1. Anklageschrift
Nach Abschluss der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren (diligencias previas) reichen die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger ihre Anklageschrift ein (im ordentlichen Verfahren, dem sumario, heißt sie vorläufige Qualifikationsschrift). Darin legen sie fest:
- Die Tatsachen, die sie für erwiesen halten.
- Das Delikt, das diese Tatsachen ihrer Ansicht nach darstellen.
- Die Beteiligung des Angeklagten sowie erschwerende oder mildernde Umstände.
- Die beantragte Strafe und die zivilrechtliche Haftung.
- Die Beweise, die sie für die Verhandlung anbieten.
Der Angeklagte kann nur wegen der in der Anklage enthaltenen Tatsachen verurteilt werden: Das ist der Anklagegrundsatz.
2. Eröffnungsbeschluss
Der Ermittlungsrichter entscheidet, ob er die Hauptverhandlung eröffnet oder ob stattdessen die Einstellung des Verfahrens geboten ist. Im Eröffnungsbeschluss bestimmt er das Gericht, das verhandeln wird (Strafgericht oder Provinzgericht), und entscheidet über vorläufige Maßnahmen und die Sicherheitsleistung für die zivilrechtliche Haftung.
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3. Verteidigungsschrift
Die Verteidigung antwortet auf die Anklage: Sie kann die Tatsachen bestreiten, eine andere rechtliche Würdigung vorschlagen, Strafausschließungs- oder Milderungsgründe geltend machen und vor allem ihre Beweise anbieten: Zeugen, Sachverständige, Urkunden. Es ist ein strategisches Schriftstück, das sorgfältig vorbereitet werden sollte.
4. Die Verhandlung
- Vorfragen: Zu Beginn der Verhandlung können die Verletzung von Grundrechten, die Nichtigkeit von Beweisen, die Zuständigkeit oder die Vorlage neuer Beweise geltend gemacht werden.
- Möglichkeit einer Verständigung (conformidad): Vor Beginn kann der Angeklagte die beantragte Strafe akzeptieren, sofern sie die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet.
- Beweisaufnahme: Aussage des Angeklagten (der die Aussage verweigern kann), Zeugen, Sachverständige und Urkunden.
- Endgültige Schlussfolgerungen: Die Parteien halten ihre rechtliche Würdigung aufrecht oder ändern sie im Licht der erhobenen Beweise.
- Plädoyers der Anklage und der Verteidigung.
- Recht des Angeklagten auf das letzte Wort.
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5. Urteil
Das Gericht fällt sein Urteil und würdigt dabei nur die in der Verhandlung unter Wahrung aller Garantien erhobenen Beweise. Ist die Unschuldsvermutung nicht widerlegt, muss es freisprechen. Gegen das Urteil kann Berufung und in bestimmten Fällen Revision (casación) eingelegt werden.
Wer entscheidet
- Strafgericht (Juzgado de lo Penal), nach dem Organgesetz 1/2025 heute als Strafabteilung in das Gericht erster Instanz (Tribunal de Instancia) eingegliedert: Delikte mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe.
- Provinzgericht (Audiencia Provincial): schwerere Delikte.
- Geschworenengericht: vollendete Tötungsdelikte und andere gesetzlich bestimmte Delikte.
Erscheint der Angeklagte nicht, kann die Verhandlung nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne ihn stattfinden, wie wir unter Verhandlung in Abwesenheit erläutern. Wenn Sie kein Spanisch sprechen, muss Ihnen das Gericht während der gesamten Verhandlung einen Dolmetscher zur Verfügung stellen.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Was ist die Qualifikationsschrift?
Das Schriftstück, in dem die Anklage die Tatsachen, das Delikt, die beantragte Strafe und die Beweise festlegt. Im abgekürzten Verfahren heißt sie Anklageschrift.
Was sind die endgültigen Schlussfolgerungen?
Die abschließende rechtliche Würdigung der Parteien nach der Beweisaufnahme. Sie können die vorläufige Würdigung im Licht des Bewiesenen ändern.
Bin ich verpflichtet, in der Verhandlung auszusagen?
Nein. Der Angeklagte hat das Recht zu schweigen, einzelne Fragen nicht zu beantworten und sich nicht schuldig zu bekennen.
Was ist das letzte Wort?
Das Recht des Angeklagten, sich am Ende der Verhandlung nach allen Plädoyers an das Gericht zu wenden. Es ist ein Grundrecht der Verteidigung.
Kann ich mich vor der Verhandlung einigen?
Ja. Die Verständigung (conformidad) ermöglicht es, die von der Anklage beantragte Strafe zu akzeptieren, oft nach Aushandeln einer Milderung, und zwar bis unmittelbar vor Beginn der Verhandlung.