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Besetzte Immobilien

Hausbesetzung: wie Sie eine besetzte Immobilie zurückerhalten

Wird eine Wohnung oder ein Geschäftslokal besetzt, das niemandem als Wohnung dient (ein leerstehendes, zum Verkauf stehendes oder geerbtes Haus), liegt das Delikt der Besetzung (usurpación) vor. Wir erklären die Strafen und vor allem, welcher Weg am schnellsten zur Rückgabe der Immobilie führt: der strafrechtliche, der zivilrechtliche oder beide. Das ist besonders für ausländische Eigentümer wichtig, deren Ferien- oder Anlageimmobilie auf Mallorca lange leer steht.

Besetzung oder Hausfriedensbruch

Die erste Frage ist, ob die besetzte Immobilie jemandem als Wohnung diente:

  • Wenn ja (Hauptwohnsitz oder genutzter Zweitwohnsitz), liegt Hausfriedensbruch vor, bestraft mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren.
  • Wenn nein (leerstehende, zum Verkauf stehende oder ungenutzte geerbte Wohnung, Geschäftslokal, Grundstück, Gebäude), liegt Besetzung nach Artikel 245 vor.

Strafen für die Besetzung

FallStrafe
Friedliche Besetzung einer Immobilie, die keine Wohnstätte ist (Art. 245.2)Geldstrafe von 3 bis 6 Monaten
Besetzung mit Gewalt oder Einschüchterung gegen Personen (Art. 245.1)Freiheitsstrafe von 1 bis 2 Jahren, zuzüglich der Strafe für die Gewalt

Das verurteilende Urteil ordnet neben der Strafe die Räumung und die Rückgabe der Immobilie an den Berechtigten an.

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Die Wege zur Rückgabe der Immobilie

Strafrechtlicher Weg

Er beginnt mit einer Anzeige. Da die Besetzung zu den Delikten gehört, die im Schnellverfahren (juicio rápido) verhandelt werden können, kann die Reaktion zügig erfolgen. In der Anzeige sollte beim Richter die Räumung als vorläufige Maßnahme beantragt werden, ohne das Urteil abzuwarten. Damit dies Erfolg hat, müssen die Besetzer identifiziert und das Eigentum an der Immobilie sowie die fehlende Erlaubnis nachgewiesen werden.

Zivilrechtlicher Weg

Die Zivilprozessordnung sieht ein besonderes mündliches Verfahren (juicio verbal) vor, damit natürliche Personen als Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer, gemeinnützige Einrichtungen mit Besitzrecht und öffentliche Träger von Sozialwohnungen den Besitz an einer ohne Rechtstitel besetzten Wohnung zurückerlangen (Art. 250.1.4 der Zivilprozessordnung). Die Klage kann gegen unbekannte Besetzer gerichtet werden, und weisen diese nicht innerhalb von fünf Tagen einen ausreichenden Titel nach, ordnet der Richter die sofortige Herausgabe an.

Welchen Weg wählen?

Das hängt von der Art des Eigentümers ab, davon, ob die Besetzer identifiziert sind, ob Minderjährige oder schutzbedürftige Personen betroffen sind, und von der Auslastung des Gerichts. Oft empfiehlt es sich, beide Wege einzuschlagen. Wir prüfen das in der ersten Beratung gemeinsam mit unserer Immobilienrechtsabteilung.

Was Sie niemals tun sollten

Versuchen Sie nicht, die Immobilie auf eigene Faust zurückzuholen, indem Sie das Schloss austauschen, während die Besetzer drinnen sind, die Versorgung abstellen oder Dritte zu Hilfe holen: Sie könnten eine Nötigung begehen und die Rückgabe erschweren.

Vorbeugung

  • Kontrollieren Sie leerstehende, geerbte oder zum Verkauf stehende Wohnungen regelmäßig oder beauftragen Sie eine Vertrauensperson auf Mallorca, wenn Sie im Ausland leben.
  • Halten Sie die Unterlagen zum Eigentum und zu den Versorgungsverträgen griffbereit.
  • Handeln Sie sofort, wenn Sie die Besetzung bemerken: Je früher angezeigt wird, desto leichter ist die Reaktion.
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Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Häufige Fragen

Welche Strafe droht für die Besetzung einer leerstehenden Wohnung?

Geldstrafe von 3 bis 6 Monaten, wenn weder Gewalt noch Einschüchterung im Spiel sind. Ist die Wohnung jemandes Wohnstätte, liegt Hausfriedensbruch vor, der mit Freiheitsstrafe bestraft wird.

Wie lange dauert die Räumung von Hausbesetzern?

Das hängt vom gewählten Weg, von der Identifizierung der Besetzer und vom Gericht ab. Die Räumung schon mit der Anzeige als vorläufige Maßnahme zu beantragen, verkürzt die Fristen erheblich.

Darf ich den Besetzern Strom und Wasser abstellen?

Das ist nicht ratsam: Es kann als Nötigung gewertet werden. Die Immobilie muss auf gerichtlichem Weg zurückerlangt werden.

Steht der Zivilweg offen, wenn der Eigentümer eine Gesellschaft ist?

Das besondere mündliche Verfahren nach Artikel 250.1.4 der Zivilprozessordnung ist natürlichen Personen, gemeinnützigen Einrichtungen und öffentlichen Trägern von Sozialwohnungen vorbehalten. Gesellschaften stehen der strafrechtliche Weg und andere Zivilverfahren offen.

Was brauche ich, um eine Besetzung anzuzeigen?

Die Eigentumsurkunde oder einen Grundbuchauszug (nota simple) als Nachweis des Eigentums, Belege dafür, dass die Immobilie leer stand und wann die Besetzung bemerkt wurde, sowie alle Angaben, die zur Identifizierung der Besetzer beitragen.

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