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Delikte gegen familiäre Beziehungen

Nichtzahlung von Unterhalt: wann sie strafbar ist und wie Sie ihn einfordern

Den von einem Richter festgesetzten Kindesunterhalt oder nachehelichen Unterhalt nicht zu zahlen ist nicht nur eine zivilrechtliche Pflichtverletzung: Ab einer gewissen Dauer ist es eine Straftat. Wir helfen denjenigen, die kein Geld erhalten, ihn auf dem wirksamsten Weg einzufordern, und verteidigen diejenigen, die aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hatten, nicht zahlen konnten.

Wann die Nichtzahlung strafbar ist

Artikel 227 des Strafgesetzbuchs bestraft, wer zwei Monate in Folge oder vier Monate mit Unterbrechungen eine finanzielle Leistung zugunsten seines Ehegatten oder seiner Kinder nicht zahlt, die festgesetzt ist in:

  • Einer gerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvereinbarung (convenio regulador).
  • Einer gerichtlichen Entscheidung über Trennung, Scheidung, Nichtigkeit der Ehe, Abstammung oder Kindesunterhalt.

Erfasst sind der Kindesunterhalt, der nacheheliche Ausgleichsunterhalt (pensión compensatoria) und jede andere in diesen Verfahren festgesetzte Geldleistung, etwa der gemeinsam festgelegte Anteil an außergewöhnlichen Ausgaben.

Strafe

Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe von 6 bis 24 Monaten. Außerdem umfasst die Wiedergutmachung des Schadens stets die Zahlung der geschuldeten Beträge (Art. 227.3), sodass das Urteil auch zur Zahlung des Rückstands verurteilt.

Wurden Sie vorgeladen oder festgenommen?

Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.

Strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Weg

Wer keinen Unterhalt erhält, hat zwei Wege, die sich miteinander verbinden lassen:

Zivilrechtliche Vollstreckung

Beim Familiengericht, das das Urteil erlassen hat, wird die Vollstreckung beantragt: Pfändung von Lohn, Konten, Steuererstattungen oder Vermögen. Das ist der direkteste Weg, an das Geld zu kommen.

Strafanzeige

Sie erhöht den Druck durch eine mögliche Verurteilung und einen Eintrag im Strafregister. Sie ist besonders nützlich bei hartnäckiger oder bewusster Nichtzahlung. Da die Tat nur auf Anzeige verfolgt wird, muss der Geschädigte sie erstatten.

Wir beraten Sie über die wirksamste Kombination in Ihrem Fall, in Abstimmung mit unserem Familienrecht. Lebt der zahlungspflichtige Elternteil in einem anderen Land, etwa in Deutschland, beraten wir Sie auch über die Möglichkeiten, die Entscheidung dort durchzusetzen, auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

Wenn Sie den Unterhalt nicht zahlen können

Die Straftat setzt voraus, dass die Nichtzahlung gewollt ist: dass der Verpflichtete zahlen könnte, es aber nicht tut. Wer aus einem echten Grund nicht zahlen kann, etwa wegen Kündigung, Krankheit oder völligen Einkommensverlusts, begeht keine Straftat. Das muss aber nachgewiesen werden. Außerdem:

  • Stellen Sie die Zahlung nicht eigenmächtig ein: Beantragen Sie so schnell wie möglich eine Abänderung der Maßnahmen (modificación de medidas), um den Unterhalt an Ihre tatsächliche Lage anzupassen.
  • Zahlen Sie, was Sie können, und dokumentieren Sie Ihre Einnahmen und Ausgaben.
  • Bewahren Sie die Belege aller geleisteten Zahlungen auf.

Weitere verwandte Delikte

Die Nichtzahlung kann mit anderen familiären Konflikten einhergehen, etwa dem Zurückhalten der Kinder (Kindesentziehung) oder Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt. Dann behandeln wir sie abgestimmt.

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Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Häufige Fragen

Ab wie vielen Monaten ohne Unterhaltszahlung liegt eine Straftat vor?

Ab zwei Monaten in Folge oder vier Monaten mit Unterbrechungen.

Kann ich ins Gefängnis kommen, weil ich keinen Unterhalt zahle?

Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe vor. Ohne Vorstrafen wird die Freiheitsstrafe meist ersetzt oder zur Bewährung ausgesetzt, in der Regel unter der Bedingung, den Rückstand zu zahlen.

Ist es strafbar, nicht zu zahlen, wenn ich meine Arbeit verloren habe?

Nicht, wenn die Nichtzahlung auf echter Zahlungsunfähigkeit beruht, die aber nachgewiesen werden muss. Richtig ist, sofort eine Abänderung des Unterhalts zu beantragen.

Darf ich die Zahlung einstellen, wenn ich meine Kinder nicht sehen darf?

Nein. Unterhalt und Umgangsregelung sind voneinander unabhängige Pflichten. Verstöße gegen das Umgangsrecht werden auf anderem Weg geltend gemacht.

Verjährt die Nichtzahlung von Unterhalt?

Ja. Da die Höchststrafe 5 Jahre nicht übersteigt, verjährt sie nach 5 Jahren, gerechnet ab der letzten ausgebliebenen Zahlung.

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