Anwaltskanzlei in Palma de Mallorca

Ratgeber Erbrecht

Gesetzliche Erbenfeststellung auf Mallorca: Verfahren beim Notar und Reihenfolge der Erben

Stirbt jemand ohne Testament, bleibt sein Vermögen nicht herrenlos: Das Gesetz bestimmt, wer erbt. Um aber die Erbschaft anzunehmen, Bankkonten umzuschreiben oder Immobilien einzutragen, brauchen diese Erben ein Dokument, das ihre Stellung nachweist: die gesetzliche Erbenfeststellung (declaración de herederos ab intestato). Wir erklären, wann sie nötig ist, wie sie beim Notar abläuft und in welcher Reihenfolge Angehörige erben, mit den Besonderheiten des balearischen Rechts.

Wann eine Erbenfeststellung nötig ist

Art. 912 des Zivilgesetzbuchs nennt die Fälle der gesetzlichen Erbfolge: wenn jemand ohne Testament oder mit einem nichtigen oder unwirksam gewordenen Testament stirbt; wenn das Testament keinen Erben einsetzt oder nicht über das gesamte Vermögen verfügt; wenn die Bedingung der Erbeinsetzung ausfällt, der Erbe vorverstirbt, ohne dass ein Ersatzerbe bestimmt ist, oder ausschlägt, ohne dass Anwachsung eintritt; und wenn der Erbe erbunfähig ist.

Auf Mallorca gibt es eine wichtige Besonderheit: Die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, wenn kein Erbe eingesetzt ist, und ist mit der testamentarischen und der vertraglichen Erbfolge unvereinbar (Art. 7 der Kompilation). Setzt ein mallorquinisches Testament also einen Erben ein, kommt es für nicht erwähnte Vermögenswerte nicht zur gesetzlichen Erbfolge. Ob ein Testament existiert, ergibt sich aus der Bescheinigung des Zentralen Testamentsregisters (Registro General de Actos de Última Voluntad); gibt es keines, ist eine Erbenfeststellung erforderlich. Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit eines vorhandenen Testaments, lesen Sie unseren Ratgeber zum Testament auf Mallorca.

Die Reihenfolge der Erben ohne Testament auf Mallorca

Der gradnähere Verwandte schließt den entfernteren aus, vorbehaltlich des Eintrittsrechts, und Verwandte gleichen Grades erben zu gleichen Teilen (Art. 921 des Zivilgesetzbuchs). Das Eintrittsrecht gilt stets in der absteigenden geraden Linie und in der Seitenlinie nur zugunsten der Kinder von Geschwistern (Art. 925).

RangWer erbtRechtsgrundlage
1.Kinder und Abkömmlinge, unabhängig von der Art der AbstammungArt. 930 und 931 des Zivilgesetzbuchs
2.Eltern und VorfahrenArt. 935
3.Ehegatte, sofern weder rechtlich noch tatsächlich getrenntArt. 944 und 945
4.Geschwister und Kinder von GeschwisternArt. 946
5.Übrige Seitenverwandte bis zum vierten GradArt. 954
6.Auf den Balearen Gemeinde und Inselrat; im Gebiet des gemeinen Rechts der StaatArt. 53 der Kompilation; Art. 956 des Zivilgesetzbuchs

Die Rechte des Ehegatten und des Partners auf den Balearen

Auch wenn der Ehegatte neben Abkömmlingen oder Vorfahren kein Volleigentum erbt, behält er in der balearischen gesetzlichen Erbfolge die Rechte aus Art. 45 der Kompilation: Nießbrauch an der Hälfte des Nachlasses neben Abkömmlingen, an zwei Dritteln neben Eltern und am gesamten Nachlass in den übrigen Fällen (Art. 53.1). Der nach dem balearischen Gesetz 18/2001 eingetragene feste Lebenspartner hat dieselben Rechte wie der überlebende Ehegatte, sowohl bei testamentarischer als auch bei gesetzlicher Erbfolge (Art. 13 dieses Gesetzes). Nicht eingetragene Paare können sich in einer ganz anderen Lage befinden; Näheres unter nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Steht eine Erbschaft an?

Wir helfen Ihnen, sie rechtzeitig und ohne steuerliche Überraschungen anzunehmen oder auszuschlagen.

Das Verfahren beim Notar auf Mallorca

Seit der Reform von 2015 wird die Erbenfeststellung für Abkömmlinge, Vorfahren, Ehegatten, Partner und Seitenverwandte beim Notar durch eine Offenkundigkeitsurkunde (acta de notoriedad) durchgeführt (Art. 55 des Notariatsgesetzes). Zuständig ist nach Wahl des Antragstellers der Notar am Ort des letzten Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen, am Ort des Großteils seines Vermögens oder am Sterbeort, oder in einem angrenzenden Bezirk; hilfsweise der Notar am Wohnsitz des Antragstellers.

