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Fehlende Aufklärung und Einwilligung auf Mallorca: Patientenrechte und Schadensersatz

Vor einer Operation, einer invasiven Untersuchung oder einer riskanten Behandlung hat der Patient das Recht zu erfahren, was gemacht wird, wozu und was schiefgehen kann, und frei zu entscheiden. Wurden Sie nicht aufgeklärt und verwirklicht sich ein Risiko, das Ihnen niemand erklärt hat, können Sie Ansprüche stellen, auch wenn der Eingriff technisch korrekt war. Wir erklären, was das Gesetz 41/2002 über die Patientenautonomie verlangt und wie Sie auf Mallorca vorgehen.

Was ist die Einwilligung nach Aufklärung und wann muss sie schriftlich sein?

Das Gesetz 41/2002 geht von einem Grundsatz aus: Jede medizinische Maßnahme erfordert grundsätzlich die vorherige Einwilligung des Patienten, die nach angemessener Aufklärung einzuholen ist (Art. 2.2). Der Patient kann zwischen den verfügbaren Behandlungsoptionen wählen und eine Behandlung ablehnen, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 2.3 und 2.4).

Nach Artikel 8.2 ist die Einwilligung in der Regel mündlich, muss aber in folgenden Fällen schriftlich erteilt werden:

  • Operationen.
  • Invasive diagnostische und therapeutische Verfahren wie Endoskopien, Katheteruntersuchungen oder Biopsien.
  • Allgemein Verfahren mit Risiken oder Nachteilen von erheblicher und vorhersehbarer negativer Auswirkung auf die Gesundheit des Patienten.

Die schriftliche Einwilligung ist für jede dieser Maßnahmen erforderlich und muss ausreichende Informationen über das Verfahren und seine Risiken enthalten (Art. 8.3). Der Patient kann sie jederzeit schriftlich frei widerrufen (Art. 8.5).

Welche Informationen Sie vor der Unterschrift erhalten müssen

Artikel 10.1 zählt die Grundinformationen auf, die der Arzt vor Einholung der schriftlichen Einwilligung geben muss:

PflichtinformationBeispiel
Wesentliche Folgen, die der Eingriff sicher verursachtEine Narbe, der Verlust eines Organs oder eine Zeit der Ruhigstellung
Risiken im Zusammenhang mit den persönlichen oder beruflichen Umständen des PatientenHöheres Risiko wegen Diabetes, Rauchen oder des Berufs des Patienten
Unter normalen Bedingungen wahrscheinliche oder mit der Art des Eingriffs direkt verbundene RisikenInfektion, Blutung oder Nervenschaden, typisch für diese Operation
KontraindikationenUnverträglichkeit mit einem Medikament oder einer Vorerkrankung

Die Information muss wahr, verständlich und an die Bedürfnisse des Patienten angepasst sein (Art. 4.2). Je ungewisser das Ergebnis eines Eingriffs, desto notwendiger ist die schriftliche Einwilligung (Art. 10.2). Ein allgemeines Formular, eilig unterschrieben und ohne Erklärung der konkreten Risiken Ihres Falls, genügt dem Gesetz möglicherweise nicht. Bei ausländischen Patienten auf Mallorca ist auch das Sprachverständnis zu berücksichtigen.

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Ausnahmen und Einwilligung durch Vertreter

Ärzte dürfen nur in zwei Fällen ohne Einwilligung handeln: bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit aus gesetzlich bestimmten Gründen und bei unmittelbarer schwerer Gefahr für die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Patienten, wenn seine Zustimmung nicht einzuholen ist, wobei nach Möglichkeit die Angehörigen zu befragen sind (Art. 9.2).

Ist der Patient nicht entscheidungsfähig, wird die Einwilligung durch Vertreter erteilt (Art. 9.3): durch den gesetzlichen Vertreter oder die ihm familiär oder faktisch verbundenen Personen. Bei Minderjährigen, die die Tragweite des Eingriffs nicht verstehen, entscheidet der gesetzliche Vertreter nach Anhörung des Kindes. Ab 16 Jahren oder bei emanzipierten Minderjährigen ist eine Vertretung nicht möglich, außer bei Maßnahmen mit schwerer Gefahr für Leben oder Gesundheit (Art. 9.4). Hat der Patient eine Behinderung, sind ihm die nötigen Unterstützungen anzubieten, damit er selbst einwilligen kann (Art. 9.7), im Einklang mit den Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung.

