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Wirtschaftsdelikte

Gesellschaftsdelikte: falsche Bilanzen, missbräuchliche Beschlüsse und Gesellschafterrechte

Gesellschaftsdelikte schützen die Gesellschaft, die Minderheitsgesellschafter und Dritte vor Missbräuchen derjenigen, die sie kontrollieren. Sie kommen häufig bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern von Familienunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen vor. Wir erläutern jedes Delikt, seine Strafen und wann der strafrechtliche Weg dem handelsrechtlichen vorzuziehen ist.

Die Gesellschaftsdelikte im Einzelnen

DeliktStrafe
Fälschung des Jahresabschlusses oder anderer Unterlagen über die rechtliche oder wirtschaftliche Lage der Gesellschaft in einer zur Schadensverursachung geeigneten Weise (Art. 290)Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren und Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten; in der oberen Hälfte, wenn der Schaden tatsächlich eintritt
Durchsetzung missbräuchlicher Beschlüsse unter Ausnutzung der Mehrheit, mit Bereicherungsabsicht, zum Nachteil der übrigen Gesellschafter und ohne Vorteil für die Gesellschaft (Art. 291)Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder Geldstrafe in Höhe des Einfachen bis Dreifachen des erlangten Vorteils
Durchsetzung oder Ausnutzung schädigender Beschlüsse, die mit einer fiktiven Mehrheit gefasst wurden: Blankounterschriften, unzulässige Stimmen oder rechtswidrige Verweigerung des Stimmrechts (Art. 292)Dieselbe Strafe wie nach Art. 291
Verweigerung oder Verhinderung der Informations-, Mitwirkungs- oder Bezugsrechte eines Gesellschafters ohne gesetzlichen Grund (Art. 293)Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten
Behinderung der Aufsichtsorgane bei Gesellschaften auf beaufsichtigten Märkten (Art. 294)Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten

Täter sind faktische und bestellte Geschäftsführer, also sowohl die förmlich ernannten als auch diejenigen, die die Gesellschaft ohne Bestellung tatsächlich leiten.

Häufige Fallgestaltungen

  • Geschönte Bilanzen, um einem Minderheitsgesellschafter Gewinne zu verschweigen, Finanzierungen zu erhalten oder den Wert der Anteile beim Ausscheiden zu mindern.
  • Missbräuchliche Beschlüsse: unverhältnismäßige Vergütung des Mehrheitsgeschäftsführers, Kapitalerhöhungen zur Verwässerung des Minderheitsgesellschafters, Verträge mit verbundenen Gesellschaften.
  • Systematische Auskunftsverweigerung gegenüber dem Gesellschafter, der für die Gesellschafterversammlung Informationen anfordert.
  • Versammlungen mit fiktiven Stimmen oder ohne Erlaubnis verwendeten Blankounterschriften.
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Strafrechtlicher oder handelsrechtlicher Weg

Die meisten gesellschaftsrechtlichen Konflikte werden vor dem Handelsgericht gelöst: Anfechtung von Beschlüssen, Haftungsklage gegen die Geschäftsführer, Auskunftsrecht oder Austritt des Gesellschafters. Der strafrechtliche Weg ist sinnvoll, wenn das Verhalten schwerwiegend und vorsätzlich ist, und er bietet Ermittlungsinstrumente (Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen, Gutachten), die nützlich sein können. Wir prüfen dies gemeinsam mit unserem Bereich Unternehmensrecht.

Hat der Geschäftsführer das Gesellschaftsvermögen unter Überschreitung seiner Befugnisse geschädigt, kann zusätzlich Untreue vorliegen; hat er Gelder der Gesellschaft behalten, Unterschlagung.

Die Verteidigung des Geschäftsführers

  • Durch ein Buchhaltungsgutachten nachweisen, dass die Bilanzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelten oder die Abweichungen nicht geeignet waren, einen Schaden zu verursachen.
  • Belegen, dass die Beschlüsse unternehmerisch begründet waren und der Gesellschaft zugutekamen.
  • Die Auskunftsverweigerung mit einem gesetzlichen Grund rechtfertigen, etwa einer Schädigung des Gesellschaftsinteresses.
  • Prüfen, ob die für die Verfolgung des Delikts erforderliche Anzeige vorliegt.
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Häufige Fragen

Ist es strafbar, einem Gesellschafter keine Auskunft zu geben?

Wenn der Geschäftsführer die Ausübung des gesetzlich anerkannten Auskunftsrechts ohne gesetzlichen Grund verweigert oder verhindert, ja: Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten.

Welche Strafe droht für die Fälschung der Bilanzen einer Gesellschaft?

Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren und Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten, wenn die Fälschung geeignet ist, einen Schaden zu verursachen; in der oberen Hälfte, wenn der Schaden tatsächlich eintritt.

Kann ein Mehrheitsgesellschafter mit seinen Stimmen eine Straftat begehen?

Ja, wenn er mit Bereicherungsabsicht missbräuchliche Beschlüsse zum Nachteil der übrigen Gesellschafter und ohne Vorteil für die Gesellschaft durchsetzt.

Ist für die Verfolgung dieser Delikte eine Anzeige erforderlich?

Ja, durch den Verletzten oder seinen Vertreter, es sei denn, die Taten berühren Allgemeininteressen oder eine Vielzahl von Personen.

Haftet auch der faktische Geschäftsführer?

Ja. Gesellschaftsdelikte können sowohl bestellte als auch faktische Geschäftsführer begehen, die die Gesellschaft ohne förmliche Bestellung tatsächlich leiten.

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