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Ratgeber Strafrecht

Das Geschworenengericht: was es verhandelt und wie man sich befreien lässt

Das Geschworenengericht (tribunal del jurado) ermöglicht es Bürgern, an der Strafjustiz mitzuwirken, indem sie über bestimmte Delikte urteilen. Es kann Sie als Angeklagten oder Opfer in einem solchen Verfahren betreffen oder weil Sie als möglicher Geschworener ausgewählt wurden. Wir erklären, wie es in beiden Fällen funktioniert.

Welche Delikte es verhandelt

Das Organgesetz 5/1995 weist dem Geschworenengericht die Verhandlung folgender Delikte zu (Art. 1.2):

  • Totschlag und Mord, nur wenn sie vollendet sind.
  • Schwere bedingte Drohungen.
  • Unterlassene Hilfeleistung.
  • Hausfriedensbruch.
  • Pflichtverletzungen bei der Verwahrung von Urkunden und Gefangenen, Bestechlichkeit, unerlaubte Einflussnahme, Veruntreuung, Betrug und rechtswidrige Abgabenerhebung sowie Beamten verbotene Geschäfte.

Bei Delikten gegen Personen ist das Geschworenengericht nur zuständig, wenn die Tat vollendet wurde; einen versuchten Totschlag verhandelt das Provinzgericht ohne Geschworene (Art. 5.1).

Wie der Prozess abläuft

Die Verhandlung findet am Provinzgericht der Balearen (Audiencia Provincial de las Illes Balears) in Palma statt. Nach der Auswahl der neun Geschworenen aus den geladenen Kandidaten werden vor ihnen die Beweise erhoben. Am Ende übergibt ihnen der Vorsitzende schriftlich den Gegenstand des Wahrspruchs: eine Liste von Tatsachen, über die sie entscheiden müssen. Die Geschworenen beraten hinter verschlossenen Türen und geben einen begründeten Wahrspruch ab. Danach verkündet der Richter das Urteil und setzt die Strafe fest. Die Verteidigung vor Geschworenen erfordert, die Beweise klar und für Nichtjuristen verständlich zu erläutern. Ein Angeklagter, der kein Spanisch spricht, hat während des gesamten Prozesses Anspruch auf einen Dolmetscher.

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Wenn Sie als möglicher Geschworener ausgewählt werden

Alle zwei Jahre werden in jeder Provinz aus dem Wählerverzeichnis die Kandidatenlisten ausgelost. Stehen Sie auf der Liste, erhalten Sie eine Mitteilung und, wenn ein Prozess ansteht, eine Ladung. Um Geschworener zu sein, müssen Sie die Voraussetzungen des Artikels 8 erfüllen:

  1. Spanischer Staatsangehöriger und volljährig sein.
  2. Im vollen Besitz der politischen Rechte sein.
  3. Lesen und schreiben können.
  4. In einer Gemeinde der Provinz wohnen, in der die Tat begangen wurde.
  5. Für die Aufgabe ausreichend geeignet sein. Menschen mit Behinderung dürfen deswegen nicht ausgeschlossen werden und müssen die nötige Unterstützung erhalten.

Wie man sich befreien lässt

Artikel 12 erlaubt die Befreiung für:

  • Personen über 65 Jahre und Menschen mit Behinderung.
  • Wer in den letzten 4 Jahren Geschworener war.
  • Wer wegen familiärer Belastungen schwere Nachteile erleiden würde.
  • Wer eine Tätigkeit von erheblichem Allgemeininteresse ausübt, deren Vertretung erhebliche Nachteile verursachen würde.
  • Wer im Ausland wohnt.
  • Aktive Berufssoldaten, aus dienstlichen Gründen.
  • Wer einen anderen Grund nachweist, der ihm die Ausübung der Aufgabe erheblich erschwert.

Der Befreiungsgrund muss innerhalb der in der Mitteilung angegebenen Frist geltend gemacht und nachgewiesen werden. Daneben gibt es Ausschluss- und Unvereinbarkeitsgründe, etwa wenn gegen jemanden ein Strafverfahren läuft oder er bestimmte öffentliche Ämter innehat. Wer der Ladung ohne Grund nicht folgt, kann mit einer Geldbuße belegt werden.

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Häufige Fragen

Kann ich mich weigern, Geschworener zu sein?

Geschworener zu sein ist eine Pflicht. Befreien lassen können Sie sich nur aus den gesetzlichen Gründen oder einem anderen schwerwiegenden Grund, den Sie nachweisen. Wer ohne Rechtfertigung nicht erscheint, kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Werden Geschworene bezahlt?

Ja. Geschworene erhalten eine Vergütung und Ersatz ihrer Auslagen, und der Arbeitgeber muss ihnen bezahlten Urlaub für die Teilnahme gewähren.

Welche Delikte verhandelt das Geschworenengericht?

Vollendeten Totschlag und Mord, bedingte Drohungen, unterlassene Hilfeleistung, Hausfriedensbruch und mehrere Amtsdelikte wie Bestechlichkeit, unerlaubte Einflussnahme oder Veruntreuung.

Wie viele Geschworene gibt es?

Neun ordentliche Geschworene und zwei Ersatzgeschworene unter dem Vorsitz eines Richters des Provinzgerichts.

Wer legt die Strafe fest?

Die Geschworenen entscheiden über den Sachverhalt und die Schuld. Der vorsitzende Richter verkündet das Urteil und setzt die Strafe fest.

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