  1. Antrag: Jede Person mit berechtigtem Interesse benennt die Personen, die sie für Erben hält, und legt die Nachweise der Verwandtschaft vor.
  2. Nachweis des Todes ohne Testament: Sterbeurkunde des Personenstandsregisters und Bescheinigung des Zentralen Testamentsregisters (Art. 56.1).
  3. Zeugen: mindestens zwei, die die Tatsachen bestätigen; es können Verwandte ohne unmittelbares Interesse am Nachlass sein (Art. 56.2).
  4. Ermittlungen und Bekanntmachungen: Sind Identität oder Anschrift eines Beteiligten unbekannt, veröffentlicht der Notar eine Bekanntmachung im spanischen Staatsanzeiger (BOE) und an den Anschlagtafeln der betroffenen Gemeinden; Einwendungen sind innerhalb eines Monats möglich.
  5. Abschluss der Urkunde: Nach zwanzig Werktagen ab dem Antrag oder ab dem Ende der Einwendungsfrist gibt der Notar seine Beurteilung ab und erklärt, wer Erbe ist und welche Rechte ihm zustehen (Art. 56.3).

Wer sein Recht nicht nachweisen konnte, kann weiterhin die Gerichte anrufen. Auf Mallorca kann das Verfahren nach den genannten Regeln bei jedem zuständigen Notariat in Palma, Inca, Manacor oder anderen Orten durchgeführt werden.

Und das Gericht? Wann ein Richter beteiligt ist

Die Gerichte greifen in bestimmten Fällen ein. Hinterlässt der Verstorbene weder Testament noch bekannte Verwandte, trifft das Gericht Maßnahmen zur Sicherung seines Vermögens und seiner Unterlagen (Art. 790 und 791 der Zivilprozessordnung). Kommt der Notar zu dem Ergebnis, dass niemand erbberechtigt ist, übermittelt er die Urkunde an die Delegation für Wirtschaft und Finanzen, die sie gegebenenfalls an die Regionalverwaltung weiterleitet (Art. 56.4 des Notariatsgesetzes). Auf den Balearen erben die berufenen Verwaltungen stets unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung und nach vorheriger Erbenfeststellung (Art. 53.2 der Kompilation). Zudem kann jeder, der sich durch die notarielle Feststellung benachteiligt sieht, das entsprechende Feststellungsverfahren einleiten.

Nach der Erbenfeststellung: annehmen oder ausschlagen

Die Erbenfeststellung bedeutet nicht die Annahme der Erbschaft. Danach entscheidet jeder Erbe, ob er vorbehaltlos oder unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annimmt oder ausschlägt; die Ausschlagung muss vor dem Notar erfolgen (Art. 1008 des Zivilgesetzbuchs). Mehr dazu in unserem Ratgeber zur Annahme der Erbschaft. Anschließend wird die Erbschaftsteuer entrichtet, der Nachlass geteilt und das Vermögen umgeschrieben. Können sich die Erben nicht einigen, kann eine gerichtliche Teilung nötig werden. Einen Überblick bietet unsere Seite zum Erbrecht auf Mallorca.

Ist Ihnen etwas Ähnliches passiert?

Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Häufige Fragen

Wie lange dauert eine Erbenfeststellung beim Notar?

Die Urkunde kann frühestens zwanzig Werktage nach dem Antrag abgeschlossen werden. Müssen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, weil ein Beteiligter unbekannt ist, verlängert sich die Frist um den Einwendungsmonat.

Welche Unterlagen brauche ich?

Sterbeurkunde, Bescheinigung des Zentralen Testamentsregisters, Nachweise der Verwandtschaft (Familienbuch, Geburts- oder Heiratsurkunden), Angaben zum Verstorbenen und zwei Zeugen.

Erbt der Ehegatte, wenn Kinder vorhanden sind?

Nicht als Volleigentum, aber auf den Balearen behält er neben Abkömmlingen den Nießbrauch an der Hälfte des Nachlasses, nach Art. 45 und 53 der Kompilation.

Erben Cousins ohne Testament?

Ja, wenn weder Abkömmlinge, Vorfahren, Ehegatte, Geschwister noch Neffen und Nichten vorhanden sind. Cousins ersten Grades sind Seitenverwandte vierten Grades, des letzten gesetzlich berufenen Grades.

Wer erbt auf Mallorca, wenn es keine Angehörigen gibt?

Fehlen gesetzlich berufene Verwandte, erben je zur Hälfte die Gemeinde des letzten gewöhnlichen Aufenthalts und der Consell de Mallorca, die das Vermögen für soziale, Bildungs- oder kulturelle Zwecke verwenden müssen.

Das könnte Sie auch interessieren