Worin unterscheiden sich ERE und ERTE?
Im spanischen Alltag bezeichnet «ERE» die in Artikel 51 des Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los Trabajadores) geregelte Massenentlassung und «ERTE» die vorübergehenden Maßnahmen des Artikels 47. Der Unterschied ist grundlegend: Das ERE beendet die Verträge, und der Arbeitnehmer verlässt das Unternehmen mit einer Abfindung; das ERTE lässt die Verträge ruhen oder verkürzt die Arbeitszeit, und nach seinem Ende kehrt die Person zu den bisherigen Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurück.
| Aspekt | ERE (Art. 51 Arbeitnehmerstatut) | ERTE (Art. 47 Arbeitnehmerstatut) |
|---|---|---|
| Wirkung | Beendigung der Verträge | Ruhen der Verträge oder Arbeitszeitverkürzung um 10 % bis 70 % |
| Schwellenwert der Betroffenen | Je nach Betriebsgröße, innerhalb von 90 Tagen | Keiner: gilt für jede Anzahl |
| Konsultationsphase | Bis zu 30 Tage (15 in Unternehmen mit weniger als 50) | Bis zu 15 Tage (7 in Unternehmen mit weniger als 50) |
| Entschädigung | Mindestens 20 Tage pro Jahr, höchstens 12 Monatsgehälter | Keine Abfindung; es wird Arbeitslosengeld gezahlt |
Die Gründe: wirtschaftlich, technisch, organisatorisch oder produktionsbedingt
ERE und ERTE stützen sich auf dieselben vier Gründe, die das Arbeitnehmerstatut ähnlich definiert:
- Wirtschaftliche Gründe: eine negative wirtschaftliche Lage, etwa aktuelle oder erwartete Verluste oder ein anhaltender Rückgang der Einnahmen oder Umsätze. Bei der Massenentlassung gilt der Rückgang als anhaltend, wenn er drei aufeinanderfolgende Quartale im Vergleich zu denselben Quartalen des Vorjahres dauert; beim ERTE genügen zwei.
- Technische Gründe: Änderungen bei den Produktionsmitteln oder -werkzeugen.
- Organisatorische Gründe: Änderungen der Arbeitssysteme und -methoden oder der Organisation der Produktion.
- Produktionsbedingte Gründe: Änderungen der Nachfrage nach den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens.
Beim ERTE muss der Grund vorübergehend sein. Daneben gibt es das ERTE wegen vorübergehender höherer Gewalt, das auch Hindernisse aufgrund behördlicher Entscheidungen umfasst: Das Unternehmen beantragt es bei der Arbeitsbehörde, die innerhalb von fünf Tagen entscheiden muss und sich darauf beschränkt, die höhere Gewalt festzustellen; antwortet sie nicht, gilt das Verfahren als genehmigt (Art. 47.5 des Arbeitnehmerstatuts).
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Das Verfahren und die Konsultationsphase auf den Balearen
Das Unternehmen muss der Belegschaft seine Absicht mitteilen, das Verfahren einzuleiten, damit sich die Verhandlungskommission bilden kann. Danach eröffnet es förmlich die Konsultationsphase mit den Vertretern und teilt dies der Arbeitsbehörde mit; betrifft das Verfahren nur Betriebsstätten auf den Balearen, ist dies das für Arbeit zuständige Ministerium der balearischen Regierung. Die Arbeitsinspektion erstellt einen verpflichtenden Bericht.
Was das Unternehmen bei einer Massenentlassung vorlegen muss
Das Eröffnungsschreiben muss die Gründe, Zahl und Berufsgruppen der Betroffenen und der Belegschaft des letzten Jahres, den geplanten Zeitraum der Kündigungen und die Auswahlkriterien enthalten, zusammen mit einem erläuternden Bericht und den Buchhaltungs- und Steuerunterlagen (Art. 51.2 des Arbeitnehmerstatuts). Die Parteien müssen nach Treu und Glauben darüber verhandeln, wie Kündigungen vermieden oder verringert und ihre Folgen abgemildert werden können. Die gesetzlichen Arbeitnehmervertreter haben Vorrang beim Verbleib im Unternehmen.
Mit oder ohne Einigung
Gibt es eine Einigung, wird beim ERTE vermutet, dass die Gründe vorliegen, und die Maßnahme kann nur wegen Betrugs, Arglist, Nötigung oder Rechtsmissbrauchs angefochten werden. Ohne Einigung kann das Unternehmen dennoch seine endgültige Entscheidung mitteilen. Tut es dies nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach der letzten Sitzung, verfällt das Verfahren. Bei der Massenentlassung müssen zwischen der Mitteilung der Eröffnung der Konsultationen an die Arbeitsbehörde und dem Wirksamwerden der Kündigungen mindestens dreißig Tage liegen (Art. 51.4 des Arbeitnehmerstatuts).
