Minderjährige unter dem Mindestarbeitsalter.
Welche Krankheiten begründen auf Mallorca einen humanitären Aufenthalt?
Eine in Spanien aufgetretene schwere Krankheit, die eine im Heimatland nicht zugängliche Fachbehandlung erfordert, wenn deren Unterbrechung Gesundheit oder Leben ernsthaft gefährdet, belegt durch einen klinischen Bericht.
Wie lange gilt die humanitäre Erlaubnis?
Ein Jahr, verlängerbar. Bei schwerer Krankheit wird sie jeweils um ein Jahr verlängert, solange die Behandlung es erfordert.
Kann ich nach abgelehntem Asyl aus humanitären Gründen bleiben?
Das ist möglich, wenn das Innenministerium Ihren Verbleib aus humanitären Gründen nach dem Gesetz 12/2009 gestattet; dann können Sie diese Erlaubnis erhalten.