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Ratgeber Familienrecht

Ehevertrag auf Mallorca und den Balearen: was er ist und wie er geschlossen wird

Der Ehevertrag (capitulaciones matrimoniales) ist die Vereinbarung, mit der Ehegatten oder künftige Ehegatten festlegen, wie ihr Vermögen während der Ehe geordnet ist und was damit geschieht, wenn die Ehe endet. Auf den Balearen hat er besonderes Gewicht, weil das eigene Zivilrecht der Inseln einen anderen gesetzlichen Güterstand vorsieht als in weiten Teilen Spaniens. Wir erklären, was er enthalten kann, wie er geschlossen wird und welche Grenzen er hat.

Was ein Ehevertrag ist

Nach Art. 1325 des Zivilgesetzbuchs können die Beteiligten im Ehevertrag den Güterstand ihrer Ehe festlegen, ändern oder ersetzen oder sonstige Bestimmungen im Hinblick auf die Ehe treffen. In der Praxis dient er dazu, zwischen Gütertrennung, Errungenschaftsgemeinschaft (gananciales), Zugewinnbeteiligung oder einem maßgeschneiderten Güterstand zu wählen und Fragen wie die Vermögensverwaltung, den Beitrag zu den Familienausgaben, Schenkungen unter Ehegatten oder die Familienwohnung zu regeln.

Auf Mallorca und Menorca spricht die Kompilation des Zivilrechts der Balearen von «capítulos», auf Ibiza und Formentera von «espòlits», einer traditionellen Einrichtung der Pityusen mit eigener Regelung in Art. 66.

Der gesetzliche Güterstand auf den Balearen

Wer die balearische Gebietszugehörigkeit (vecindad civil) besitzt und ohne Ehevertrag heiratet, lebt nicht wie in den Gebieten des gemeinen spanischen Rechts in Errungenschaftsgemeinschaft, sondern in Gütertrennung:

GebietGüterstand ohne VereinbarungVorschrift
MallorcaGütertrennungArt. 3.1 der Kompilation
MenorcaGütertrennungArt. 65 und 3.1 der Kompilation
Ibiza und FormenteraGütertrennungArt. 67.1 der Kompilation
Gemeines spanisches ZivilrechtErrungenschaftsgemeinschaftArt. 1316 des Zivilgesetzbuchs

Die balearische Gütertrennung bedeutet nicht einfach «jeder für sich». Art. 4 der Kompilation bestimmt, dass das Vermögen jedes Ehegatten für die Lasten der Ehe haftet, dass jeder im Verhältnis zu seinen Mitteln beiträgt und dass die Arbeit für die Familie als Beitrag gilt und bei Beendigung des Güterstands einen Ausgleichsanspruch begründet. Außerdem ist für Verfügungen über die Familienwohnung und den gewöhnlichen Hausrat die Zustimmung beider Ehegatten oder eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, auch wenn sie nur einem von ihnen gehören.

Für wen gilt balearisches Recht?

Das eigene Zivilrecht gilt nach der vecindad civil (Art. 14 des Zivilgesetzbuchs), die unter anderem durch zwei Jahre ununterbrochenen Aufenthalt mit ausdrücklicher Erklärung oder durch zehn Jahre ohne gegenteilige Erklärung erworben wird. Bei Ehen mit Auslandsbezug hängt das auf den Güterstand anwendbare Recht von den Regeln des internationalen Privatrechts ab. Nach Art. 9.3 des Zivilgesetzbuchs ist ein Ehevertrag wirksam, wenn er dem Recht entspricht, das die Wirkungen der Ehe regelt, oder dem Recht der Staatsangehörigkeit oder des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Beteiligten zum Zeitpunkt des Abschlusses. Für seit 2019 geschlossene Ehen ist zusätzlich die Verordnung (EU) 2016/1103 zu beachten. Näheres in unserem Ratgeber zur internationalen Scheidung.

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Wann und wie er vor einem Notar auf Mallorca geschlossen wird

  1. Zeitpunkt: vor oder nach der Eheschließung (Art. 1326 des Zivilgesetzbuchs und Art. 3.1 der Kompilation). Wird er vorher unterzeichnet und die Ehe nicht innerhalb eines Jahres geschlossen, wird das Vereinbarte unwirksam (Art. 1334).
  2. Form: notarielle Urkunde; ohne sie ist er unwirksam (Art. 1327).
  3. Geschäftsfähigkeit: Ein nicht emanzipierter Minderjähriger, der heiraten darf, braucht die Mitwirkung seiner Eltern oder seines Vormunds, es sei denn, er vereinbart nur Gütertrennung oder Zugewinnbeteiligung (Art. 1329).
  4. Publizität: Er wird bei der Eintragung der Ehe im Personenstandsregister vermerkt und, wenn er Immobilien betrifft, im Grundbuch eingetragen (Art. 1333).

