Was die Führungsaufsicht ist
Art. 106 des Strafgesetzbuchs definiert die Führungsaufsicht als die Unterstellung des Verurteilten unter gerichtliche Kontrolle durch Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
- Jederzeit über elektronische Geräte auffindbar sein.
- Sich regelmäßig an dem vom Gericht bestimmten Ort melden.
- Jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel unverzüglich mitteilen.
- Einen Ort oder ein Gebiet nicht ohne Erlaubnis verlassen.
- Sich dem Opfer oder anderen Personen nicht nähern und keinen Kontakt zu ihnen aufnehmen.
- Bestimmte Orte nicht aufsuchen und dort nicht wohnen.
- Keine Tätigkeiten ausüben, die die Begehung gleichartiger Straftaten erleichtern.
- An Bildungs-, Arbeits-, Kultur-, Sexualerziehungs- oder sonstigen Programmen teilnehmen.
- Sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung oder ärztlichen Kontrolle unterziehen.
Wann sie gegen Erwachsene verhängt wird
Gegen schuldfähige Erwachsene kann die Führungsaufsicht nur verhängt werden, wenn das Strafgesetzbuch dies ausdrücklich vorsieht. Die wichtigsten Fälle sind:
- Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, etwa der sexuelle Übergriff.
- Terrorismusdelikte.
- Einige Delikte häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Sie kann auch gegen schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Personen als nicht freiheitsentziehende Maßregel verhängt werden.
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Wie sie vollzogen wird
Begleitet sie eine Freiheitsstrafe, wird die Führungsaufsicht im Urteil angeordnet, ihr konkreter Inhalt aber erst festgelegt, bevor der Verurteilte aus der Haft entlassen wird, und zwar im Licht seiner Entwicklung. Das Gericht kann die Maßnahmen ändern, ihre Dauer verkürzen oder sie aufheben, wenn die Entwicklung günstig verläuft.
Verstoß
Die Nichterfüllung der Pflichten der Führungsaufsicht ist ein Delikt des Strafbruchs, das in jedem Fall mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr bestraft wird (Art. 468.2). Wer das elektronische Überwachungsgerät unbrauchbar macht oder nicht trägt, wird zusätzlich mit Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten bestraft (Art. 468.3).
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Führungsaufsicht bei Minderjährigen
Im Jugendstrafverfahren ist die überwachte Freiheit eine der häufigsten Maßnahmen: Der Minderjährige bleibt in seinem Umfeld, wird aber von einer Fachkraft begleitet und erhält erzieherische Vorgaben. Sie ergänzt auch die Unterbringung bei den schwersten Delikten, wie wir unter Jugendstrafrecht erläutern.
Unterschied zur Strafaussetzung
Die Strafaussetzung zur Bewährung vermeidet den Haftantritt unter Auflagen für eine bestimmte Frist. Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Sicherung, die zur Strafe hinzukommt und in der Regel nach ihr vollzogen wird.
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Häufige Fragen
Was ist die Führungsaufsicht?
Eine Maßregel der Sicherung, die den Verurteilten durch Pflichten und Verbote unter gerichtliche Kontrolle stellt, etwa sich bei Gericht zu melden, eine elektronische Fußfessel zu tragen oder sich dem Opfer nicht zu nähern.
Wann beginnt die Führungsaufsicht?
Begleitet sie eine Freiheitsstrafe, in der Regel nach deren Verbüßung. Das Gericht konkretisiert ihren Inhalt vor der Haftentlassung.
Was passiert, wenn ich dagegen verstoße?
Sie begehen einen Strafbruch, der mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr bestraft wird.
Kann sie geändert oder verkürzt werden?
Ja. Das Gericht kann die Maßnahmen ändern, ihre Dauer verkürzen oder sie je nach Entwicklung des Verurteilten aufheben.
Ist sie dasselbe wie die bedingte Entlassung?
Nein. Die bedingte Entlassung (libertad condicional) ist eine Form, den letzten Teil der Strafe außerhalb der Haft zu verbüßen. Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Sicherung, die zur Strafe hinzukommt.