Was die gesetzliche Gewährleistung ist und wen sie schützt
Die gesetzliche Gewährleistung ist in Art. 114 ff. der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Nutzer (Königliches Gesetzesdekret 1/2007) in der geltenden Fassung geregelt. Sie gilt für den Kauf von Waren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher sowie für die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienste. Verbraucher ist die natürliche Person, die zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit kauft (Art. 3).
Der zentrale Begriff ist die Vertragsmäßigkeit: Das Produkt muss dem Vereinbarten und dem entsprechen, was man von einer Ware dieser Art vernünftigerweise erwarten kann. Nach Art. 115 bis und 115 ter muss es:
- Der vereinbarten Beschreibung, Menge, Qualität und Funktionalität entsprechen.
- Sich für die Zwecke eignen, für die Waren derselben Art gewöhnlich verwendet werden.
- Mit dem Zubehör, der Verpackung und den Anleitungen geliefert werden, die man erwarten kann.
- Die übliche Haltbarkeit, Sicherheit und sonstige Eigenschaften aufweisen, auch unter Berücksichtigung von Werbung und Etikettierung.
Die gesetzliche Gewährleistung ist etwas anderes als die Garantie, die Hersteller oder Händler manchmal anbieten: Diese ist eine freiwillige Zusatzleistung und darf die gesetzlichen Rechte nicht einschränken (Art. 127).
Die Fristen der gesetzlichen Gewährleistung
| Fall | Frist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Neue Waren | 3 Jahre ab Lieferung | Art. 120.1 |
| Einmalig bereitgestellte digitale Inhalte und Dienste | 2 Jahre | Art. 120.1 |
| Gebrauchte Waren | Kürzere Frist vereinbar, nie unter 1 Jahr | Art. 120.1 |
| Vermutung, dass der Mangel bei Lieferung bestand | 2 Jahre (1 Jahr bei digitalen Inhalten) | Art. 121.1 |
| Gewährleistung nach Reparatur | 1 Jahr für dieselben Mängel | Art. 122.3 |
| Verjährung des Anspruchs | 5 Jahre ab Auftreten des Mangels | Art. 124 |
Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gilt die Lieferung als an dem Tag erfolgt, der auf der Rechnung oder dem Kassenbon steht, oder auf dem Lieferschein, wenn dieser später datiert (Art. 123.1). Deshalb ist es wichtig, den Kaufbeleg aufzubewahren. Während das Produkt repariert oder ersetzt wird, ist der Lauf der Fristen gehemmt (Art. 122).
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Was Sie vom Verkäufer verlangen können
Zuerst: Reparatur oder Ersatz
Der Verbraucher wählt zwischen Reparatur und Ersatzlieferung, es sei denn, die gewählte Abhilfe ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig (Art. 118.1). In beiden Fällen gilt:
- Sie ist kostenlos: einschließlich Versand, Transport, Arbeitszeit und Material (Art. 118.4.a).
- Sie muss in angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.
- Der Verkäufer muss Ihnen einen Beleg mit dem Datum der Übergabe und dem Mangel ausstellen und einen weiteren bei Rückgabe der reparierten Ware (Art. 123.2).
Danach: Minderung oder Rücktritt
Sie können eine angemessene Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückerhalten, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich oder unverhältnismäßig sind, wenn der Verkäufer sie nicht ordnungsgemäß oder nicht in angemessener Frist durchführt, wenn der Mangel nach dem Abhilfeversuch erneut auftritt, wenn er so schwer ist, dass eine sofortige Lösung gerechtfertigt ist, oder wenn der Verkäufer erklärt, ihn nicht zu beheben (Art. 119). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist (Art. 119 ter.2). Zusätzlich können Sie Ersatz der Schäden verlangen, die Ihnen der Mangel verursacht hat (Art. 117).
Und der Hersteller?
Gegenüber dem Verbraucher haftet der Verkäufer. Nur wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, sich an ihn zu wenden (zum Beispiel, weil das Geschäft geschlossen hat), können Sie direkt beim Hersteller reklamieren (Art. 125).
Reklamation auf Mallorca Schritt für Schritt
- Melden Sie den Mangel schriftlich beim Händler, mit Angabe des Produkts, des Kaufdatums und der Vertragswidrigkeit, und nennen Sie die gewünschte Abhilfe. Behalten Sie eine Kopie.
- Verlangen Sie das amtliche Beschwerdeformular (hoja de reclamaciones), wenn der Händler ablehnt oder Sie an den Hersteller verweist. Auf den Balearen kann es anschließend bei den Verbraucherschutzbehörden eingereicht werden.
- Verbraucherschiedsverfahren: Ist das Geschäft angeschlossen, entscheidet die Junta Arbitral de Consumo kostenlos und verbindlich.
- Gerichtsweg: Vor der Klage muss ein geeignetes Mittel der Streitbeilegung versucht werden (Art. 5 des Organgesetzes 1/2025), etwa eine Schlichtung oder ein dokumentierter Verhandlungsvorschlag. Geht es nur um einen durch Unterlagen belegten Geldbetrag, ist das Mahnverfahren ein schneller Weg.
Achtung: Die Gewährleistung ist nicht dasselbe wie das Widerrufsrecht. Bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften können Sie die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Kalendertagen zurückgeben (Art. 102), im Ladengeschäft besteht dieses Recht dagegen nicht, es sei denn, der Händler bietet es an.
Häufige Situationen auf Mallorca
Viele ausländische Residenten richten ihre Wohnung auf der Insel mit Möbeln, Haushaltsgeräten oder Klimaanlagen aus örtlichen Geschäften oder aus dem Internet ein. Die spanische gesetzliche Gewährleistung gilt für alle Verbraucher, die bei einem Unternehmer kaufen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wurde das Produkt seiner Art und seinem Zweck entsprechend montiert und versagt es, umfasst Reparatur oder Ersatz auch Ausbau und Einbau (Art. 118.6). In unserem Bereich Forderungen und Reklamationen helfen wir Ihnen bei der Reklamation gegenüber dem Händler und, falls nötig, vor den Gerichten in Palma, Inca oder Manacor. Liegt das Problem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, prüfen wir sie auf missbräuchliche Klauseln.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie lange gilt die Gewährleistung für ein neues Produkt?
Drei Jahre ab Lieferung für Waren, die bei einem Unternehmer gekauft wurden. Für einmalig bereitgestellte digitale Inhalte und Dienste zwei Jahre.
Darf mich der Händler an den Hersteller verweisen?
Nein. Verantwortlich ist der Verkäufer. Nur wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, sich an ihn zu wenden, können Sie direkt beim Hersteller reklamieren.
Wer zahlt den Versand des Produkts zur Reparatur?
Der Verkäufer. Reparatur oder Ersatz sind kostenlos und umfassen Versand, Transport, Arbeitszeit und Material.
Muss ich beweisen, dass es ein Herstellungsfehler war?
Zeigt sich der Mangel in den ersten zwei Jahren ab Lieferung, wird vermutet, dass er schon bestand, sofern der Verkäufer nicht das Gegenteil beweist. Danach liegt die Beweislast bei Ihnen.
Kann ich direkt mein Geld zurückverlangen?
Normalerweise müssen Sie zuerst Reparatur oder Ersatz wählen. Die Rückerstattung kommt in Betracht, wenn diese nicht möglich sind, scheitern, sich verzögern oder der Mangel so schwer ist, dass er den Rücktritt rechtfertigt.