Ein Ehevertrag kann später geändert werden, ebenfalls durch notarielle Urkunde. Haben Dritte mitgewirkt (etwa Eltern, die eine Schenkung gemacht haben) und berührt die Änderung ihre Rechte, müssen sie mitwirken, sofern sie noch leben (Art. 1331). Die Änderung des Güterstands beeinträchtigt nicht die bereits erworbenen Rechte Dritter (Art. 1317); damit kann sie nicht zur Benachteiligung von Gläubigern genutzt werden.

Was vereinbart werden kann und was nicht

Üblicher Inhalt

  • Wahl der Errungenschaftsgemeinschaft, der Zugewinnbeteiligung oder eines gemischten Güterstands anstelle der balearischen Gütertrennung.
  • Vereinbarung der Gütertrennung, wenn die Ehegatten dem gemeinen spanischen Recht unterliegen.
  • Festlegung, wie jeder zu den Familienlasten beiträgt und wie der Ausgleich für die Arbeit für die Familie berechnet wird.
  • Aufnahme von Schenkungen anlässlich der Ehe oder, auf Ibiza und Formentera, von Universalschenkungen und Erbverträgen in die espòlits.

Vereinbarungen für den Fall der Trennung

Die Kompilation lässt sie in den espòlits von Ibiza und Formentera ausdrücklich zu; sie bleiben nach der Scheidung wirksam, vorbehaltlich der Entscheidung im Urteil. Werden sie vor der Ehe unterzeichnet, gelten sie nur, wenn die Ehe innerhalb des folgenden Jahres geschlossen wird (Art. 66). Für Mallorca und Menorca gibt es keine vergleichbare besondere Regelung; solche Vereinbarungen werden daher an den allgemeinen Grenzen gemessen: Nach Art. 1328 des Zivilgesetzbuchs ist jede Bestimmung nichtig, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder die Gleichberechtigung der Ehegatten einschränkt. Vereinbarungen über die Kinder stehen stets unter dem Vorbehalt des Kindeswohls, und der Richter kann die Genehmigung verweigern, wenn sie den Kindern schaden.

Warum Sie sich vor der Unterzeichnung beraten lassen sollten

Ein schlecht formulierter Ehevertrag kann nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts angefochten werden (Art. 1335) oder bei Scheidung oder Erbfall Wirkungen entfalten, mit denen die Ehegatten nicht gerechnet haben. Paare, die auf Mallorca eine Immobilie kaufen, Unternehmer und Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit müssen häufig klären, welcher Güterstand tatsächlich für sie gilt. Vor einer Trennung lohnt sich ein Blick in unsere Ratgeber zum ehelichen Güterstand und zur Scheidung auf Mallorca; für Unverheiratete gilt anderes, wie wir unter nichteheliche Lebensgemeinschaften erläutern.

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Häufige Fragen

Welcher Güterstand gilt, wenn ich auf Mallorca ohne Vertrag geheiratet habe?

Hatten beide Ehegatten die mallorquinische vecindad civil, gilt nach Art. 3.1 der Kompilation Gütertrennung. Unterlag einer von ihnen dem gemeinen spanischen Recht oder war er Ausländer, sind die Kollisionsregeln zu prüfen, um den geltenden Güterstand zu bestimmen.

Kann ein Ehevertrag nach der Hochzeit geschlossen werden?

Ja. Er kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, stets durch notarielle Urkunde und ohne die erworbenen Rechte Dritter zu beeinträchtigen.

Ist ein im Ausland geschlossener Ehevertrag wirksam?

Das kann er sein, wenn er dem Recht entspricht, das die Wirkungen der Ehe regelt, oder dem Recht der Staatsangehörigkeit oder des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ehegatten bei Abschluss, nach Art. 9.3 des Zivilgesetzbuchs und den anwendbaren europäischen Vorschriften.

Kann ich im Ehevertrag auf die Ausgleichsrente verzichten?

Auf Ibiza und Formentera lassen die espòlits Vereinbarungen für den Fall der Trennung ausdrücklich zu. Auf Mallorca und Menorca werden sie an den Grenzen des Art. 1328 des Zivilgesetzbuchs gemessen und müssen daher sehr sorgfältig formuliert werden.

Muss der Ehevertrag eingetragen werden?

Er wird bei der Eintragung der Ehe im Personenstandsregister vermerkt und, wenn er Immobilien betrifft, im Grundbuch, damit er gegenüber Dritten wirkt.

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