Was die Zuweisung der Nutzung der Wohnung bedeutet
Die Zuweisung der Nutzung der Familienwohnung ist keine Übertragung des Eigentums. Das Haus gehört weiterhin seinem Eigentümer —einem Ehegatten, beiden oder sogar einem Dritten—, aber wer die Nutzung erhält, darf mit dem gewöhnlichen Hausrat weiter dort wohnen. Über die Nutzung wird in der Scheidungsvereinbarung (Art. 90.1.c ZGB), in den vorläufigen Maßnahmen nach Zulassung der Klage (Art. 103.2 ZGB) oder im Scheidungsurteil entschieden.
Einigen sich die Ehegatten und genehmigt der Richter die Einigung, gilt das Vereinbarte. Die Regeln des Artikels 96 greifen, wenn keine Einigung besteht, meist bei einer streitigen Scheidung.
Mit minderjährigen Kindern: wer auf Mallorca das Haus behält
Artikel 96.1 ZGB bestimmt in seiner geltenden Fassung, dass die Nutzung den gemeinsamen minderjährigen Kindern und dem Ehegatten, bei dem sie bleiben, zusteht, bis alle volljährig sind. Ziel ist, die Stabilität der Kinder zu schützen, damit sie wegen der Trennung nicht ihr Zuhause verlieren.
- Zeitliche Grenze: Die Nutzung endet, wenn das jüngste Kind 18 wird. Danach wird der Wohnbedarf nicht selbstständiger Kinder über den Unterhalt für volljährige Kinder gedeckt.
- Kinder mit Behinderung: Hat ein Kind eine Behinderung, die den Verbleib in der Wohnung nach dem 18. Geburtstag ratsam macht, legt der Richter die Dauer fest. Kinder, die zum Zeitpunkt der Scheidung bereits volljährig waren und eine Behinderung haben, werden Minderjährigen gleichgestellt.
- Aufgeteilte Kinder: Bleiben einige Kinder bei einem Elternteil und andere beim anderen, entscheidet der Richter, was angemessen ist.
Wir erklären Ihnen Ihre Möglichkeiten und wie Sie Ihre Kinder schützen, bevor Sie etwas unternehmen.
Wechselmodell und Ehen ohne Kinder
Wechselmodell
Artikel 96 regelt das Wechselmodell nicht ausdrücklich. In diesen Fällen entscheiden die Gerichte nach dem schutzwürdigsten Interesse und den Umständen: wer Eigentümer ist, wie hoch die Einkommen sind und ob einer der Eltern Zugang zu einer anderen Wohnung hat. Wird die Nutzung einem Elternteil zugewiesen, geschieht dies meist befristet, damit beide ihre Wohnsituation neu ordnen können.
Ohne Kinder
Gibt es keine Kinder, kann die Nutzung dem Ehegatten, der nicht Eigentümer ist, für eine angemessen bestimmte Zeit zugewiesen werden, wenn die Umstände dies nahelegen und sein Interesse am schutzwürdigsten ist (Art. 96.2 ZGB). Es ist kein unbefristetes Recht.
Eigentum, Hypothek und Verkauf der Wohnung auf Mallorca
| Situation | Was gilt |
|---|---|
| Verkauf oder Belastung einer Wohnung mit zugewiesener Nutzung | Zustimmung beider oder gerichtliche Genehmigung erforderlich (Art. 96.3 ZGB) |
| Grundbuch | Die Beschränkung wird eingetragen; ein gutgläubiger Käufer wird durch eine falsche Erklärung des Verkäufers nicht benachteiligt |
| Wohnung im Miteigentum | Jeder kann die Teilung verlangen, aber die zugewiesene Nutzung beeinflusst den Verkauf |
| Mietwohnung | Der Ehegatte mit Nutzungsrecht kann bleiben und muss dies dem Vermieter binnen zwei Monaten mitteilen (Art. 15 des Mietgesetzes) |
Auf Mallorca leben viele Ehepaare im Güterstand der Gütertrennung, dem gesetzlichen Güterstand der Insel nach der Kompilation des balearischen Zivilrechts. Dennoch ist für Verfügungen über die gewöhnliche Familienwohnung die Zustimmung beider Ehegatten oder eine gerichtliche Genehmigung nötig, auch wenn sie nur einem gehört; ohne diese Zustimmung vorgenommene Geschäfte sind innerhalb von vier Jahren anfechtbar (Art. 4.3 der Kompilation). Mehr dazu in unserem Ratgeber zum ehelichen Güterrecht.
Gehört das Haus beiden, hindert die Zuweisung der Nutzung nicht daran, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft zu verlangen, aber das anerkannte Nutzungsrecht beeinflusst Wert und Bedingungen des Verkaufs. Häufig wird vereinbart, dass ein Ehegatte den Anteil des anderen übernimmt oder die Wohnung nach Ende der Nutzung verkauft wird.
Die Hypothek auf der Familienwohnung
Wer im Haus wohnt und wer die Hypothek zahlt, sind verschiedene Fragen. Die Darlehensraten werden nach dem Eigentumstitel und dem Darlehensvertrag bezahlt, nicht danach, wer die Nutzung hat, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.
Wann endet die Nutzung der Familienwohnung?
- Wenn das jüngste Kind volljährig wird, außer im Fall einer Behinderung.
- Mit Ablauf der im Urteil festgesetzten Frist, in Fällen ohne Kinder oder mit Wechselmodell.
- Durch eine Abänderung der Maßnahmen, wenn sich die Umstände wesentlich ändern: etwa wenn die Kinder zum anderen Elternteil ziehen oder die Wohnung nicht mehr der Familie dient. In manchen Fällen haben die Gerichte den Einzug eines neuen Partners in die Wohnung als Grund für eine Überprüfung der Nutzung angesehen.
- Durch Vereinbarung der Ehegatten, etwa beim Verkauf der Wohnung.
Castell Abogados berät zur Familienwohnung bei Scheidungen in Palma, Inca und Manacor, auch für ausländische Einwohner mit Immobilien auf der Insel. Rufen Sie uns unter 684 450 450 an; wir sprechen Spanisch, Mallorquinisch, Englisch und Deutsch.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wer behält das Haus, wenn es minderjährige Kinder gibt?
Ohne Einigung steht die Nutzung den minderjährigen Kindern und dem Elternteil zu, bei dem sie leben, bis das jüngste 18 Jahre alt wird (Art. 96.1 ZGB).
Verliere ich das Eigentum, wenn mein Ex-Partner im Haus bleibt?
Nein. Das Nutzungsrecht ändert das Eigentum nicht. Sie bleiben Eigentümer, können aber ohne Zustimmung des anderen oder gerichtliche Genehmigung weder verkaufen noch belasten.
Was passiert beim Wechselmodell mit der Wohnung?
Das Gesetz regelt es nicht ausdrücklich. Die Gerichte entscheiden nach dem schutzwürdigsten Interesse und befristen die Nutzung meist.
Kann ich den Verkauf des gemeinsamen Hauses verlangen, obwohl mein Ex-Partner die Nutzung hat?
Sie können die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen, aber die zugewiesene Nutzung beeinflusst den Verkauf. Üblich ist, eine Übernahme des Anteils oder einen vereinbarten Verkauf auszuhandeln.
Und wenn die Familienwohnung gemietet war?
Der Ehegatte mit Nutzungsrecht kann in der Mietwohnung bleiben; er muss dies dem Vermieter binnen zwei Monaten nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung mitteilen (Art. 15 des Mietgesetzes).