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Ratgeber Erbrecht

Erbrecht nichtehelicher Lebenspartner auf Mallorca und den Balearen: Rechte des überlebenden Partners

Viele Paare leben auf Mallorca jahrelang unverheiratet zusammen und gehen davon aus, dass der eine den anderen beerbt. Das ist nicht immer so. Das balearische Gesetz 18/2001 über stabile Paare stellt den überlebenden Partner im Erbrecht dem verwitweten Ehegatten gleich, aber nur, wenn das Paar eingetragen ist und die Voraussetzungen erfüllt. Wir erklären, welche Rechte der überlebende Partner hat, wann er sie hat und wie Sie Ihren Partner absichern können.

Stabile Paare auf den Balearen: Voraussetzungen und Eintragung

Das Gesetz 18/2001 vom 19. Dezember über stabile Paare der Balearen versteht darunter die Verbindung zweier Personen, die frei, öffentlich und offenkundig in einer eheähnlichen Beziehung zusammenleben (Art. 1.1). Damit das Gesetz gilt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Fähigkeit: volljährig oder emanzipiert, nicht verheiratet, nicht in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt und nicht Teil eines anderen eingetragenen stabilen Paares (Art. 2.1).
  • Verwaltungswohnsitz beider Partner in einer Gemeinde der Balearen (Art. 2.2.a).
  • Ein Jahr Zusammenleben ohne Unterbrechung in einer gemeinsamen Wohnung auf den Balearen, nachgewiesen durch das Melderegister (padrón) (Art. 2.2.b).
  • Freiwillige Eintragung im Register der stabilen Paare der Balearen (Art. 1.2).

Die allgemeinen Fragen von Zusammenleben, Trennung und Unterhalt behandeln wir im Ratgeber nichteheliche Lebensgemeinschaft auf Mallorca.

Konstitutive oder deklaratorische Eintragung

Entscheidend für das Erbrecht ist Artikel 1.2. Die Eintragung wirkt konstitutiv, wenn ein Partner dem Zivilrecht der Balearen unterliegt und sich beide ausdrücklich dem Gesetz unterwerfen: Dann gilt es vollständig, einschließlich Artikel 13 über die Erbrechte. Unterliegt keiner dem balearischen Zivilrecht, ist die Eintragung nur deklaratorisch, und das Gesetz gilt nur mit seinem Titel I und für die Löschung der Eintragung: Erbrechte entstehen auf diesem Weg nicht.

Was der Lebenspartner auf Mallorca erbt

Artikel 13 des Gesetzes 18/2001 ist eindeutig: Bei testamentarischer wie gesetzlicher Erbfolge hat der überlebende Partner dieselben Rechte, die die balearische Kompilation dem verwitweten Ehegatten gewährt. Auf Mallorca bedeutet das:

Der Partner erbt neben…Pflichtteil als Nießbrauch (Art. 45 Kompilation)
Kindern oder Abkömmlingen des VerstorbenenNießbrauch an der Hälfte des Nachlasses
Eltern des VerstorbenenNießbrauch an zwei Dritteln
In allen anderen FällenNießbrauch am gesamten Nachlass

Das ist ein wichtiger Schutz: Selbst wenn das Testament alles den Kindern hinterlässt, behält der eingetragene Partner seinen Nießbrauch. Für die Erbfolge ohne Testament verweist die Kompilation auf den Código Civil, unbeschadet der Rechte des Ehegatten aus Artikel 45 (Art. 53), und das Gesetz 18/2001 erstreckt dieselben Rechte auf den Partner. Einzelheiten, auch zur Ablösung des Nießbrauchs, unter Rechte des überlebenden Ehegatten auf Mallorca.

