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Ratgeber Erbrecht

Ein Erbe auf Mallorca ausschlagen: wie es geht, welche Wirkungen es hat und wer den Anteil erhält

Niemand ist verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Die Ausschlagung kann der beste Ausweg sein, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen, sie ist aber unwiderruflich und hat Folgen für die übrige Familie. Wir erklären Ihnen, wie man ausschlägt, welche Wirkungen das hat und wem der Anteil des Ausschlagenden zufällt, einschließlich der Besonderheiten des mallorquinischen Zivilrechts.

Voraussetzungen und Form: die notarielle Urkunde auf Mallorca

Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft sind völlig freiwillige und freie Handlungen (Art. 988 des Zivilgesetzbuchs). Für die Ausschlagung müssen Sie:

  • Gewissheit haben über den Tod des Erblassers und über Ihr eigenes Erbrecht (Art. 991). Das Erbe einer lebenden Person kann man nicht ausschlagen.
  • Frei über Ihr Vermögen verfügen können (Art. 992). Eltern brauchen eine gerichtliche Genehmigung, um eine Erbschaft für ein minderjähriges Kind auszuschlagen, es sei denn, das Kind ist mindestens sechzehn Jahre alt und stimmt in öffentlicher Urkunde zu (Art. 166).
  • Vor einem Notar handeln, in öffentlicher Urkunde (Art. 1008). Ein privates Schriftstück oder ein Brief an die Bank genügt nicht.
  • Alles ausschlagen: Eine teilweise, befristete oder bedingte Ausschlagung ist nicht möglich (Art. 990).

Wer sowohl durch Testament als auch kraft Gesetzes berufen ist und als testamentarischer Erbe ausschlägt, hat damit aus beiden Gründen ausgeschlagen (Art. 1009).

Wirkungen der Ausschlagung

Die Wirkungen treten rückwirkend zum Todeszeitpunkt ein (Art. 989): Der Ausschlagende wird so behandelt, als wäre er nie Erbe gewesen. Er erhält kein Vermögen und haftet auch nicht für die Schulden des Erblassers. Deshalb ist die Ausschlagung der übliche Weg, wenn der Nachlass mehr Schulden als Vermögen hat. Ist die Lage unklar, gibt es einen Mittelweg: die Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung, bei der Schulden nur mit dem Geerbten bezahlt werden, wie wir unter Annahme und Teilung des Erbes erklären.

Die Ausschlagung ist unwiderruflich und kann nur angefochten werden, wenn ein Willensmangel vorlag (Irrtum, Gewalt, Drohung oder Täuschung) oder ein unbekanntes Testament auftaucht (Art. 997). Vor der Unterschrift sollten Sie sich vollständig über den Nachlass informieren.

Vorsicht bei der „Ausschlagung zugunsten von“

Nach Artikel 1000 des Zivilgesetzbuchs nimmt die Erbschaft an, wer sie verkauft, verschenkt oder abtritt, und wer unentgeltlich zugunsten eines oder mehrerer bestimmter Miterben oder gegen Entgelt zugunsten aller „ausschlägt“. Nur die unentgeltliche Ausschlagung zugunsten derjenigen, denen dieser Anteil ohnehin durch Anwachsung zufiele, bleibt eine Ausschlagung. Der Unterschied ist wichtig: Wer in Wahrheit annimmt, haftet für die Schulden und schuldet steuerlich die Erbschaftsteuer und zusätzlich die Steuer auf die anschließende Übertragung (Art. 28 des Gesetzes 29/1987).

Ausschlagung und Gläubiger

Schlägt ein Erbe zum Nachteil seiner eigenen Gläubiger aus, können diese beim Gericht beantragen, an seiner Stelle annehmen zu dürfen, aber nur bis zur Höhe ihrer Forderungen (Art. 1001). Zudem verliert ein Erbe, der Nachlassgegenstände entwendet oder verheimlicht hat, das Recht auszuschlagen (Art. 1002).

