Form und Voraussetzungen einer wirksamen Schenkung
Die Schenkung ist eine freigebige Handlung, durch die jemand unentgeltlich über eine Sache zugunsten eines anderen verfügt, der sie annimmt (Art. 618 des Zivilgesetzbuchs). Sie kommt zustande, sobald der Schenker von der Annahme Kenntnis erlangt (Art. 623). Die Form hängt vom Gegenstand ab:
- Bewegliche Sachen und Geld: mündlich mit gleichzeitiger Übergabe oder schriftlich mit ebenfalls schriftlicher Annahme (Art. 632).
- Immobilien: öffentliche Urkunde mit Einzelbeschreibung der Gegenstände und Angabe des Werts der Belastungen; die Annahme kann in derselben oder in einer gesonderten Urkunde erfolgen, aber immer zu Lebzeiten des Schenkers (Art. 633).
- Grenzen: Der Schenker muss sich das für ein standesgemäßes Leben Notwendige vorbehalten (Art. 634) und kann kein künftiges Vermögen verschenken (Art. 635).
Einmal vollzogen, kann die Schenkung nur in bestimmten Fällen widerrufen werden, etwa wenn ein kinderloser Schenker später Kinder bekommt (Art. 644) oder bei grobem Undank des Beschenkten, zum Beispiel wenn er dem Schenker zu Unrecht Unterhalt verweigert (Art. 648).
Hinzurechnung: Schenkungen zählen bei der Berechnung des Pflichtteils
Stirbt der Schenker, genügt es für die Berechnung des Pflichtteils nicht, auf das Verbliebene zu schauen: Das zu Lebzeiten Verschenkte muss hinzugerechnet werden. Auf Mallorca schreibt Artikel 47 der Kompilation vor, vom Wert des Vermögens im Todeszeitpunkt die Schulden und die Kosten der letzten Krankheit, der Beerdigung und der Trauerfeier abzuziehen und den Wert der anrechenbaren Zuwendungen zum Todeszeitpunkt hinzuzurechnen, abzüglich nützlicher Verbesserungen und außerordentlicher Aufwendungen des Beschenkten. Im Zivilgesetzbuch gilt eine ähnliche Regel (Art. 818).
Anrechnung: welchem Teil jede Schenkung zugerechnet wird
Auf Mallorca gilt eine Schenkung an einen späteren Pflichtteilsberechtigten als Zuwendung auf den Pflichtteil und wird darauf angerechnet, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt wird, sofern der Schenker nichts anderes bestimmt; diese Anrechnung wirkt auch dann, wenn der Berechtigte das Erbe später ausschlägt (Art. 48 der Kompilation). Nach dem Zivilgesetzbuch werden Schenkungen an Kinder auf ihren Pflichtteil angerechnet, sofern sie keine Besserstellung (mejora) sind, und Schenkungen an Dritte auf den frei verfügbaren Teil (Art. 819).
Übermäßige Schenkungen, die den Pflichtteil verletzen
Übersteigen die Schenkungen das, worüber der Schenker frei verfügen konnte, sind sie übermäßig und werden um den Überschuss gekürzt, beginnend mit den jüngsten (Art. 636, 654 und 656). Die Kürzung können nur die Pflichtteilsberechtigten und ihre Erben verlangen, und sie können auf dieses Recht zu Lebzeiten des Schenkers nicht verzichten (Art. 655). Die Kürzung wird nach dem Tod geltend gemacht; solange der Schenker lebt, entfaltet die Schenkung alle Wirkungen.
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Ausgleichung: Gleichstellung der Erben bei der Teilung
Die Ausgleichung ist etwas anderes: Ein Pflichtteilserbe, der mit anderen zusammen erbt, muss das, was er zu Lebzeiten des Erblassers durch Schenkung oder aus einem anderen unentgeltlichen Grund erhalten hat, in die Masse einbringen, damit es bei der Teilung berücksichtigt wird (Art. 1035). Zurückgegeben wird nicht der Gegenstand selbst, sondern sein Wert zum Zeitpunkt der Bewertung des Nachlasses (Art. 1045), und der Beschenkte erhält entsprechend weniger aus dem Nachlass (Art. 1047).