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Rechte beim Tod des Partners: Hausrat und Mietwohnung

Neben den Erbrechten gewährt Artikel 12 des Gesetzes 18/2001 dem Überlebenden:

  • Den Hausrat: Eigentum an Kleidung, Möbeln und Hausrat der gemeinsamen Wohnung, ohne Anrechnung auf den Nachlass. Ausgenommen sind künstlerische oder historische Gegenstände, Familienerbstücke und Dinge von außergewöhnlichem Wert gemessen am Lebensstandard des Paares.
  • Die Miete: War der Verstorbene Mieter der Wohnung, kann der Partner nach dem Mietrecht in den Vertrag eintreten.

Der Tod oder die Todeserklärung eines Partners beendet das stabile Paar (Art. 8.1.e), und gerade aus dieser Beendigung entstehen die Rechte des Überlebenden.

Und wenn das Paar nicht im balearischen Register eingetragen ist?

Ist das Paar nicht eingetragen oder wirkt die Eintragung nur deklaratorisch, hat der Partner nach dem Gesetz 18/2001 weder Pflichtteil noch gesetzliches Erbrecht. Gibt es kein Testament, geht das Vermögen in der Praxis an Kinder, Eltern oder andere Verwandte des Verstorbenen, und der langjährige Partner kann leer ausgehen, ohne auch nur in der Wohnung bleiben zu dürfen, die dem anderen gehörte.

Auch die steuerliche Seite ist wichtig: Die Behandlung bei der Erbschaftsteuer hängt davon ab, dass das Paar eingetragen ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wie wir unter Erbschaftsteuer auf den Balearen erklären.

So sichern Sie Ihren Partner im Erbfall auf Mallorca ab

  1. Eintragen im Register der stabilen Paare, mit ausdrücklicher Unterwerfung unter das Gesetz, wenn einer von Ihnen die balearische vecindad civil hat.
  2. Testament errichten: Auch ohne Eintragung kann jeder dem anderen zuwenden, was der frei verfügbare Teil erlaubt, unter Wahrung der Pflichtteile von Kindern und Eltern. Auf Mallorca muss das Testament einen Erben einsetzen; dazu unter Testament auf Mallorca.
  3. Eigentumsverhältnisse prüfen bei Wohnung und Konten und Instrumente wie die Erbverträge des balearischen Rechts erwägen.
  4. Aktualisieren Sie Testament und Eintragung, wenn die Beziehung endet: Die Beendigung des Paares widerruft gegenseitig erteilte Vollmachten (Art. 8.3).

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Häufige Fragen

Erbt der Lebenspartner auf Mallorca ohne Testament?

Ist das stabile Paar konstitutiv eingetragen, hat der Partner dieselben Erbrechte, die die Kompilation dem verwitweten Ehegatten gewährt, auch bei gesetzlicher Erbfolge (Art. 13 des Gesetzes 18/2001). Andernfalls erbt er nicht kraft Gesetzes.

Wie lange muss man für die Eintragung zusammengelebt haben?

Ein Jahr ununterbrochen in einer gemeinsamen Wohnung auf den Balearen, nachgewiesen durch das Melderegister (Art. 2.2 des Gesetzes 18/2001).

Hat ein ausländisches Paar mit Wohnsitz auf den Balearen Erbrechte nach diesem Gesetz?

Unterliegt keiner der Partner dem balearischen Zivilrecht, wirkt die Eintragung nur deklaratorisch und begründet keine Erbrechte nach dem Gesetz 18/2001 (Art. 1.2). Sie sollten ihre Nachfolge per Testament nach dem anwendbaren Recht regeln.

Darf ich die Möbel unserer Wohnung behalten, wenn mein Partner stirbt?

Ja. Der Überlebende erwirbt den Hausrat der gemeinsamen Wohnung ohne Anrechnung auf den Nachlass, außer künstlerischen oder historischen Gegenständen, Familienerbstücken und Dingen von außergewöhnlichem Wert (Art. 12 des Gesetzes 18/2001).

Kann ich in der Mietwohnung meines verstorbenen Partners bleiben?

Der Partner kann nach dem Mietrecht in den Mietvertrag eintreten (Art. 12.b des Gesetzes 18/2001).

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