Welches Recht gilt: balearische Kompilation oder Código Civil
Der Nachlass eines Spaniers richtet sich nach dem Recht seiner gebietsrechtlichen Zugehörigkeit (vecindad civil) (Art. 14 und 16 Código Civil). Hatte der Erblasser die mallorquinische vecindad civil, gelten die erbrechtlichen Regeln des Buches I der Kompilation, bei gemeinrechtlicher Zugehörigkeit der Código Civil. Zudem richten sich die gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten nach dem Recht, das die Wirkungen der Ehe regelt, unbeschadet der Pflichtteile der Abkömmlinge (Art. 9.8 Código Civil).
War der Verstorbene Ausländer, kann seine Erbfolge je nach Fall dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts oder seiner Staatsangehörigkeit unterliegen, wie wir unter Erbrecht für Ausländer auf Mallorca erklären. Das anwendbare Recht richtig zu bestimmen ist der erste Schritt, denn davon hängt ab, was der Ehegatte erhält.
Der Nießbrauch des Ehegatten auf Mallorca nach der Kompilation
Artikel 41 der Kompilation zählt den überlebenden Ehegatten neben Kindern und Eltern zu den Pflichtteilsberechtigten, und Artikel 45 legt seinen Pflichtteil als Nießbrauch fest:
| Der Ehegatte erbt neben… | Mallorca (Art. 45 Kompilation) | Código Civil (Art. 834, 837 und 838) |
|---|---|---|
| Kindern oder Abkömmlingen | Nießbrauch an der Hälfte des Nachlasses | Nießbrauch am Drittel der Besserung |
| Eltern oder Vorfahren | Nießbrauch an zwei Dritteln | Nießbrauch an der Hälfte |
| Niemand sonst mit Pflichtteil | Nießbrauch am gesamten Nachlass | Nießbrauch an zwei Dritteln |
Der Nießbrauch berechtigt, die Güter lebenslang zu nutzen und ihre Erträge zu ziehen, nicht aber, über sie zu verfügen: Das bloße Eigentum steht den Erben zu. Praktisch kann ein mallorquinischer Witwer ohne überlebende Kinder oder Eltern des Verstorbenen lebenslang im Familienheim wohnen und die Mieten der übrigen Immobilien beziehen, selbst wenn das Testament einen anderen als Erben einsetzt.
Der Pflichtteil des Ehegatten kommt zu dem hinzu, was er aus dem Güterstand erhält. Auf Mallorca gilt gesetzlich Gütertrennung, sodass keine Errungenschaftsgemeinschaft auseinanderzusetzen ist; dazu unter ehelicher Güterstand. Zu den übrigen Pflichtteilsberechtigten siehe unseren Ratgeber Pflichtteil auf Mallorca.
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Wann verliert der Ehegatte seine Rechte? Trennung und Versöhnung
Hier unterscheiden sich beide Rechte deutlich:
- Balearische Kompilation: Pflichtteilsberechtigt ist der Ehegatte, der beim Tod des anderen nicht gerichtlich getrennt ist und bei dem keiner der Ehegatten ein Trennungs- oder Scheidungsverfahren eingeleitet hat (Art. 45.1). Bei nachgewiesener Versöhnung behält er seine Rechte (Art. 45.2).
- Código Civil: Den Pflichtteil verliert der gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende Ehegatte (Art. 834). Die Versöhnung muss dem Gericht oder Notar mitgeteilt werden, der an der Trennung mitgewirkt hat (Art. 835).
Bei einem Nachlass nach mallorquinischem Recht genügt also allein die Tatsache, dass das Paar nicht mehr zusammenlebte, nicht, um den Ehegatten auszuschließen; maßgeblich ist, ob eine gerichtliche Trennung vorlag oder ein Verfahren eingeleitet war.
Ablösung des Nießbrauchs des Ehegatten
Der Nießbrauch führt oft zu Spannungen, besonders mit Kindern aus früherer Ehe. Das Gesetz erlaubt seine Ablösung:
- Nach Wahl der Erben: Sie können den Nießbrauch durch eine Leibrente, die Erträge bestimmter Güter oder einen Kapitalbetrag abgelten, einvernehmlich oder sonst durch gerichtliche Anordnung; bis dahin haftet der gesamte Nachlass dafür (Art. 839 Código Civil).
- Auf Verlangen des Ehegatten: Erbt er nur neben Kindern des Verstorbenen allein, kann er verlangen, dass sein Nießbrauch nach Wahl dieser Kinder durch einen Geldbetrag oder ein Paket von Nachlassgütern abgegolten wird (Art. 840 Código Civil).
Artikel 48 der Kompilation erklärt beide Möglichkeiten auf Mallorca ausdrücklich für anwendbar. Eine vernünftige Ablösung erspart jahrelanges unbequemes Miteigentum zwischen Ehegatte und Eigentümern.
Der Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge auf Mallorca und weitere Rechte
Ohne Testament richtet sich die gesetzliche Erbfolge auf Mallorca nach dem Código Civil, unbeschadet der Rechte aus Artikel 45 der Kompilation (Art. 53). Nach dem Código Civil erbt der überlebende Ehegatte mangels Abkömmlingen und Vorfahren alles vor den Seitenverwandten (Art. 944), außer bei gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung (Art. 945). Gibt es Kinder oder Eltern, sind diese Erben und der Ehegatte behält seinen Nießbrauch. Das Verfahren ist eine notarielle Erbenfeststellung.
Der Hausrat
Stirbt ein Ehegatte, erhält der überlebende Kleidung, Möbel und Hausrat der gemeinsamen Ehewohnung, ohne Anrechnung auf seinen Anteil; Schmuck, künstlerische oder historische Gegenstände und andere Dinge von außergewöhnlichem Wert sind ausgenommen (Art. 1321 Código Civil).
Der nach balearischem Recht eingetragene Lebenspartner hat dieselben Rechte, die die Kompilation dem überlebenden Ehegatten gewährt, wie wir unter Erbrecht des Lebenspartners erklären. Castell Abogados berechnet den Pflichtteil des Ehegatten, verhandelt seine Ablösung und vertritt Witwen und Witwer, oder die Erben, in Palma und auf der ganzen Insel.
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Häufige Fragen
Wie viel erbt der überlebende Ehegatte auf Mallorca, wenn es Kinder gibt?
Als Pflichtteil den Nießbrauch an der Hälfte des Nachlasses (Art. 45 der balearischen Kompilation), zusätzlich zu dem, was ihm das Testament zuwendet.
Erbt der Ehegatte ohne Testament alles?
Gibt es keine Abkömmlinge und Vorfahren, ja: Er erbt alles vor Geschwistern und Neffen (Art. 944 Código Civil), außer bei gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung (Art. 945 Código Civil).
Können die Kinder den Ehegatten zwingen, den Nießbrauch gegen Geld einzutauschen?
Die Erben können ihn durch Leibrente, Erträge bestimmter Güter oder Kapital ablösen, einvernehmlich oder durch gerichtliche Anordnung (Art. 839 Código Civil, auf Mallorca anwendbar nach Art. 48 der Kompilation).
Verliert ein tatsächlich getrennt lebender Ehegatte auf Mallorca seine Rechte?
Nach der balearischen Kompilation nur bei gerichtlicher Trennung oder eingeleitetem Trennungs- oder Scheidungsverfahren. Nach dem Código Civil entzieht auch die tatsächliche Trennung den Pflichtteil.
Hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf die Möbel der Wohnung?
Ja. Der Hausrat der gemeinsamen Ehewohnung geht ohne Anrechnung auf seinen Anteil auf ihn über, außer Schmuck, künstlerischen oder historischen Gegenständen und anderen Dingen von außergewöhnlichem Wert (Art. 1321 Código Civil).