Was ist Zahlungsunfähigkeit und wann liegt sie vor?
Das Insolvenzverfahren ist das gerichtliche Verfahren, das die Lage eines Schuldners ordnet, der nicht alle bezahlen kann. Voraussetzung ist die Zahlungsunfähigkeit, die das Gesetz in zwei Stufen definiert (Art. 2 TRLC):
- Eingetretene Insolvenz: Das Unternehmen kann seine fälligen Verbindlichkeiten nicht regelmäßig erfüllen. Entscheidend ist nicht, ob die Schulden das Vermögen übersteigen, sondern ob normal gezahlt werden kann.
- Drohende Insolvenz: Das Unternehmen sieht voraus, dass es seine Verbindlichkeiten in den nächsten drei Monaten nicht regelmäßig und pünktlich erfüllen kann.
Hinzu kommt eine dritte Stufe, die wahrscheinliche Insolvenz: wenn objektiv vorhersehbar ist, dass das Unternehmen ohne Restrukturierungsplan die in den nächsten zwei Jahren fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen kann (Art. 584 TRLC). In dieser Phase ist ein Insolvenzantrag noch nicht möglich, wohl aber Verhandlungen mit den Gläubigern.
Die Pflicht, den Antrag binnen zwei Monaten zu stellen
Artikel 5 TRLC verpflichtet den Schuldner, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem er von seiner eingetretenen Insolvenz Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, den Insolvenzantrag zu stellen. Das Gesetz vermutet diese Kenntnis, wenn eines der Ereignisse eingetreten ist, die einen Gläubiger zum Antrag berechtigen würden, etwa allgemeine Pfändungen, eine allgemeine Zahlungseinstellung oder die Nichtzahlung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder Löhnen während der in Artikel 2.4 TRLC genannten Zeiträume.
In einer Gesellschaft entscheidet das Geschäftsführungs- oder Liquidationsorgan (Art. 3 TRLC), und der Antrag wird über einen Prozessbevollmächtigten (procurador) und einen Anwalt eingereicht (Art. 6 TRLC). Diese Pflicht hängt mit der Auflösungspflicht zusammen: Hat die Gesellschaft schwere Verluste und ist sie zudem zahlungsunfähig, ist nicht die ordentliche Auflösung und Liquidation, sondern das Insolvenzverfahren der richtige Weg.
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Die präventive Alternative: Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan
Seit dem Gesetz 16/2022 kann ein Unternehmen bei wahrscheinlicher, drohender oder sogar eingetretener Insolvenz dem Gericht mitteilen, dass es mit seinen Gläubigern verhandelt (Art. 585 TRLC). Diese Mitteilung hat wichtige Wirkungen:
- Drei Monate lang dürfen Gläubiger keine Vollstreckung in Vermögenswerte einleiten, die für die Fortführung des Geschäfts notwendig sind (Art. 600 TRLC).
- Insolvenzanträge von Gläubigern werden während dieser Zeit nicht zugelassen (Art. 610 TRLC).
- Die Mitteilung allein führt nicht zur vorzeitigen Fälligkeit von Krediten, und entsprechende Klauseln sind unwirksam (Art. 595 TRLC).
Die Wirkungen können mit Unterstützung von Gläubigern, die mehr als 50 % der betroffenen Verbindlichkeiten halten, um weitere drei Monate verlängert werden (Art. 607 TRLC). Ist danach kein Plan zustande gekommen und besteht eingetretene Insolvenz, muss das Unternehmen binnen des folgenden Monats den Insolvenzantrag stellen (Art. 611 TRLC). Ein Restrukturierungsplan kann Aktiva, Passiva oder Eigenkapital ändern und den Verkauf von Betriebseinheiten oder des gesamten laufenden Unternehmens umfassen (Art. 614 TRLC).
Wirkungen der Insolvenzeröffnung für ein Unternehmen auf Mallorca
Für das Unternehmen und seine Geschäftsführer
Beim freiwilligen Insolvenzverfahren, also wenn der Schuldner selbst den Antrag stellt, verwaltet er sein Vermögen weiter, jedoch unter Aufsicht der Insolvenzverwaltung. Beim Fremdantrag eines Gläubigers werden diese Befugnisse ausgesetzt, und die Insolvenzverwaltung tritt an die Stelle des Schuldners. Das Gericht kann diese Regeln mit Begründung umkehren (Art. 106 TRLC). Ein rechtzeitiger Antrag sichert daher mehr Kontrolle.
Für die Gläubiger
Ab der Eröffnung dürfen keine neuen Vollstreckungen oder Verwaltungsbeitreibungen, auch steuerliche, eingeleitet werden, und laufende Vollstreckungen werden ausgesetzt (Art. 142 und 143 TRLC). Auch Zinsen laufen nicht weiter, außer bei Lohnforderungen und bei gesicherten Forderungen bis zum Wert der Sicherheit (Art. 152 TRLC). Die Gläubiger haben einen Monat ab Veröffentlichung im Staatsanzeiger (BOE), um ihre Forderungen anzumelden (Art. 28 TRLC); diese werden als bevorrechtigt, gewöhnlich oder nachrangig eingestuft (Art. 269 TRLC). Ausstehende Löhne genießen ein begrenztes allgemeines Vorrecht, was wichtig ist, wenn Sie als Arbeitnehmer offene Löhne einfordern müssen.
