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Internationales Strafrecht

Auslieferung und Europäischer Haftbefehl

Mallorca empfängt jedes Jahr Millionen von Besuchern und viele ausländische Residenten. Deshalb kommt es häufig zu Festnahmen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls oder eines Auslieferungsersuchens eines anderen Landes. Es handelt sich um eilige Verfahren vor dem Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional), in denen die Verteidigung ab der Festnahme handeln muss.

Europäischer Haftbefehl und Übergabe

Zwischen den Ländern der Europäischen Union wurde die klassische Auslieferung durch den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren ersetzt, das in Spanien im Gesetz 23/2014 über die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen geregelt ist. Es ist ein Verfahren zwischen Justizbehörden, schnell und mit weniger Ablehnungsgründen.

Wie es abläuft

  1. Festnahme durch die Polizei mit allen Garantien der Strafprozessordnung, einschließlich des Rechts auf einen Anwalt und einen Dolmetscher.
  2. Vorführung vor dem Zentralen Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional innerhalb von höchstens 72 Stunden (24 Stunden bei Minderjährigen).
  3. Anhörung, in der die gesuchte Person erklärt, ob sie der Übergabe zustimmt, und über ihre persönliche Situation entschieden wird: Freiheit unter Auflagen oder Untersuchungshaft.
  4. Entscheidung: innerhalb von 10 Tagen bei Zustimmung; innerhalb von höchstens 60 Tagen ab der Festnahme ohne Zustimmung, in begründeten Fällen verlängerbar.

Gründe für einen Widerspruch

Das Gesetz sieht zwingende und fakultative Ablehnungsgründe vor: dass über die Taten bereits geurteilt wurde, dass sie in bestimmten Fällen nach spanischem Recht verjährt sind, dass die Person strafunmündig ist oder dass die Taten in Spanien keine Straftat sind, sofern sie nicht zu der Liste von Delikten gehören, bei denen keine beiderseitige Strafbarkeit verlangt wird. Ist die gesuchte Person Spanier oder hat sie ihren Wohnsitz in Spanien, kann beantragt werden, dass sie die Strafe hier verbüßt oder nach dem Urteil zur Verbüßung zurücküberstellt wird.

Passive Auslieferung an Länder außerhalb der EU

Ersuchen von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, richten sich nach den Verträgen und nach dem Gesetz 4/1985 über die passive Auslieferung. Das Verfahren hat eine Regierungsphase und eine gerichtliche Phase vor der Strafkammer der Audiencia Nacional, und die endgültige Entscheidung trifft die Regierung, wenn das Gericht die Auslieferung zulässt.

  • Spanische Staatsangehörige werden nicht ausgeliefert, ebenso wenig Ausländer wegen Delikten, über die spanische Gerichte zu urteilen haben (Art. 3).
  • Es können Garantien hinsichtlich der Verfahrensbedingungen und der Strafe verlangt werden, und die Auslieferung wird bei politischen Delikten oder bei Verfolgungsgefahr abgelehnt.
  • Nach einer vorläufigen Festnahme hat der ersuchende Staat eine Frist, um das Ersuchen förmlich einzureichen; tut er dies nicht, muss die Person freigelassen werden.
Wurden Sie vorgeladen oder festgenommen?

Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.

Warum Sie vom ersten Moment an handeln sollten

Die erste Anhörung vor der Audiencia Nacional findet innerhalb weniger Stunden statt, und dort wird entschieden, ob die gesuchte Person in Haft bleibt oder freikommt. Wir sind ab der Festnahme auf Mallorca für Sie da, belegen Ihre Verwurzelung in Spanien (arraigo: Wohnsitz, Arbeit, Familie), um Untersuchungshaft zu vermeiden, und prüfen die Widerspruchsgründe. Wir koordinieren den Fall mit Anwälten im ersuchenden Land und, wenn er Ihren Aufenthalt betrifft, mit unserem Bereich Ausländerrecht. Wir arbeiten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

Ist Ihnen etwas Ähnliches passiert?

Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Häufige Fragen

Was ist ein Europäischer Haftbefehl?

Eine gerichtliche Entscheidung eines Landes der Europäischen Union, mit der ein anderes Land ersucht wird, eine Person festzunehmen und zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu übergeben.

Wer entscheidet über meine Übergabe?

Beim Europäischen Haftbefehl der Zentrale Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional. Bei Auslieferungen an Drittstaaten die Strafkammer der Audiencia Nacional und abschließend die Regierung.

Wie lange dauert das Verfahren?

Wenn Sie der Übergabe zustimmen, wird innerhalb von 10 Tagen entschieden. Andernfalls innerhalb von höchstens 60 Tagen ab der Festnahme, sofern keine begründete Verlängerung erfolgt.

Liefert Spanien eigene Staatsangehörige aus?

Außerhalb der Europäischen Union nicht. Innerhalb der EU kann es sie aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben, wobei dies davon abhängig gemacht werden kann, dass sie die Strafe in Spanien verbüßen.

Kann ich bis zur Entscheidung auf freiem Fuß bleiben?

Ja. Das Gericht kann die Freiheit unter Auflagen anordnen, etwa Einzug des Reisepasses und Meldepflichten, wenn ausreichende Verwurzelung besteht und keine Fluchtgefahr vorliegt.

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