Rechte der von ERE oder ERTE betroffenen Arbeitnehmer
Beim ERE wird jede Kündigung schriftlich unter Angabe des Grundes mitgeteilt, und es muss eine Abfindung von 20 Tagesgehältern pro Dienstjahr, höchstens 12 Monatsgehälter, bereitgestellt werden, sofern die Einigung diesen Betrag nicht verbessert, was häufig vorkommt. Sind mehr als 50 Arbeitnehmer betroffen, muss das Unternehmen einen externen Wiedereingliederungsplan von mindestens sechs Monaten anbieten (Art. 51.10 des Arbeitnehmerstatuts), und sind über 55-Jährige betroffen, muss es eine Sondervereinbarung mit der Sozialversicherung finanzieren (Art. 51.9). Die Massenentlassung begründet die gesetzliche Arbeitslosigkeit (Art. 267 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes).
Beim ERTE darf das Unternehmen, solange die Maßnahme dauert, keine Überstunden anordnen, keine neuen Tätigkeiten auslagern und keine neuen Arbeitskräfte einstellen, es sei denn, die Betroffenen können diese Aufgaben aus objektiven Gründen nicht ausführen (Art. 47.7.d des Arbeitnehmerstatuts). Die Betroffenen können Arbeitslosengeld beziehen, und nimmt das Unternehmen Vergünstigungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch, sind diese an den Erhalt der Arbeitsplätze der Betroffenen gebunden (Art. 47.7.e). In der Gastronomie und im Handel auf Mallorca, die stark von Saisonalität und Unvorhergesehenem abhängen, sollte genau geprüft werden, ob der angegebene Grund wirklich vorübergehend ist oder eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen verdeckt.
Wie man ein ERE oder ERTE auf den Balearen anficht
- Kollektive Anfechtung des ERE: Die Arbeitnehmervertreter können innerhalb einer Ausschlussfrist von 20 Tagen ab der Einigung oder der Mitteilung der Entscheidung klagen (Art. 124 des Arbeitsgerichtsgesetzes). Geht die Massenentlassung nicht über die Balearen hinaus, ist die Sozialkammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen zuständig.
- Individuelle Anfechtung der Kündigung: Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von 20 Werktagen Kündigungsschutzklage erheben (Art. 59.3 des Arbeitnehmerstatuts), mit den Regeln des Artikels 124.13 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Wird die Kündigung für ungerechtfertigt erklärt, beträgt die gesetzliche Abfindung 33 Tage pro Jahr, höchstens 24 Monatsgehälter (Art. 56 des Arbeitnehmerstatuts). Mehr dazu in unserem Ratgeber zu Kündigungen.
- Anfechtung des ERTE: Die betroffene Person kann innerhalb von 20 Werktagen ab der Mitteilung klagen (Art. 138 des Arbeitsgerichtsgesetzes). Wird die Maßnahme für ungerechtfertigt erklärt, muss das Unternehmen den Vertrag wieder aufnehmen und die entgangenen Löhne oder die Differenz zum Arbeitslosengeld zahlen (Art. 47.3 des Arbeitnehmerstatuts).
Individuelle Klagen werden bei der Abteilung für Arbeitssachen des Gerichts erster Instanz (Tribunal de Instancia) in Palma eingereicht, das seit dem Organgesetz 1/2025 die früheren Arbeitsgerichte ersetzt. Zahlt das Unternehmen während oder nach dem Verfahren nicht, was es schuldet, kommt eine Lohnklage in Betracht. In unserem Bereich Arbeitsrecht prüfen wir die Verfahrensunterlagen und die Auswahlkriterien, bevor die Frist abläuft.
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Häufige Fragen
Wie viele Kündigungen braucht es für ein ERE?
Innerhalb von 90 Tagen mindestens 10 in Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten, 10 % der Belegschaft in Unternehmen mit 100 bis 300 und 30 in Unternehmen mit mehr als 300. Auch die vollständige Schließung eines Unternehmens mit mehr als fünf Beschäftigten aus diesen Gründen ist eine Massenentlassung.
Wie viel bekomme ich, wenn mir in einem ERE gekündigt wird?
Mindestens 20 Tagesgehälter pro gearbeitetem Jahr, höchstens 12 Monatsgehälter. Die Einigung in der Konsultationsphase kann diesen Betrag verbessern, und wird die Kündigung für ungerechtfertigt erklärt, steigt die Abfindung auf 33 Tage pro Jahr, höchstens 24 Monatsgehälter.
Bekomme ich während eines ERTE Arbeitslosengeld?
Ja. Das Ruhen des Vertrags oder die Arbeitszeitverkürzung im Rahmen eines ERTE gibt Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
Darf das Unternehmen andere Personen einstellen, während ich im ERTE bin?
In der Regel nicht. Während des ERTE sind Überstunden, neue Auslagerungen und Neueinstellungen verboten, es sei denn, die Betroffenen können diese Aufgaben aus objektiven und gerechtfertigten Gründen nicht ausführen.
Welche Frist habe ich, um meine Kündigung im Rahmen eines ERE anzufechten?
Zwanzig Werktage. Fechten die Vertreter die Massenentlassung nicht an, beginnt diese Frist erst nach Ablauf der 20 Tage, die ihnen zustehen.