Anwaltskanzlei in Palma de Mallorca

Familienrecht und Scheidung

Mediation und Vorverhandlung: der Pflichtschritt vor der Klage

Seit April 2025 muss vor den meisten Zivilklagen eine Einigung mit der Gegenseite versucht werden. Mediation und Verhandlungen zwischen Anwälten sind von einer Option zu einem Pflichtschritt geworden. Wir erklären Ihnen, wie sie funktionieren und wie Sie sie nutzen, um den Konflikt zu lösen.

Die Zulässigkeitsvoraussetzung

Das Organgesetz 1/2025 über Maßnahmen zur Effizienz der öffentlichen Justiz verlangt in den Erkenntnisverfahren und in den besonderen Verfahren der Zivilprozessordnung, dass vorher ein geeignetes Mittel der Streitbeilegung versucht wurde. Betroffen sind unter anderem:

  • Streitige Scheidungen und Abänderungsverfahren.
  • Zahlungs- und Schadensersatzklagen, wie sie unser Bereich Forderungen betreut.
  • Streitigkeiten über Erbschaften, Eigentümergemeinschaften, Mietverhältnisse und Verträge.

Damit die Voraussetzung erfüllt ist, muss der Gegenstand der Verhandlung mit dem des späteren Rechtsstreits übereinstimmen.

Zulässige Mittel

  • Mediation: Ein neutraler Mediator hilft den Parteien, zu ihrer eigenen Einigung zu kommen.
  • Schlichtung vor einem Notar, Registerführer, Gerichtssekretär oder einem anderen Schlichter.
  • Neutrale Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen.
  • Vertrauliches verbindliches Angebot, das anwaltliche Unterstützung erfordert.
  • Direkte Verhandlung zwischen den Parteien oder zwischen ihren Anwälten nach deren Weisungen und mit deren Zustimmung, oder ein Verfahren des kollaborativen Rechts.
Denken Sie über eine Trennung nach?

Wir erklären Ihnen Ihre Möglichkeiten und wie Sie Ihre Kinder schützen, bevor Sie etwas unternehmen.

Ausnahmen

Eine Vorverhandlung ist unter anderem nicht erforderlich beim Schutz der Grundrechte, bei Maßnahmen nach Artikel 158 des Zivilgesetzbuchs zum Schutz Minderjähriger, bei Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung, bei der Abstammung, bei der summarischen Wiedererlangung des Besitzes, im Wechselprozess, in der Zwangsvollstreckung, bei vorgezogenen einstweiligen Maßnahmen und in den meisten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Mediation bei Familienkonflikten

In Familiensachen hat die Mediation besondere Vorteile:

  • Die Entscheidungen über die Kinder treffen die Eltern, nicht ein Dritter.
  • Sie verringert die emotionalen und finanziellen Kosten im Vergleich zu einer streitigen Scheidung.
  • Erzielte Vereinbarungen werden meist besser eingehalten.
  • Sie ist vertraulich: Was in der Mediation gesagt wird, darf später nicht im Prozess verwendet werden.

Die erzielte Einigung wird in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten, die gerichtlich oder vor dem Notar genehmigt wird.

Die Rolle des Anwalts

Auch wenn die Mediation keinen Anwalt vorschreibt, ist es ratsam, einen zu haben, der Sie vor und während des Verfahrens berät, die Vereinbarung prüft und, falls keine Einigung zustande kommt, ordnungsgemäß nachweist, dass die Voraussetzung erfüllt wurde, damit Sie klagen können. In vielen Fällen ist die Verhandlung zwischen Anwälten der wirksamste Weg, sie zu erfüllen. Wir begleiten Sie dabei auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch, damit Sie jeden Schritt der Verhandlung und jede Klausel der Vereinbarung genau verstehen, bevor Sie etwas unterschreiben. Auch wenn die Mediation scheitert, geht nichts verloren: Die bereits erzielten Teileinigungen können in das gerichtliche Verfahren eingebracht werden und verkürzen es.

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Häufige Fragen

Muss ich vor einer streitigen Scheidung zur Mediation?

Nicht unbedingt zur Mediation, aber zu einem geeigneten Mittel der Streitbeilegung, was auch eine Verhandlung zwischen Anwälten sein kann.

Was passiert, wenn die Gegenseite nicht verhandeln will?

Wurde es in gutem Glauben versucht und antwortet die Gegenseite nicht oder lehnt sie die Einigung ab, gilt die Voraussetzung als erfüllt, und die Klage kann eingereicht werden.

Darf das, was ich in der Mediation sage, im Prozess verwendet werden?

Nein. Die Mediation ist vertraulich.

Für welche Sachen ist keine Vorverhandlung nötig?

Unter anderem für Abstammung, Unterstützungsmaßnahmen bei Behinderung, dringende Kinderschutzmaßnahmen, Zwangsvollstreckung und einstweilige Maßnahmen.

Gilt das auch für Kündigungen?

Nein. Arbeitssachen sind ausgenommen; bei Kündigungen bleibt das eigene vorgeschaltete Schlichtungsverfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen.

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