Kann man auf Mallorca Ansprüche wegen fehlender Aufklärung stellen?

Ja. Die fehlende Aufklärung ist ein eigenständiger Verstoß gegen die lex artis: Artikel 2.6 verpflichtet jeden Behandler nicht nur zur korrekten Anwendung seiner Technik, sondern auch zur Erfüllung der Aufklärungs- und Dokumentationspflichten. Ansprüche werden vor allem gestellt, wenn:

  1. Sich ein nicht aufgeklärtes Risiko verwirklicht, auch wenn der Eingriff technisch korrekt war. Der ersatzfähige Schaden hängt davon ab, ob der Patient bei richtiger Aufklärung den Eingriff hätte ablehnen oder eine Alternative wählen können.
  2. Keine schriftliche Einwilligung vorlag, obwohl sie Pflicht war, oder das Dokument allgemein gehalten war und die Risiken Ihres Falls nicht enthielt.
  3. Ein anderer oder umfangreicherer Eingriff als der vereinbarte vorgenommen wurde.

Da die Einwilligung bei stationären Behandlungen in der Krankenakte enthalten sein muss (Art. 15.2), ist der erste Schritt die Anforderung einer Kopie (Art. 18). In der Praxis kann vom Gesundheitszentrum verlangt werden, die ordnungsgemäße Aufklärung nachzuweisen, und die bloße Unterschrift unter ein Formular reicht nicht immer aus.

Ansprüche im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen der Balearen

Im öffentlichen Gesundheitswesen der Balearen wird ein Staatshaftungsanspruch innerhalb eines Jahres ab Heilung oder Feststellung der Dauerschäden geltend gemacht (Art. 67.1 des Gesetzes 39/2015), gemeinsam mit unserem Bereich Verwaltungsrecht. In der privaten Medizin verjährt der vertragliche Anspruch nach fünf Jahren (Art. 1964.2 des Zivilgesetzbuchs) und der außervertragliche nach einem Jahr (Art. 1968.2), und vor einer Klage bei den Tribunales de Instancia in Palma, Inca oder Manacor muss ein geeignetes Verfahren der Streitbeilegung versucht werden (Art. 5 des Organgesetzes 1/2025).

Oft trifft die fehlende Aufklärung mit anderen Fehlern zusammen, etwa einer Fehldiagnose oder einem zahnärztlichen Behandlungsfehler bei einem Implantat. Wir prüfen das unterschriebene Dokument, die Krankenakte und mit einem Gutachter, ob das Risiko typisch war und hätte erklärt werden müssen. Mehr unter ärztliche Behandlungsfehler und auf unserer Seite Forderungen.

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Häufige Fragen

Muss ich immer eine schriftliche Einwilligung unterschreiben?

Nein. Sie ist in der Regel mündlich, muss aber bei Operationen, invasiven Verfahren und Maßnahmen mit erheblichen Risiken schriftlich sein (Art. 8.2 des Gesetzes 41/2002).

Kann ich Ansprüche stellen, wenn die Operation technisch gelang, sich aber ein nicht erklärtes Risiko verwirklichte?

Ja. Die fehlende Aufklärung über ein Risiko, das eintritt, kann eine Haftung begründen, auch wenn die Technik korrekt war.

Kann ich meine Einwilligung nach der Unterschrift widerrufen?

Ja. Der Patient kann sie jederzeit schriftlich frei widerrufen (Art. 8.5).

Wer unterschreibt, wenn der Patient nicht entscheiden kann?

Sein gesetzlicher Vertreter oder die ihm familiär oder faktisch verbundenen Personen. Ab 16 Jahren entscheidet der Patient selbst, außer bei schwerer Gefahr für Leben oder Gesundheit.

Welche Frist gilt für Ansprüche gegen ein öffentliches Krankenhaus auf Mallorca?

Ein Jahr ab Heilung oder ab Feststellung des Umfangs der Dauerschäden (Art. 67.1 des Gesetzes 39/2015).

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