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Wem der Anteil des Ausschlagenden zufällt

SituationWer ihn erhält
Das Testament sieht einen Ersatzerben vorDer benannte Ersatzerbe, zum Beispiel die Kinder des Ausschlagenden (Art. 774 des Zivilgesetzbuchs)
Mehrere Erben sind ohne bestimmte Quoten zum selben Erbe berufenDie Miterben, durch Anwachsung (Art. 982 und 983)
Testament auf Mallorca ohne Ersatzerbschaft und ohne AnwachsungDie übrigen eingesetzten Erben, im Verhältnis ihrer Quoten (Art. 24 der Kompilation)
Gesetzliche Erbfolge ohne TestamentDie übrigen Verwandten desselben Grades; schlagen alle aus, die des nächsten Grades aus eigenem Recht (Art. 922, 923 und 981)

Ein wichtiger Punkt: Die Kinder des Ausschlagenden erben nicht „in Vertretung“ ihres Elternteils, denn eine lebende Person kann außer bei Enterbung oder Erbunfähigkeit nicht vertreten werden (Art. 929). Sie erben nur, wenn das Testament sie als Ersatzerben benennt oder wenn das Gesetz sie aus eigenem Recht beruft.

Der Pflichtteil des Ausschlagenden auf Mallorca

Nach der Kompilation des Zivilrechts der Balearen zählt ein Kind, das ausschlägt, bei der Berechnung des Pflichtteils der Kinder weiterhin mit: ein Drittel des Nachlasses bei vier oder weniger Kindern und die Hälfte bei mehr. Sein individueller Pflichtteil wird jedoch nicht unter seinen Geschwistern aufgeteilt, sondern erhöht den frei verfügbaren Teil (Art. 42). Außerdem wird eine Schenkung, die der Erblasser diesem Kind zu Lebzeiten gemacht hat, auf seinen Pflichtteil angerechnet, auch wenn es später ausschlägt (Art. 48).

Ein Verzicht auf den künftigen Pflichtteil zu Lebzeiten des Elternteils ist nach dem Zivilgesetzbuch nichtig (Art. 816). Das mallorquinische Recht erlaubt ihn dagegen durch die Definició, gegen eine Schenkung oder Abfindung.

Frist und notarielle Aufforderung

Es gibt keine allgemeine Frist für Annahme oder Ausschlagung, aber jeder Beteiligte (ein Miterbe, ein Gläubiger) kann über einen Notar den Berufenen auffordern lassen: Erklärt sich dieser nicht innerhalb von dreißig Kalendertagen, gilt die Erbschaft als vorbehaltlos angenommen (Art. 1005). Stirbt der Erbe, ohne angenommen oder ausgeschlagen zu haben, geht dasselbe Recht auf seine eigenen Erben über (Art. 1006). Steht die Ausschlagung im Zusammenhang mit einem Familienstreit oder einer Testamentsanfechtung, sollten zuvor alle Möglichkeiten geprüft werden.

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Häufige Fragen

Wo schlägt man ein Erbe aus?

Vor einem Notar, in öffentlicher Urkunde (Art. 1008 des Zivilgesetzbuchs). Ein privates Schriftstück, ein Brief oder eine Mitteilung an die Bank gelten nicht als Ausschlagung.

Muss ich die Schulden des Verstorbenen zahlen, wenn ich ausschlage?

Nein. Wer ausschlägt, ist kein Erbe und haftet nicht für die Schulden des Erblassers. Es haften diejenigen, die das Erbe ohne Vorbehalt der Inventarerrichtung annehmen.

Kann ich das Erbe zugunsten meines Bruders ausschlagen?

Wenn Sie zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen, geht das Gesetz davon aus, dass Sie annehmen und dann übertragen. Eine echte Ausschlagung muss vorbehaltlos, bedingungslos und unentgeltlich sein.

Erben meine Kinder, wenn ich ausschlage?

Nur wenn das Testament sie als Ersatzerben benennt oder das Gesetz sie aus eigenem Recht beruft. Sie erben nicht in Vertretung einer lebenden Person, die ausschlägt.

Kann ich die Ausschlagung später rückgängig machen?

Nein. Die Ausschlagung ist unwiderruflich und kann nur wegen eines Willensmangels oder bei Auftauchen eines unbekannten Testaments angefochten werden.

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