Für welche Geschäfte gilt das Zahlungsverzugsgesetz?
Das Gesetz 3/2004 gilt für Zahlungen als Gegenleistung in Handelsgeschäften zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie zwischen Hauptauftragnehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern (Art. 3.1). „Unternehmen“ ist dabei jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer selbstständigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, also auch Selbstständige (Art. 2.a).
Ausgenommen sind (Art. 3.2):
- Geschäfte mit Verbrauchern.
- Zinsen nach dem Scheck- und Wechselrecht sowie Schadensersatzzahlungen, einschließlich Zahlungen von Versicherern.
- Forderungen in einem Insolvenzverfahren des Schuldners, für die das Insolvenzrecht gilt.
Höchstfristen für Zahlungen zwischen Unternehmen
| Situation | Frist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Keine Frist vereinbart | 30 Kalendertage ab Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung | Art. 4.1 |
| Es gibt ein Abnahme- oder Prüfverfahren | Die Prüfung darf höchstens 30 Tage dauern; Zahlung 30 Tage nach der Abnahme | Art. 4.2 |
| Vertraglich verlängerte Frist | Niemals mehr als 60 Kalendertage | Art. 4.3 |
| Sammelrechnungen | Sammelzeitraum von bis zu 15 Tagen und Zahlung innerhalb von 60 Tagen ab der Mitte des Zeitraums | Art. 4.4 |
Die Fristen werden in Kalendertagen berechnet, und Vereinbarungen, die Urlaubszeiten ausklammern, sind nichtig (Art. 2.d). Der Lieferant muss die Rechnung binnen 15 Tagen ab Lieferung oder Leistung zusenden (Art. 4.1). Im Einzelhandel gilt vorrangig Artikel 17 des Gesetzes 7/1996 mit besonderen Fristen für Lebensmittel; das Gesetz 3/2004 gilt ergänzend (erste Zusatzbestimmung).
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Verzugszinsen und 40 Euro Beitreibungskosten
Läuft die Frist ohne Zahlung ab, ist der Schuldner ohne Mahnung im Verzug (Art. 5). Der Gläubiger kann Zinsen verlangen, wenn er seine eigenen Pflichten erfüllt und nicht rechtzeitig sein Geld erhalten hat, es sei denn, der Schuldner beweist, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat (Art. 6). Bei Ratenzahlungsplänen werden die Zinsen nur auf die fälligen Beträge berechnet.
- Verzugszins: der vereinbarte Satz oder, mangels Vereinbarung, der Satz des letzten Hauptrefinanzierungsgeschäfts der Europäischen Zentralbank vor dem jeweiligen Halbjahr plus acht Prozentpunkte (Art. 7.2). Das Ministerium veröffentlicht ihn halbjährlich im spanischen Staatsanzeiger.
- Beitreibungskosten: ein Pauschalbetrag von 40 Euro, der ohne Antrag zur Forderung hinzukommt, zuzüglich nachgewiesener höherer Beitreibungskosten, etwa eines Anwalts oder Inkassobüros (Art. 8.1).
Klauseln zum Nachteil des Gläubigers
Nichtig sind Klauseln oder Praktiken zu Fristen, Zinsen oder Beitreibungskosten, die für den Gläubiger grob nachteilig sind (Art. 9). Insbesondere sind Klauseln nichtig, die den Verzugszins oder die 40 Euro ausschließen, und ein vereinbarter Zins, der 70 % unter dem gesetzlichen liegt, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als missbräuchlich. Der Richter kann den Vertrag ergänzen und die Folgen mäßigen.
So fordern Sie unbezahlte Rechnungen auf Mallorca ein
- Unterlagen sammeln: Bestellungen, unterschriebene Lieferscheine, Rechnungen, E-Mails und jedes Schuldanerkenntnis.
- Zahlungsaufforderung und Verhandlung: Ein Burofax mit Hauptforderung, Zinsen und den 40 Euro genügt oft. Zudem muss seit dem Organgesetz 1/2025 vor einer Klage grundsätzlich ein geeignetes Verfahren zur Streitbeilegung versucht werden.
- Mahnverfahren: Ist die Forderung eine bezifferte, fällige Geldforderung, die durch Rechnungen oder Lieferscheine belegt ist, ist das Mahnverfahren der schnellste Weg (Art. 812 LEC), vor dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners: liegt er auf Mallorca, das Gericht in Palma, Inca oder Manacor je nach Gerichtsbezirk.
- Ist der Schuldner insolvent: Die Forderung muss im Insolvenzverfahren angemeldet werden, in dem dieses Gesetz nicht mehr gilt.
Der Zahlungsanspruch verjährt grundsätzlich nach fünf Jahren (Art. 1964 des Zivilgesetzbuchs).
Zahlungsverzug in Ihrem Unternehmen auf Mallorca vorbeugen
Gute Allgemeine Geschäftsbedingungen verhindern viele Zahlungsausfälle: klare Fristen, ein vor der Lieferung vereinbarter Eigentumsvorbehalt (Art. 10), Sicherheiten und der Hinweis auf Zinsen und Beitreibungskosten. Bei Castell Abogados entwerfen wir Ihre Handelsverträge, berechnen die Zinsen und treiben Ihre Rechnungen auf dem wirksamsten Weg ein. Mehr unter Handelsrecht.
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Häufige Fragen
Darf mir ein Kunde nach 90 Tagen zahlen, wenn wir das vereinbaren?
Nicht zwischen Unternehmen: Die vereinbarte Frist darf 60 Kalendertage nicht überschreiten. Eine längere Vereinbarung kann als missbräuchlich für nichtig erklärt werden.
Muss ich mahnen, damit Zinsen anfallen?
Nein. Verzugszinsen entstehen automatisch mit Ablauf der Zahlungsfrist, ohne dass eine Mahnung nötig ist.
Welchen Verzugszins kann ich verlangen?
Den im Vertrag vereinbarten oder, ohne Vereinbarung, den Satz der Europäischen Zentralbank plus acht Prozentpunkte. Der aktuelle Satz wird halbjährlich im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht.
Gilt das Gesetz, wenn mein Kunde eine Privatperson in Palma ist?
Nein. Das Gesetz gilt nur für Geschäfte zwischen Unternehmen oder mit der Verwaltung. Gegenüber Verbrauchern gelten die allgemeinen Regeln des Zivilgesetzbuchs.
Kann ich die Kosten der Forderungseintreibung an den Schuldner weitergeben?
Das Gesetz gewährt pauschal 40 Euro und zusätzlich nachgewiesene Beitreibungskosten, die darüber hinausgehen. In einem Prozess gelten außerdem die Regeln über die Verfahrenskosten.