Wann er Pflicht ist
Die vorherige Schlichtung ist unter anderem bei Kündigungen, Zahlungsansprüchen, Disziplinarmaßnahmen oder Vertragsauflösungen erforderlich. Ausgenommen sind unter anderem sozialversicherungsrechtliche Verfahren, Verfahren, die die Ausschöpfung des Verwaltungswegs voraussetzen, sowie Verfahren über Urlaub, geografische Mobilität, wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen, Aussetzungen und Arbeitszeitverkürzungen aus betrieblichen Gründen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Schutz der Grundrechte (Art. 64 des Gesetzes über die Arbeitsgerichtsbarkeit).
Was das TAMIB ist
Das Tribunal d'Arbitratge i Mediació de les Illes Balears ist die von den Sozialpartnern der Balearen (Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) geschaffene Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Arbeitskonflikten. Auf den Inseln übernimmt es die Aufgaben der vorgerichtlichen Schlichtung.
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Wie er eingereicht wird
- Der Antrag wird mit den Daten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, dem Sachverhalt und dem Begehren verfasst: Wiedereinstellung oder Abfindung, konkrete Beträge.
- Er wird beim TAMIB persönlich oder elektronisch innerhalb der Klagefrist eingereicht: bei Kündigungen 20 Werktage.
- Das TAMIB lädt beide Parteien zu einem Schlichtungstermin.
Wichtig ist, den Arbeitgeber richtig zu bezeichnen, vor allem bei Unternehmensgruppen oder Subunternehmerketten, und alle geschuldeten Beträge geltend zu machen.
Wirkung auf die Fristen
Die Einreichung des Antrags hemmt die Ausschlussfrist der Kündigungsschutzklage und unterbricht die Verjährung von Zahlungsansprüchen. Die Frist läuft am Tag nach dem Schlichtungstermin weiter oder, wenn er nicht stattfindet, 15 Werktage nach der Einreichung. Nach 30 Werktagen ohne Termin gilt das Verfahren als beendet (Art. 65 des Gesetzes über die Arbeitsgerichtsbarkeit). Bei Kündigungen bleiben dem Arbeitnehmer für die Klage die Tage der 20-Tage-Frist, die bei Einreichung des Antrags noch übrig waren.
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Der Schlichtungstermin
- Mit Einigung (con avenencia): Die Parteien einigen sich; die Einigung wird protokolliert und ist wie ein Urteil vollstreckbar. Häufig erkennt der Arbeitgeber an, dass die Kündigung unberechtigt war, und zahlt eine Abfindung.
- Ohne Einigung (sin avenencia): Es gibt keine Einigung, und der Arbeitnehmer kann Klage beim Arbeitsgericht erheben.
- Ergebnislos versucht (intentado sin efecto): Der Arbeitgeber erscheint nicht. Es kann Klage erhoben werden, und das unentschuldigte Nichterscheinen kann Folgen für die Kosten haben.
Beratung vor dem Termin
Mit einem Anwalt zum Termin zu gehen erlaubt es, das Angebot des Arbeitgebers fundiert zu bewerten: den angebotenen Betrag mit dem zu vergleichen, was vor Gericht erreichbar wäre, die steuerlichen Folgen und die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld zu prüfen und bessere Bedingungen auszuhandeln. Der Termin findet auf Spanisch statt; wir begleiten Sie und erklären Ihnen alles auf Deutsch, Englisch, Spanisch oder Mallorquinisch. Mehr zu Kündigungen und Lohnforderungen.
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Häufige Fragen
Ist ein Schlichtungsantrag bei einer Kündigung Pflicht?
Ja. Er ist Voraussetzung für die Klage und muss innerhalb der 20 Werktage der Kündigungsfrist eingereicht werden.
Wo wird der Antrag auf Mallorca eingereicht?
Beim TAMIB, dem Tribunal d'Arbitratge i Mediació de les Illes Balears, persönlich oder elektronisch.
Was geschieht, wenn der Arbeitgeber nicht zur Schlichtung erscheint?
Sie gilt als ergebnislos versucht, und die Klage kann erhoben werden. Unentschuldigtes Nichterscheinen kann Folgen für die Kosten haben.
Ist die Einigung beim TAMIB verbindlich?
Ja. Eine in der Schlichtung erzielte Einigung kann wie ein Urteil vollstreckt werden, wenn der Arbeitgeber sie nicht erfüllt.
Brauche ich für die Schlichtung einen Anwalt?
Es ist nicht vorgeschrieben, aber sehr empfehlenswert, um das Angebot zu bewerten und nicht auf Rechte zu verzichten.