Was Nötigung ist
Der Tatbestand der Nötigung schützt die Freiheit, zu entscheiden und zu handeln. Ihn erfüllt, wer ohne rechtmäßige Befugnis einen anderen mit Gewalt daran hindert, zu tun, was das Gesetz nicht verbietet, oder ihn zwingt, etwas zu tun, was er nicht will, ob es gerecht oder ungerecht ist. Die Gerichte legen den Begriff «Gewalt» weit aus: Er umfasst körperliche Kraft, Einschüchterung und auch Gewalt gegen Sachen, die sich auf die Person auswirkt, etwa das Austauschen eines Schlosses oder das Abstellen des Stroms.
Strafen
| Fall | Strafe |
|---|---|
| Nötigung (Art. 172.1) | Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten |
| Zur Verhinderung eines Grundrechts oder der Nutzung der Wohnung | Dieselbe Strafe in der oberen Hälfte |
| Leichte Nötigung der Partnerin oder Ex-Partnerin oder einer schutzbedürftigen, im Haushalt lebenden Person (Art. 172.2) | Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr oder gemeinnützige Arbeit von 31 bis 80 Tagen |
| Leichte Nötigung in den übrigen Fällen (Art. 172.3) | Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten (nur auf Anzeige) |
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Häufige Beispiele
Im Mietverhältnis
Das Schloss austauschen, Wasser oder Strom abstellen oder die Möbel entfernen, damit der Mieter auszieht, ist eine qualifizierte Nötigung, weil die Nutzung der Wohnung beeinträchtigt wird. Ein Vermieter, der seine Wohnung zurückhaben möchte, muss die gerichtliche Räumung betreiben und darf niemals Gewalt anwenden. Zudem wird wiederholte Schikane zur Verhinderung der Wohnungsnutzung als Straftat gegen die moralische Integrität bestraft (Art. 173.1).
Unter Nachbarn
Eine Zufahrt blockieren, den Durchgang über ein Wegerecht verhindern oder systematisch so parken, dass niemand aus einer Garage herausfahren kann.
In der Partnerschaft
Den Partner daran hindern, das Haus zu verlassen, ihm das Telefon wegnehmen oder seine Bewegungen mit Gewalt kontrollieren. In diesem Bereich ist selbst die leichte Nötigung ein Delikt mit Freiheitsstrafe, wie wir unter Gewalt gegen Frauen erläutern.
Bei der Besetzung von Immobilien
Sowohl Besetzer als auch Eigentümer, die die Wohnung mit Gewalt zurückholen wollen, können eine Nötigung begehen. Der richtige Weg ist der gerichtliche, wie wir unter Besetzung von Immobilien erklären.
Wie man sich verteidigt
- Ob eine rechtmäßige Befugnis bestand: eine gerichtliche Entscheidung, ein Zurückbehaltungsrecht oder ein gesetzlich gedecktes Handeln.
- Ob tatsächlich Gewalt oder Einschüchterung vorlag oder nur eine Belästigung.
- Die Schwere: Viele Fälle sind leichte Nötigungen mit Geldstrafe.
- Der Zusammenhang: vorausgehende zivilrechtliche Streitigkeiten, die auf anderem Weg zu lösen sind.
Gehen mit der Nötigung Drohungen einher oder ist sie Teil eines wiederholten Nachstellens, muss die Strategie alle Taten umfassen.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Ist es strafbar, einem Mieter, der nicht zahlt, das Schloss auszutauschen?
Ja. Es kann eine qualifizierte Nötigung sein, weil die Nutzung der Wohnung verhindert wird. Der einzige legale Weg, die Wohnung zurückzuerhalten, ist die gerichtliche Räumung.
Ist es strafbar, dem Mieter den Strom abzustellen?
Ja, wenn es geschieht, um ihn zum Auszug oder zu etwas zu zwingen, was er nicht will. Die Gerichte sehen darin Gewalt gegen Sachen, die sich auf die Person auswirkt.
Was ist der Unterschied zwischen Nötigung und Bedrohung?
Bei der Bedrohung wird ein künftiges Übel angekündigt. Bei der Nötigung wird jemand im Moment mit Gewalt an etwas gehindert oder zu etwas gezwungen.
Kann ich eine Anzeige wegen Nötigung zurückziehen?
Bei der leichten Nötigung, die nur auf Anzeige verfolgt wird, erlischt die Verantwortlichkeit durch die Verzeihung des Opfers. Bei schweren Fällen und im familiären Bereich läuft das Verfahren weiter.
Welche Strafe droht für eine leichte Nötigung?
Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten. Ist das Opfer die Partnerin oder Ex-Partnerin, Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr oder gemeinnützige Arbeit.