| Eigenantrag | Fremdantrag | |
|---|---|---|
| Wer stellt den Antrag | Der Schuldner selbst | Ein Gläubiger oder ein anderer Berechtigter |
| Befugnisse des Schuldners (Regelfall) | Unter Aufsicht | Ausgesetzt |
| Wer verwaltet das Vermögen | Der Schuldner mit Zustimmung der Insolvenzverwaltung | Die Insolvenzverwaltung |
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Die schuldhafte Insolvenz
Jedes Unternehmen in der Insolvenz kann einem Qualifikationsverfahren unterzogen werden. Die Insolvenz ist schuldhaft, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Schuldners oder seiner rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer verursacht oder verschärft wurde, einschließlich derjenigen, die dieses Amt in den zwei Jahren zuvor innehatten (Art. 442 TRLC). Sie ist jedenfalls schuldhaft, wenn unter anderem Vermögen verborgen wurde, in den zwei Jahren zuvor Vermögen betrügerisch abgeflossen ist oder die Buchführungspflicht erheblich verletzt wurde (Art. 443 TRLC). Bis zum Beweis des Gegenteils wird sie vermutet, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wurde oder die Jahresabschlüsse in einem der letzten drei Geschäftsjahre nicht aufgestellt, geprüft oder hinterlegt wurden (Art. 444 TRLC).
Zu den Folgen für die betroffenen Personen gehören die Sperre für die Verwaltung fremden Vermögens für zwei bis fünfzehn Jahre (Art. 455 TRLC) und, wenn die Liquidation eröffnet wird, die mögliche Verurteilung zur vollständigen oder teilweisen Deckung des Fehlbetrags (Art. 456 TRLC). Wurden Gelder abgezweigt, ist auch der strafrechtliche Weg eröffnet: Wir erklären ihn in unserem Ratgeber zur Untreue.
Kleinstunternehmen und Insolvenz ohne Masse
Die Reform hat ein besonderes Verfahren für Kleinstunternehmen geschaffen, das für Unternehmer und Selbständige gilt, die im Vorjahr durchschnittlich weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt haben und einen Jahresumsatz unter 700.000 Euro oder Verbindlichkeiten unter 350.000 Euro aufweisen (Art. 685 TRLC). Viele Familienbetriebe auf Mallorca, vom Einzelhandel bis zum kleinen Restaurant, fallen darunter.
Hat das Unternehmen kein pfändbares Vermögen oder deckt dessen Wert nicht einmal die Verfahrenskosten, spricht man von Insolvenz ohne Masse (Art. 37 bis TRLC): Das Gericht eröffnet das Verfahren ohne weitere Anordnungen, und Gläubiger mit mindestens 5 % der Verbindlichkeiten können den Bericht eines Insolvenzverwalters verlangen (Art. 37 ter TRLC). Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann die Insolvenz zur Restschuldbefreiung führen, die wir in unserem Ratgeber zum Gesetz der zweiten Chance erklären.
Wo das Insolvenzverfahren auf Mallorca geführt wird
Zuständig sind die Handelsrichter am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, der bei einer Gesellschaft am Satzungssitz vermutet wird; eine in den sechs Monaten vor dem Antrag eingetragene Sitzverlegung ist unbeachtlich (Art. 44 und 45 TRLC). Auf den Balearen werden Insolvenzverfahren von der Handelsabteilung (Sección de lo Mercantil) des Gerichts erster Instanz (Tribunal de Instancia) in Palma geführt, deren Bezirk die gesamte Provinz umfasst. Bei Castell Abogados prüfen wir, ob Ihr Unternehmen wahrscheinlich insolvent oder bereits zahlungsunfähig ist, berechnen die Fristen und bereiten die Mitteilung über Verhandlungen oder den Insolvenzantrag mit den gesetzlich geforderten Unterlagen vor.
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Häufige Fragen
Wie viel Zeit habe ich für den Insolvenzantrag?
Zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen Kenntnis von seiner eingetretenen Insolvenz erlangt hat oder hätte erlangen müssen, also davon, dass es seine fälligen Verbindlichkeiten nicht regelmäßig erfüllen konnte.
Was passiert, wenn ich den Antrag nicht rechtzeitig stelle?
Es wird vermutet, dass die Insolvenz schuldhaft ist, was zur Sperre der Geschäftsführer und zu ihrer Verurteilung zur Deckung des Fehlbetrags führen kann. Bei einer Gesellschaft können die Geschäftsführer zudem für Schulden haften, weil sie die Auflösung nicht betrieben haben.
Kann ich weiterarbeiten, wenn mein Unternehmen insolvent wird?
Ja. Die Insolvenzeröffnung beendet die Tätigkeit nicht von selbst. Beim Eigenantrag führt der Schuldner das Unternehmen weiter, allerdings unter Aufsicht der Insolvenzverwaltung.
Was ist ein Restrukturierungsplan?
Eine Vereinbarung mit den Gläubigern, die das Gericht bestätigen kann, um Schulden, Vermögen oder Eigenkapital des Unternehmens zu ändern, einschließlich des Verkaufs von Betriebseinheiten, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden.
Können Gläubiger während der Insolvenz weiter pfänden?
Gegen das Vermögen der Masse dürfen keine neuen Vollstreckungen oder Beitreibungen eingeleitet werden, und laufende werden ab der Insolvenzeröffnung ausgesetzt, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen.