Anwaltskanzlei in Palma de Mallorca

Ratgeber Unternehmensrecht

Handelsvertretervertrag auf Mallorca: Rechte des Vertreters, Kündigungsfrist und Ausgleichsanspruch

Viele Unternehmen verkaufen über selbstständige Handelsvertreter, die gegen Provision Kunden gewinnen und Aufträge abschließen: Vertreter von Weingütern, von Lebensmittelgroßhändlern für die Gastronomie auf Mallorca, von Baustofflieferanten oder touristischen Dienstleistern. Das Gesetz 12/1992 über den Handelsvertretervertrag schützt den Vertreter mit zwingenden Regeln, vor allem bei Vertragsende. Wir erklären die wichtigsten Punkte für Vertreter und Unternehmen.

Was ist ein Handelsvertretervertrag und worin unterscheidet er sich vom angestellten Außendienst?

Im Handelsvertretervertrag verpflichtet sich eine natürliche oder juristische Person (der Vertreter) gegenüber einer anderen (dem Unternehmer), dauerhaft und gegen Vergütung Handelsgeschäfte für dessen Rechnung zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, als selbstständiger Vermittler und ohne, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, das Risiko dieser Geschäfte zu tragen (Art. 1).

Entscheidend ist die Selbstständigkeit. Kein Handelsvertreter ist, wer als Reisender oder Vertreter in einem Arbeitsverhältnis steht, und Abhängigkeit wird vermutet, wenn die Person ihre Tätigkeit und Arbeitszeit nicht nach eigenen Kriterien gestalten kann (Art. 2). Hält der „Vertreter“ in der Praxis feste Arbeitszeiten ein, erhält Weisungen und hat keine eigene Struktur, kann ein verdeckter Arbeitsvertrag vorliegen, mit arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen. Die Vorschriften des Gesetzes 12/1992 sind zwingend, sofern es selbst nichts anderes bestimmt (Art. 3).

Pflichten von Vertreter und Unternehmer bei einem Handelsvertretervertrag auf den Balearen

  • Der Vertreter muss loyal und nach Treu und Glauben handeln, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, den Unternehmer informieren, dessen angemessene Weisungen befolgen, ohne seine Selbstständigkeit zu verlieren, und eine eigene Buchführung über die Geschäfte führen (Art. 9). Er darf für mehrere Unternehmer tätig sein, braucht aber die Zustimmung des Unternehmers, um Konkurrenzprodukte zu vertreten (Art. 7).
  • Der Unternehmer muss loyal handeln, Muster, Kataloge und Informationen bereitstellen, den Vertreter warnen, wenn er ein deutlich geringeres Geschäftsvolumen erwartet, und die vereinbarte Vergütung zahlen (Art. 10). Er muss binnen fünfzehn Tagen ein vom Vertreter gemeldetes Geschäft annehmen oder ablehnen (Art. 10.3).

Jede Partei kann jederzeit verlangen, dass der Vertrag schriftlich festgehalten wird (Art. 22).

Gibt es ein Problem in Ihrem Unternehmen?

Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.

Vergütung und Provisionen des Handelsvertreters

Die Vergütung kann fest, als Provision oder gemischt sein; ohne Vereinbarung richtet sie sich nach den Gepflogenheiten am Tätigkeitsort des Vertreters (Art. 11). Der Vertreter hat Anspruch auf Provision für Geschäfte, die durch seine Tätigkeit zustande kommen oder mit Kunden, die er für gleichartige Geschäfte geworben hat, und bei Gebiets- oder Kundenexklusivität für Geschäfte mit Kunden dieses Gebiets, auch ohne eigenes Zutun (Art. 12). Er erhält auch Provision für Geschäfte, die in den drei Monaten nach Vertragsende abgeschlossen werden, wenn sie überwiegend auf seine Tätigkeit zurückgehen (Art. 13).

Der Unternehmer muss spätestens am letzten Tag des Monats nach jedem Kalenderquartal eine Provisionsabrechnung vorlegen, und der Vertreter kann Einsicht in die dafür nötigen Bücher verlangen (Art. 15). Unbezahlte Provisionen lassen sich wie jede Handelsforderung einfordern, auch nach dem Zahlungsverzugsgesetz.

