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Arbeitsrecht

Vertragsauflösung wegen schwerer Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber seine Pflichten schwer verletzt (er zahlt den Lohn nicht, demütigt Sie oder ändert Ihre Bedingungen rechtswidrig), können Sie beim Gericht beantragen, den Vertrag mit derselben Abfindung wie bei einer unberechtigten Kündigung aufzulösen. Das ist der Weg nach Artikel 50 des Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los Trabajadores).

Gründe

  1. Wesentliche Änderungen, die ohne Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 41 vorgenommen werden und die Würde des Arbeitnehmers beeinträchtigen, wie wir unter wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen erklären.
  2. Nichtzahlung oder anhaltend verspätete Zahlung des Lohns. Das Gesetz bestimmt, dass ein Verzug vorliegt, wenn der vereinbarte Zahlungstermin um 15 Tage überschritten wird, und der Grund gegeben ist, wenn in einem Jahr drei volle Monatsgehälter geschuldet werden, auch wenn nicht aufeinanderfolgend, oder sechs Monate lang Verzögerungen auftreten, auch wenn nicht aufeinanderfolgend. Wir erklären dies unter Lohnforderungen.
  3. Jede andere schwere Pflichtverletzung, außer bei höherer Gewalt, sowie die Weigerung, den Arbeitnehmer nach einem Urteil wieder zu seinen früheren Bedingungen zu beschäftigen. Dazu gehören Mobbing am Arbeitsplatz, ein schwerer Mangel an Sicherheitsmaßnahmen oder die verweigerte tatsächliche Beschäftigung.

Abfindung

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Abfindung einer unberechtigten Kündigung: 33 Tagesgehälter pro Dienstjahr, höchstens 24 Monatsgehälter, und 45 Tage pro Jahr für die Zeit vor dem 12. Februar 2012 im Rahmen der gesetzlichen Grenzen. Beruht die Auflösung auf einer Verletzung von Grundrechten, kann zusätzlich eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangt werden. Der Arbeitnehmer gilt als rechtlich arbeitslos und kann daher Arbeitslosengeld beantragen.

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Wie das Verfahren abläuft

  1. Schlichtungsantrag beim TAMIB, außer wenn das Verfahren zum Schutz der Grundrechte gewählt wird.
  2. Klage beim Arbeitsgericht mit dem Antrag auf Auflösung des Vertrags.
  3. Verhandlung und Urteil. Wird der Klage stattgegeben, endet der Vertrag zum Datum des Urteils.

In der Zwischenzeit weiterarbeiten

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer während des Verfahrens weiterarbeiten; bleibt er der Arbeit fern, könnte der Arbeitgeber ihm wegen Verlassens des Arbeitsplatzes kündigen. Die Gerichte lassen Ausnahmen zu, wenn das Weiterarbeiten unerträglich ist, etwa bei schwerem Mobbing oder Angriffen auf die Würde; dann kann beim Gericht eine einstweilige Maßnahme beantragt werden, die von der Arbeit befreit und den Lohn erhält. Diese Entscheidung sollte mit anwaltlicher Beratung getroffen werden.

Unterschied zur Eigenkündigung

Geht der Arbeitnehmer einfach (freiwillige Eigenkündigung), hat er keinen Anspruch auf Abfindung und in der Regel auch nicht auf Arbeitslosengeld. Die Auflösung nach Artikel 50 setzt voraus, dass ein Gericht die schwere Pflichtverletzung des Arbeitgebers feststellt. Kündigt der Arbeitgeber in der Zwischenzeit, wird die Klage mit der Kündigungsschutzklage verbunden. Wir arbeiten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch und erklären Ihnen jeden Schritt, bevor Sie ihn gehen.

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Häufige Fragen

Kann ich das Unternehmen mit Abfindung verlassen, wenn ich nicht bezahlt werde?

Ja, wenn die Nichtzahlungen oder Verzögerungen schwer und anhaltend sind: etwa drei geschuldete Monatsgehälter in einem Jahr oder Verzögerungen von mehr als 15 Tagen über sechs Monate.

Wie viel steht mir zu?

Die Abfindung einer unberechtigten Kündigung: 33 Tage pro Jahr, höchstens 24 Monatsgehälter, zuzüglich der ausstehenden Löhne.

Muss ich während des Verfahrens weiterarbeiten?

Grundsätzlich ja. Nur in unerträglichen Situationen kann beim Gericht beantragt werden, Sie von der Arbeit zu befreien.

Erhalte ich Arbeitslosengeld?

Ja. Die gerichtlich festgestellte Auflösung wegen Pflichtverletzung des Arbeitgebers gilt als rechtliche Arbeitslosigkeit.

Was ist der Unterschied zur freiwilligen Eigenkündigung?

Die Eigenkündigung gibt keinen Anspruch auf Abfindung und in der Regel nicht auf Arbeitslosengeld. Die Auflösung nach Artikel 50 schon, setzt aber ein Urteil voraus.

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