Wann die Strafe ausgesetzt werden kann
Artikel 80 des Strafgesetzbuchs erlaubt dem Richter, durch begründeten Beschluss die Vollstreckung von Freiheitsstrafen von nicht mehr als 2 Jahren auszusetzen, wenn vernünftigerweise zu erwarten ist, dass ihre Vollstreckung nicht nötig ist, um neue Straftaten zu verhindern. Er berücksichtigt die Umstände der Tat und des Verurteilten, seine Vorstrafen, sein Verhalten nach der Tat, seine Bemühungen um Schadenswiedergutmachung sowie seine familiären und sozialen Verhältnisse.
Regelvoraussetzungen
- Erstmalige Straffälligkeit. Nicht berücksichtigt werden frühere Verurteilungen wegen fahrlässiger oder leichter Delikte (außer bei mehrfacher Rückfälligkeit), getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen sowie solche, die für die Einschätzung der Gefahr neuer Straftaten unerheblich sind.
- Strafe von nicht mehr als 2 Jahren oder eine Summe von Strafen, die diese Grenze nicht übersteigt, ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe.
- Begleichung der zivilrechtlichen Haftung oder die Verpflichtung, sie entsprechend der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu begleichen, sowie Vollzug der angeordneten Einziehung.
Das Gesetz sieht außerdem Ausnahmefälle vor, in denen Strafen auch bei Vorstrafen ausgesetzt werden können, wenn die einzelnen Strafen 2 Jahre nicht übersteigen und Umstände wie die Schadenswiedergutmachung vorliegen, sowie besondere Fälle, etwa bei Verurteilten, die Straftaten wegen ihrer Drogenabhängigkeit begangen haben und sich in Behandlung befinden.
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Frist und Auflagen
| Strafe | Bewährungszeit |
|---|---|
| Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren | 2 bis 5 Jahre |
| Leichte Strafen | 3 Monate bis 1 Jahr |
Während der Frist darf der Verurteilte keine Straftat begehen. Der Richter kann zusätzlich Verbote und Pflichten auferlegen: sich dem Opfer nicht zu nähern, bestimmte Orte nicht aufzusuchen, an Schulungs- oder Behandlungsprogrammen teilzunehmen oder gemeinnützige Arbeit zu leisten. Bei Straftaten gegen eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner sind das Annäherungsverbot und die Teilnahme an Programmen zwingend.
Widerruf
Die Aussetzung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte während der Frist eine neue Straftat begeht, die zeigt, dass die Erwartung, auf der sie beruhte, nicht mehr besteht, oder wenn er die Auflagen oder die Verpflichtung zur Begleichung der zivilrechtlichen Haftung schwer oder wiederholt verletzt. Dann muss er die Strafe verbüßen.
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Wenn die Frist abläuft
Hat der Verurteilte keine Straftat begangen und die Auflagen erfüllt, ordnet der Richter den Erlass der Strafe an. Ab diesem Zeitpunkt kann die Tilgung der Vorstrafen beantragt werden, deren Frist ab dem nach Artikel 136 maßgeblichen Datum läuft.
Wie sie beantragt wird
Die Aussetzung kann im Urteil selbst oder später im Vollstreckungsverfahren beschlossen werden. Bei Verständigungen im Schnellverfahren (juicio rápido) wird sie meist in derselben Verhandlung beschlossen. Die Verteidigung muss die Unterlagen vorbereiten, die die Verwurzelung (arraigo), die Schadenswiedergutmachung oder die Behandlung belegen, damit der Richter über alle Informationen verfügt. Für Ausländer ist gut zu wissen, dass auch eine Bewährungsstrafe aufenthaltsrechtliche Folgen haben kann, die wir im Einzelfall prüfen.
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Häufige Fragen
Muss ich ins Gefängnis, wenn ich zu einem Jahr verurteilt werde?
Nicht unbedingt. Ist es Ihre erste Straftat, haben Sie die zivilrechtliche Haftung beglichen oder verpflichten Sie sich dazu und geht der Richter davon aus, dass Sie nicht erneut straffällig werden, kann er die Strafe aussetzen.
Kann ich die Aussetzung beantragen, wenn ich Vorstrafen habe?
Sind sie getilgt oder tilgungsreif oder betreffen sie fahrlässige oder leichte Delikte, zählen sie nicht. In anderen Fällen gibt es Ausnahmeregelungen, die geprüft werden sollten.
Wie lange dauert die Bewährungszeit?
Zwischen 2 und 5 Jahren bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren, je nach Festsetzung durch den Richter.
Was passiert, wenn ich während der Bewährung eine weitere Straftat begehe?
Der Richter kann die Aussetzung widerrufen und Sie verpflichten, die ausgesetzte Strafe zusätzlich zur Strafe für die neue Tat zu verbüßen.
Löscht die Aussetzung die Vorstrafen?
Nein. Nach erfolgreichem Ablauf der Frist wird die Strafe erlassen, und danach können die Vorstrafen nach den gesetzlichen Fristen getilgt werden.