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Ratgeber Forderungen

Stürze auf öffentlichen Straßen auf Mallorca: wie Sie Schadensersatz von der Gemeinde verlangen

Eine hochstehende Gehwegplatte, ein nicht abgesichertes Schlagloch oder ein abgesackter Kanaldeckel können einen Sturz mit schweren Verletzungen verursachen. Ist der Schaden auf den schlechten Zustand der Straße zurückzuführen, kann die Gemeinde im Rahmen der Staatshaftung (responsabilidad patrimonial) zum Schadensersatz verpflichtet sein. Wir erklären die Voraussetzungen, die Frist von einem Jahr und wie Sie den Antrag so vorbereiten, dass er Erfolg hat.

Wer für einen Sturz auf der Straße haftet

Pflasterung und Instandhaltung der innerörtlichen öffentlichen Straßen sind Aufgabe der Gemeinde (Art. 25.2 und 26.1 des Gesetzes 7/1985 über die Grundlagen der Kommunalverwaltung), und die Gebietskörperschaften haften unmittelbar für Schäden, die durch das Funktionieren ihrer öffentlichen Dienste entstehen (Art. 54 desselben Gesetzes). Deshalb richtet sich der Antrag bei einem Sturz auf einem Gehweg oder einer Straße im Ortskern in der Regel an die Gemeinde (Ayuntamiento).

Es gibt wichtige Besonderheiten:

  • Geschieht der Sturz auf einer Landstraße oder Ortsdurchfahrt, die nicht der Gemeinde gehört, haftet der Träger der Straße; auf Mallorca kann das der Consell de Mallorca sein.
  • Auch wenn Private an dem Schaden mitgewirkt haben oder die Gemeinde eine Haftpflichtversicherung hat, wird der Anspruch gegen die Verwaltung im Verwaltungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten verfolgt, nicht vor den Zivilgerichten (Art. 2.e des Verwaltungsgerichtsgesetzes).
  • Sind mehrere Verwaltungen beteiligt, wird die Haftung nach ihren Zuständigkeiten verteilt; lässt sich das nicht bestimmen, haften sie gesamtschuldnerisch (Art. 33.2).

Voraussetzungen für den Schadensersatz der Gemeinde nach einem Sturz

Die Staatshaftung ist verschuldensunabhängig: Sie müssen nicht beweisen, dass ein Beamter schuldhaft gehandelt hat. Folgende Elemente müssen aber vorliegen (Art. 32 des Gesetzes 40/2015):

  1. Ein tatsächlicher Schaden, in Geld bewertbar und individualisiert: Verletzungen, Tage der Arbeitsunfähigkeit, Folgeschäden, Arztkosten, beschädigte Kleidung oder Brille.
  2. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Funktionieren des Dienstes (dem schlechten Zustand der Straße) und dem Sturz.
  3. Keine rechtliche Pflicht, den Schaden hinzunehmen, und keine höhere Gewalt.

Der Kernpunkt: der Instandhaltungsstandard

In der Praxis wird über die meisten Anträge bei der Kausalität gestritten. Die Gerichte prüfen, ob der Mangel erheblich war und über das hinausging, was ein Fußgänger in einer Stadt vernünftigerweise erwarten kann, ob er gekennzeichnet und sichtbar war, wie die Lichtverhältnisse waren und welche Aufmerksamkeit der Fußgänger selbst schuldete. Eine kleine Unebenheit im Pflaster, bei Tageslicht und an einer dem Fußgänger bekannten Stelle, gilt meist als hinzunehmendes Risiko. Ein tiefes, nicht abgesichertes Schlagloch oder ein loser Kanaldeckel dagegen nicht. War das Opfer unaufmerksam, kann der Schadensersatz gekürzt werden.

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Welche Beweise Sie nach dem Sturz sichern sollten

Die Beweislast trägt der Antragsteller, und die Beweise sollten schon am Tag des Sturzes gesichert werden:

  • Fotos des Mangels, mit einem Gegenstand, der Größe und Tiefe erkennen lässt, sowie der Umgebung (Beschilderung, Beleuchtung).
  • Zeugen: Name und Telefonnummer derjenigen, die den Sturz gesehen haben.
  • Einsatz der Ortspolizei oder eines Rettungswagens, falls erfolgt: deren Bericht ist ein sehr wertvolles Beweismittel.
  • Notaufnahmebericht vom selben Tag und die gesamte weitere ärztliche Behandlung.
  • Kosten: Rechnungen für Physiotherapie, Apotheke, Fahrten und beschädigte Gegenstände.

Es empfiehlt sich, die Stelle einige Tage später erneut zu fotografieren: Repariert die Gemeinde den Mangel kurz nach dem Sturz, kann auch das von Bedeutung sein.