Ende des Handelsvertretervertrags: Kündigungsfrist und Ansprüche

SituationRegelRechtsgrundlage
Befristeter Vertrag, der nach Ablauf weiter ausgeführt wirdWird unbefristetArt. 24.2
Kündigung eines unbefristeten VertragsSchriftlich: ein Monat pro Jahr, höchstens sechs Monate; ein Monat bei weniger als einem JahrArt. 25
Vertragsverletzung oder Insolvenz der anderen ParteiSofortige Beendigung ohne Frist durch schriftliche MitteilungArt. 26
Vertreter, der Kunden geworben oder erweitert hatAusgleichsanspruch, begrenzt auf eine durchschnittliche Jahresvergütung der letzten fünf JahreArt. 28
Kündigung durch den Unternehmer, die eine Amortisation verhindertSchadensersatzArt. 29

Wann kein Ausgleichsanspruch besteht

Der Ausgleich setzt voraus, dass die Tätigkeit des Vertreters dem Unternehmer weiterhin erhebliche Vorteile bringt und der Ausgleich der Billigkeit entspricht, unter Berücksichtigung von Wettbewerbsverboten und entgangenen Provisionen (Art. 28.1). Kein Anspruch besteht, wenn der Unternehmer wegen Pflichtverletzung des Vertreters gekündigt hat, wenn der Vertreter ohne vom Unternehmer zu vertretenden Grund und nicht aus Alters-, Invaliditäts- oder Krankheitsgründen gekündigt hat oder wenn er den Vertrag mit Zustimmung des Unternehmers auf einen Dritten übertragen hat (Art. 30).

Ausgleichsanspruch auf Mallorca geltend machen: Fristen und Gericht

Die Frist ist kurz: Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Vertragsende (Art. 31). Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Vertreters, und abweichende Vereinbarungen sind nichtig (zweite Zusatzbestimmung); ein auf Mallorca lebender Vertreter kann also vor den Gerichten der Insel klagen, auch wenn der Unternehmer seinen Sitz auf dem Festland hat. Vor der Klage muss grundsätzlich ein geeignetes Verfahren zur Streitbeilegung versucht werden (Organgesetz 1/2025).

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss schriftlich vereinbart werden, sich auf Gebiet, Kunden und Produkte des Vertreters beschränken und darf höchstens zwei Jahre dauern, oder ein Jahr, wenn der Vertrag kürzer war (Art. 20 und 21). Bei Castell Abogados entwerfen wir ausgewogene Vertreterverträge im Rahmen unserer Handelsverträge, berechnen den Ausgleich und machen ihn geltend oder verteidigen das Unternehmen. Beginnen Sie als Vertreter, helfen wir Ihnen auch bei der Wahl zwischen Selbstständigkeit oder Gesellschaft.

Ist Ihnen etwas Ähnliches passiert?

Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Häufige Fragen

Welche Kündigungsfrist gilt für einen Handelsvertretervertrag?

Beim unbefristeten Vertrag ein Monat pro Vertragsjahr, höchstens sechs Monate, und ein Monat bei weniger als einem Jahr. Längere Fristen sind möglich, aber die Frist des Vertreters darf nie kürzer sein als die des Unternehmers.

Wie wird der Ausgleichsanspruch berechnet?

Das Gericht berücksichtigt die geworbenen Kunden, die Vorteile des Unternehmers, die entgangenen Provisionen und Wettbewerbsverbote. Höchstgrenze ist die durchschnittliche Jahresvergütung der letzten fünf Jahre oder der gesamten Laufzeit, wenn diese kürzer war.

Welche Frist habe ich für die Geltendmachung?

Ein Jahr ab Vertragsende. Danach ist der Anspruch verjährt; handeln Sie daher, sobald die Kündigung eintrifft.

Kann der Vertrag vorsehen, dass Streitigkeiten in einer anderen Stadt entschieden werden?

Bei Streitigkeiten zwischen spanischen Parteien nicht: Das Gesetz weist sie dem Gericht am Wohnsitz des Vertreters zu und erklärt abweichende Vereinbarungen für nichtig. Lebt der Vertreter auf Mallorca, klagt er vor den Gerichten der Insel. Ist der Unternehmer ausländisch, sind zusätzlich internationale Regeln zu prüfen.

Verliere ich den Ausgleich, wenn ich selbst kündige?

In der Regel ja, es sei denn, der Grund ist vom Unternehmer zu vertreten oder liegt in Ihrem Alter, Ihrer Invalidität oder Krankheit und eine Fortsetzung ist Ihnen nicht zumutbar.

Das könnte Sie auch interessieren