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Ratgeber Ausländerrecht

Ausweisung von Ausländern auf Mallorca: Gründe, Verfahren und wie Sie sich verteidigen

Die Mitteilung, dass ein Ausweisungsverfahren eröffnet wurde, löst große Sorge aus, bedeutet aber nicht, dass die Ausweisung unvermeidlich ist. Das spanische Ausländergesetz sieht abschließend geregelte Gründe, kurze Fristen und Garantien vor, auf die sich die Verteidigung vom ersten Tag an berufen kann. Wir erklären, wann eine Ausweisung angeordnet werden kann, wie das Verfahren abläuft und was Sie tun können, um sie zu verhindern oder anzufechten.

Wann kann ein Ausländer auf Mallorca ausgewiesen werden?

Artikel 57 des Organgesetzes 4/2000 über die Rechte und Freiheiten der Ausländer in Spanien erlaubt es, nach einem Verwaltungsverfahren und durch begründeten Bescheid anstelle der Geldbuße die Ausweisung aus Spanien zu verhängen, und zwar in folgenden Fällen:

  • Irregulärer Aufenthalt in Spanien: ohne Verlängerung des Aufenthalts, ohne Aufenthaltserlaubnis oder mit einer seit mehr als drei Monaten abgelaufenen Erlaubnis, ohne die Verlängerung beantragt zu haben (Art. 53.1.a).
  • Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis, wenn zudem keine gültige Aufenthaltserlaubnis besteht (Art. 53.1.b).
  • Vorsätzliches Verschweigen oder schwerwiegend falsche Angaben bei der Mitteilung von Änderungen der Staatsangehörigkeit, des Familienstands oder des Wohnsitzes oder bei den Meldedaten (Art. 53.1.c).
  • Verstöße gegen Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit, Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote (Art. 53.1.d) oder die Beteiligung an als schwer eingestuften Handlungen gegen die öffentliche Ordnung (Art. 53.1.f).
  • Jeder sehr schwere Verstoß nach Artikel 54.
  • Eine Verurteilung im In- oder Ausland wegen eines vorsätzlichen Verhaltens, das in Spanien eine mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat ist, sofern die Vorstrafen nicht getilgt sind (Art. 57.2).

Geldbuße und Ausweisung dürfen nie gemeinsam verhängt werden (Art. 57.3). Schwere Verstöße werden mit einer Geldbuße von 501 bis 10.000 Euro geahndet (Art. 55.1.b), und die Wahl zwischen Geldbuße und Ausweisung muss im Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet werden. Deshalb ist es so wichtig, Vorstrafen löschen zu lassen, sobald es möglich ist, und die Verwurzelung in Spanien nachzuweisen.

Vor der Ausweisung geschützte Personen

Außer in den schwersten Fällen der nationalen Sicherheit oder des Rückfalls verbietet Artikel 57.5 die Ausweisung von:

  • In Spanien Geborenen, die sich in den letzten fünf Jahren rechtmäßig dort aufgehalten haben.
  • Langfristig Aufenthaltsberechtigten; selbst wenn eine Ausweisung in Betracht kommt, muss die Behörde die Aufenthaltsdauer, die Bindungen, das Alter und die Folgen für die Familie abwägen.
  • Personen, die gebürtige Spanier waren und die Staatsangehörigkeit verloren haben.
  • Beziehern einer Erwerbsunfähigkeitsrente wegen eines in Spanien erlittenen Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, eines beitragsbezogenen Arbeitslosengelds oder bestimmter öffentlicher Eingliederungsleistungen.

Der Schutz erstreckt sich auf den Ehegatten, der sich seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig in Spanien aufhält, sowie auf unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie und Kinder. Außerdem darf die Ausweisung nicht vollstreckt werden, wenn sie gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt oder die Schwangerschaft oder Gesundheit einer schwangeren Frau gefährdet (Art. 57.6).

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Ordentliches und beschleunigtes Verfahren

Ordentliches Verfahren

Es ist die Regel. Nach dem Einleitungsbeschluss hat die betroffene Person 15 Tage, um Stellung zu nehmen, Unterlagen einzureichen und Beweise anzubieten (Art. 227 der Ausländerverordnung, erlassen durch das Königliche Dekret 1155/2024); die Beweisaufnahme kann zwischen 10 und 30 Tagen dauern. Wird die Ausweisung angeordnet, setzt der Bescheid eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 7 bis 30 Tagen, die etwa wegen schulpflichtiger Kinder oder familiärer Bindungen verlängert werden kann (Art. 63 bis des Organgesetzes 4/2000). Abschiebungshaft ist in diesem Verfahren nicht möglich.

Beschleunigtes Verfahren

Es gilt in den Fällen des Artikels 63: strafrechtliche Verurteilung nach Artikel 57.2, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie irregulärer Aufenthalt, wenn Fluchtgefahr besteht, die Ausweisung behindert wird oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt. Die Fristen sind sehr kurz, und eine freiwillige Ausreise gibt es nicht.