Welche Frist gilt für Ansprüche gegen Palma oder Ihre Gemeinde?

PhaseFrist oder RegelRechtsgrundlage
Antrag stellenEin Jahr ab dem Sturz oder, bei Verletzungen, ab Heilung oder Stabilisierung der FolgeschädenArt. 67.1 Gesetz 39/2015
Bericht der betroffenen DienststelleZwingend, innerhalb von zehn TagenArt. 81.1 Gesetz 39/2015
EntscheidungWird binnen sechs Monaten keine Entscheidung zugestellt, gilt der Antrag als abgelehntArt. 91.3 Gesetz 39/2015
KlageVor den VerwaltungsgerichtenArt. 2.e Verwaltungsgerichtsgesetz

Inhalt des Antrags

Der Antrag muss die erlittenen Verletzungen, den ursächlichen Zusammenhang mit dem Funktionieren des Dienstes, nach Möglichkeit die wirtschaftliche Bewertung des Schadens und den Zeitpunkt seines Eintritts angeben und Unterlagen sowie Beweisanträge enthalten (Art. 67.2 des Gesetzes 39/2015). Zur Bewertung der Verletzungen kann die Schadenstabelle für Verkehrsunfälle herangezogen werden (Art. 34.2 des Gesetzes 40/2015), dieselbe, die bei Verkehrsunfällen gilt. Der Betrag wird auf den Tag der Entscheidung aktualisiert und bei verspäteter Zahlung verzinst (Art. 34.3).

Ergeht eine ausdrückliche ablehnende Entscheidung, ist die verwaltungsgerichtliche Klage binnen zwei Monaten zu erheben (Art. 46.1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes); daneben ist innerhalb eines Monats ein fakultativer Widerspruch (recurso de reposición) möglich. Auf Mallorca wird die Klage bei der Verwaltungsabteilung des Tribunal de Instancia in Palma oder, je nach Fall, beim Obersten Gerichtshof der Balearen eingereicht. Da es sich um ein Verwaltungsgerichtsverfahren handelt, gilt die zivilrechtliche Pflicht, vorher ein geeignetes Mittel der Streitbeilegung zu versuchen, nicht.

Wann sich ein Anwalt bei einem Sturz auf Mallorca lohnt

Den Verwaltungsantrag können Sie selbst stellen, doch seine erste Fassung prägt das gesamte Verfahren: Eine ungenaue Beschreibung des Ortes, unzureichende Fotos oder eine unvollständige Bewertung der Folgeschäden lassen sich später schwer korrigieren. Besonders ratsam ist anwaltliche Hilfe bei Knochenbrüchen, Operationen oder bleibenden Folgeschäden oder wenn das Opfer ein Tourist ist, der bereits in sein Land zurückgekehrt ist. In unseren Bereichen Verwaltungsrecht und Forderungen und Reklamationen betreuen wir die Akte vom ersten Schreiben bis, falls nötig, zum Prozess.

Wurde die Verletzung durch eine spätere mangelhafte ärztliche Behandlung verschlimmert, kann zusätzlich ein Anspruch wegen ärztlicher Behandlungsfehler bestehen, für den eigene Regeln gelten.

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Häufige Fragen

Wie viel Zeit habe ich für den Antrag gegen die Gemeinde nach einem Sturz?

Ein Jahr. Bei Körperverletzungen beginnt die Frist mit der Heilung oder der Feststellung des Umfangs der Folgeschäden (Art. 67.1 des Gesetzes 39/2015).

Muss ich ein Verschulden der Gemeinde beweisen?

Ein Verschulden müssen Sie nicht beweisen, da die Haftung verschuldensunabhängig ist. Sie müssen aber den Schaden beweisen, dass er durch den schlechten Zustand der Straße verursacht wurde und dass es kein Risiko war, das Sie hinnehmen mussten.

Was passiert, wenn die Gemeinde nicht antwortet?

Wird Ihnen binnen sechs Monaten keine Entscheidung zugestellt, können Sie den Antrag als abgelehnt behandeln und den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

Wie wird der Schadensersatz berechnet?

Für die Verletzungen kann die Schadenstabelle für Verkehrsunfälle als Orientierung dienen, zuzüglich der nachgewiesenen Kosten. Der Betrag wird auf den Tag der Entscheidung aktualisiert.

Kann ich Ansprüche stellen, wenn ich nicht auf den Boden geschaut habe?

Hat Ihre Unachtsamkeit zum Sturz beigetragen, kann der Schadensersatz gekürzt oder, wenn der Mangel minimal und sichtbar war, ganz abgelehnt werden. Jeder Fall wird nach seinen Umständen beurteilt.

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