| Hinzurechnung (computación) | Ausgleichung (colación) |
|---|---|
| Dient der Berechnung des Pflichtteils | Dient der Teilung des Nachlasses unter Pflichtteilserben |
| Umfasst Schenkungen an jede Person | Betrifft nur Pflichtteilserben, die gemeinsam erben |
| Der Schenker kann sie nicht zum Nachteil des Pflichtteils ausschließen | Der Schenker kann ausdrücklich davon befreien (Art. 1036) |
| Kann zur Kürzung übermäßiger Schenkungen führen | Passt nur die Lose bei der Teilung an |
Keine Ausgleichung erfolgt, wenn der Schenker ausdrücklich davon befreit hat oder der Beschenkte das Erbe ausschlägt, es sei denn, die Schenkung ist als übermäßig zu kürzen (Art. 1036). Ebenfalls nicht auszugleichen sind Aufwendungen für Unterhalt, Ausbildung, Krankheitsbehandlung oder Lehre, übliche Geschenke und Ausgaben für die besonderen Bedürfnisse eines Kindes mit Behinderung (Art. 1041). Die Kompilation regelt die Ausgleichung nicht allgemein, sodass auf Mallorca ergänzend diese Regeln des Zivilgesetzbuchs gelten (Art. 1 der Kompilation). Wie sie sich in der Praxis auswirken, zeigt die Erbteilung.
Besonderheiten auf Mallorca: Schenkung und Definició
Das mallorquinische Zivilrecht erlaubt es, eine Schenkung mit einem Pflichtteilsverzicht durch den Vertrag der Definició zu verbinden. Dann werden die verschenkten Gegenstände bei der Berechnung des Pflichtteils der übrigen Pflichtteilserben berücksichtigt, unterliegen aber bei der Teilung nicht der Ausgleichung, es sei denn, der Schenker bestimmt dies ausdrücklich, mit einigen Ausnahmen (Art. 40 des balearischen Gesetzes 8/2022). Es ist ein nützliches Instrument, um die Nachfolge in ein Familienvermögen schon zu Lebzeiten zu ordnen.
Steuerliche Aspekte der Schenkung auf den Balearen
Die Schenkung unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die der Beschenkte zahlt. Auf den Balearen können Beschenkte der Gruppen I und II (Abkömmlinge, Ehegatte und Vorfahren) einen Abzug von 100 % auf die festzusetzende Steuer anwenden, sofern der Wert der Immobilien in der Urkunde den um 20 % erhöhten Referenzwert nicht übersteigt; wird Geld verschenkt, muss die Herkunft der Mittel nachgewiesen und in öffentlicher Urkunde dokumentiert werden (Art. 54 des Gesetzesdekrets 1/2014). Schenkungen an denselben Erben in den vier Jahren vor dem Tod werden zur Berechnung des Steuersatzes mit dem Erbe zusammengerechnet (Art. 30 des Gesetzes 29/1987). Der Schenker muss unter Umständen zusätzlich den Veräußerungsgewinn und die kommunale Wertzuwachssteuer versteuern. Mehr dazu unter Erbschaftsteuer auf den Balearen.
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Häufige Fragen
Zählt das, was mein Vater meinem Bruder geschenkt hat, beim Erbe mit?
Ja. Es wird bei der Berechnung des Pflichtteils hinzugerechnet und unter Pflichtteilserben bei der Teilung in der Regel ausgeglichen, es sei denn, Ihr Vater hat ausdrücklich davon befreit.
Kann ich etwas verlangen, wenn mein Vater alles einem Geschwister geschenkt hat?
Verletzt die Schenkung Ihren Pflichtteil, ist sie übermäßig und Sie können nach dem Tod ihre Kürzung verlangen. Zu Lebzeiten des Schenkers können Sie auf dieses Recht nicht verzichten.
Wird das geschenkte Haus mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung angesetzt?
Nein. Für den Pflichtteil auf Mallorca zählt der Wert im Todeszeitpunkt, für die Ausgleichung der Wert zum Zeitpunkt der Bewertung des Nachlasses.
Wie viel zahlt ein Kind für eine Schenkung auf Mallorca?
Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann es einen Abzug von 100 % auf die Steuer anwenden. Die Selbstveranlagung ist einzureichen, und bei Geld muss die Herkunft in öffentlicher Urkunde nachgewiesen werden.
Kann ein Elternteil verhindern, dass eine Schenkung ausgeglichen wird?
Ja, durch ausdrückliche Befreiung von der Ausgleichung, aber nie zum Nachteil des Pflichtteils der übrigen Pflichtteilserben.