SchrittOrdentlichBeschleunigt
Stellungnahme15 Tage48 Stunden
BeweisaufnahmeZwischen 10 und 30 TagenHöchstens 3 Tage
Freiwillige Ausreise7 bis 30 Tage, verlängerbarKeine
Abschiebungshaft (CIE)NeinMöglich, mit richterlicher Genehmigung
VollstreckungNach Ablauf der freiwilligen FristSofort

Festnahme und Abschiebungshaft in einem CIE

Während des Verfahrens können vorläufige Maßnahmen angeordnet werden: regelmäßige Meldung, Wohnsitzauflage, Einzug des Reisepasses oder vorläufige Festnahme bis zu 72 Stunden vor dem Antrag auf Abschiebungshaft (Art. 61). Die Unterbringung in einem Abschiebungszentrum kann nur der Ermittlungsrichter des Festnahmeorts nach Anhörung des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft anordnen, und sie darf 60 Tage nicht überschreiten (Art. 62). Minderjährige dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Bei einer Festnahme haben Sie von Anfang an Anspruch auf einen Anwalt und einen Dolmetscher: Lesen Sie dazu unseren Ratgeber zum anwaltlichen Beistand bei Festnahme.

Wurde eine Erlaubnis abgelehnt?

Die Fristen für Rechtsmittel sind kurz: Melden Sie sich so bald wie möglich.

Folgen der Ausweisung: das Einreiseverbot

Der Ausweisungsbescheid lässt jede Erlaubnis zum Verbleib in Spanien erlöschen und beendet laufende Aufenthalts- oder Arbeitsverfahren (Art. 57.4). Zudem ist er mit einem Einreiseverbot von bis zu 5 Jahren verbunden, das bis zu 10 Jahre betragen kann, wenn die Person eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt (Art. 58). In Verfahren wegen irregulären Aufenthalts oder Arbeit ohne Erlaubnis wird kein Einreiseverbot verhängt oder es wird aufgehoben, wenn die Person Spanien während des Verfahrens oder innerhalb der freiwilligen Frist verlässt und dies in der vorgeschriebenen Form mitteilt (Art. 58.2 und Art. 244 der Verordnung).

Wie Sie sich auf den Balearen gegen eine Ausweisung verteidigen

  1. Rechtzeitig und mit Beweisen Stellung nehmen: Meldebescheinigung, Mietvertrag, familiäre Bindungen, schulpflichtige Kinder, Arbeitsangebote, Kurse oder Integrationsberichte. Sie sind die Grundlage, um die Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung geltend zu machen.
  2. Anwalt und Dolmetscher verlangen, kostenlos, wenn Sie nicht über ausreichende Mittel verfügen (Art. 22.2 des Organgesetzes 4/2000).
  3. Einen früheren Aufenthaltsantrag nachweisen: Hatten Sie vor dem Verfahren bereits eine Erlaubnis wegen Verwurzelung (arraigo) oder anderer außergewöhnlicher Umstände beantragt, wird die beschleunigte Ausweisung wegen irregulären Aufenthalts bis zur Entscheidung über diesen Antrag ausgesetzt (Art. 63.6).
  4. Rechtsmittel einlegen: Der Bescheid kann vor der Verwaltungskammer des zuständigen Gerichts erster Instanz (Tribunal de Instancia) angefochten werden, in Palma bei Bescheiden der Regierungsdelegation auf den Balearen, im verkürzten Verfahren und binnen 2 Monaten (Art. 8.4, 46 und 78 des Verwaltungsprozessgesetzes). Steht die Vollstreckung unmittelbar bevor, kann eine dringende einstweilige Maßnahme beantragt werden, über die das Gericht binnen 2 Tagen entscheidet (Art. 135 dieses Gesetzes).
  5. Internationaler Schutz: Ein Asylantrag setzt die Vollstreckung bis zu seiner Ablehnung als unzulässig oder bis zur Entscheidung aus (Art. 64.5).

Im Strafrecht sieht das Strafgesetzbuch außerdem vor, dass Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr gegen Ausländer mit gewissen Einschränkungen durch die Ausweisung ersetzt werden (Art. 89 des Strafgesetzbuchs). Jeder Fall erfordert, die Verwaltungsakte, die Vorstrafen und die Möglichkeiten einer Legalisierung gemeinsam zu prüfen. Mehr dazu auf unserer Seite zum Ausländerrecht.

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Häufige Fragen

Kann ich allein wegen irregulären Aufenthalts ausgewiesen werden?

Der irreguläre Aufenthalt ist ein schwerer Verstoß, der mit Geldbuße oder Ausweisung geahndet werden kann. Die Behörde muss begründen, warum sie die Ausweisung wählt, und die Verhältnismäßigkeit, Ihre Verwurzelung und Ihre persönlichen Umstände berücksichtigen.

Wie viel Zeit habe ich für meine Stellungnahme?

Im ordentlichen Verfahren 15 Tage ab Zustellung des Einleitungsbeschlusses. Im beschleunigten Verfahren nur 48 Stunden, daher sollten Sie sofort einen Anwalt kontaktieren.

Wie lange gilt das Einreiseverbot?

Grundsätzlich bis zu 5 Jahre und bis zu 10 Jahre bei schwerer Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Es erstreckt sich auch auf die Staaten, mit denen Spanien entsprechende Abkommen geschlossen hat.

Wie lange kann ich in einem Abschiebungszentrum festgehalten werden?

Die Haft muss von einem Richter genehmigt werden und darf höchstens 60 Tage dauern. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, wie es für die Durchführung der Ausweisung unbedingt nötig ist.

Kann ich gegen den Ausweisungsbescheid vorgehen?

Ja. Binnen 2 Monaten ab Zustellung kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, und Sie können beantragen, die Ausweisung während des Verfahrens vorläufig auszusetzen.

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