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Ratgeber internationales Strafrecht

Die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Viele Strafverfahren, die auf Mallorca geführt werden, betreffen Beweismittel in anderen europäischen Ländern: Bankkonten, Zeugen, Unternehmensdaten oder Daten von Geräten. Die Europäische Ermittlungsanordnung ermöglicht es den Justizbehörden der Europäischen Union, diese Beweise schnell untereinander zu erlangen. Wir erklären, wie sie funktioniert und was die Verteidigung tun kann.

Was sie ist

Die Europäische Ermittlungsanordnung hat die früheren Rechtshilfeersuchen zwischen den Staaten der Europäischen Union ersetzt, die die Richtlinie 2014/41/EU anwenden. In Spanien ist sie in Titel X des Gesetzes 23/2014 über die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen geregelt. Mit ihr kann ein anderer Staat um Maßnahmen ersucht werden wie:

  • Vernehmung von Zeugen, Opfern, Sachverständigen oder Beschuldigten, auch per Videokonferenz.
  • Erlangung von Bank- und Finanzinformationen.
  • Erhebung von Daten bei Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern.
  • Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und kontrollierte Lieferungen.
  • Übermittlung von Beweisen oder Ermittlungsergebnissen, die seinen Behörden bereits vorliegen.

Wer sie in Spanien erlassen kann

Anordnungsbehörden sind die Richter und Gerichte, die mit dem Verfahren befasst sind, in dem die Maßnahme ergehen soll, sowie die Staatsanwälte in den von ihnen geleiteten Verfahren, sofern die Maßnahme keine Grundrechte einschränkt (Art. 187). Die Parteien, auch die Verteidigung, können beim Richter beantragen, sie zu erlassen, um entlastende Beweise zu erlangen.

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Wie sie vollstreckt wird

  1. Die Anordnungsbehörde füllt ein Standardformular aus und übermittelt es der zuständigen Behörde des anderen Staates.
  2. Diese erkennt die Anordnung an und vollstreckt sie so, als handele es sich um eine von ihren eigenen Behörden angeordnete Maßnahme.
  3. Die Vollstreckung muss unverzüglich und spätestens innerhalb von 90 Tagen nach der Anerkennungsentscheidung erfolgen, sofern keine Aufschubgründe vorliegen.
  4. Die erlangten Beweise werden an den Anordnungsstaat übermittelt.

Ablehnungsgründe

Der Staat, der die Anordnung erhält, kann sie in abschließend geregelten Fällen ablehnen: Immunitäten, Beeinträchtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen, Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben Tat (non bis in idem), Taten, die in diesem Staat außerhalb einer Liste schwerer Straftaten nicht strafbar sind, oder Unvereinbarkeit mit den Grundrechten. Manche Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn sie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig wären.

Die Rolle der Verteidigung

  • Beweise im Ausland beantragen: Unterlagen, Zeugen oder Daten, die die Unschuld des Beschuldigten belegen.
  • Die Rechtmäßigkeit der erlangten Beweise prüfen: Wurden bei ihrer Erhebung Grundrechte verletzt, kann ihr Ausschluss beantragt werden.
  • Mit Anwälten im anderen Land zusammenarbeiten, wenn die Vollstreckung dort angefochten werden muss.

Diese Anordnungen sind bei Ermittlungen wegen Wirtschaftsdelikten und Computerkriminalität im Rahmen des Ermittlungsverfahrens (diligencias previas) üblich. Für die Festnahme und Übergabe von Personen gibt es ein anderes Instrument, den Europäischen Haftbefehl. Sind Sie als Ausländer an einem solchen Verfahren beteiligt, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher und auf die Übersetzung wesentlicher Unterlagen.

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Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen der Europäischen Ermittlungsanordnung und dem Europäischen Haftbefehl?

Die Ermittlungsanordnung dient dazu, Beweise in einem anderen Land zu erlangen. Der Haftbefehl dient dazu, eine Person festnehmen und übergeben zu lassen.

Kann die Verteidigung eine Europäische Ermittlungsanordnung beantragen?

Ja. Sie kann beim zuständigen Richter beantragen, sie zu erlassen, um entlastende Beweise in einem anderen Staat der Europäischen Union zu erlangen.

Wie lange dauert es?

Der empfangende Staat muss sie unverzüglich und spätestens innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Anerkennung vollstrecken, abgesehen von begründeten Aufschüben.

Kann ein im Ausland erlangter Beweis angefochten werden?

Ja, wenn er unter Verletzung von Grundrechten oder ohne Beachtung der geltenden Garantien erlangt wurde.

Gilt sie für alle EU-Länder?

Sie gilt zwischen den Staaten, die an der Richtlinie 2014/41/EU teilnehmen. Mit den übrigen werden weiterhin andere Instrumente der Zusammenarbeit genutzt.

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