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Ratgeber Unternehmensrecht

Die Gesellschaftervereinbarung auf Mallorca: Kernklauseln zum Schutz Ihrer Gesellschaft

Die Satzung einer spanischen GmbH (Sociedad Limitada, SL) regelt das gesetzliche Minimum, beantwortet aber selten, was geschieht, wenn ein Gesellschafter aussteigen will, ein Investor einsteigt oder sich die Gesellschafter nicht mehr verstehen. Dafür gibt es die Gesellschaftervereinbarung. Wir erklären ihren rechtlichen Wert, die Klauseln, die nicht fehlen sollten, und wie sie mit der Satzung abgestimmt wird, damit sie wirkt.

Was eine Gesellschaftervereinbarung ist und welchen rechtlichen Wert sie hat

Die Gesellschaftervereinbarung, auch schuldrechtliche Nebenabrede genannt, ist ein privater Vertrag zwischen allen oder einigen Gesellschaftern, der ihre Beziehungen über die Satzung hinaus regelt. Sie beruht auf der Vertragsfreiheit des Artikels 1255 des Zivilgesetzbuchs: Die Parteien können beliebige Abreden treffen, sofern sie nicht gegen Gesetze, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Und das Vereinbarte hat zwischen den Parteien Gesetzeskraft (Art. 1091 Zivilgesetzbuch).

Ihre wichtigste Grenze steht in Artikel 29 des Kapitalgesellschaftsgesetzes: Geheim gehaltene Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern können der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden. Verletzt ein Gesellschafter die Vereinbarung, können die anderen gegen ihn vorgehen, doch ein vereinbarungswidriger Beschluss der Gesellschafterversammlung oder eine vereinbarungswidrige Übertragung ist gegenüber der Gesellschaft nicht automatisch unwirksam. Zudem bindet der Vertrag nur die Unterzeichner und deren Erben (Art. 1257 Zivilgesetzbuch), nicht aber einen neuen Gesellschafter, der ihm nicht beitritt.

Kernklauseln der Gesellschaftervereinbarung

KlauselZweck
Haltefrist (Lock-up)Verbietet den Verkauf der Anteile für eine bestimmte Zeit, um das Engagement der Gründer zu sichern
Mitverkaufsrecht (Tag-along)Verkauft ein Gesellschafter, können die Minderheitsgesellschafter zu denselben Bedingungen an denselben Käufer verkaufen
Mitverkaufspflicht (Drag-along)Liegt ein Angebot für die gesamte Gesellschaft vor, kann die Mehrheit die übrigen zum Verkauf verpflichten
VorkaufsrechtDie Gesellschafter haben Vorrang beim Erwerb der Anteile des Ausscheidenden
Ausscheiden eines mitarbeitenden Gesellschafters (Good/Bad Leaver)Legt den Rückkaufpreis der Anteile fest, wenn ein Gesellschafter nicht mehr im Unternehmen arbeitet
Pattsituation (Deadlock)Mechanismen zur Auflösung eines Patts: Mediation, Sachverständiger, gegenseitiges Kaufangebot
Wettbewerbsverbot und VertraulichkeitSchützen das Unternehmen vor einem ausscheidenden Gesellschafter

Unternehmensführung und qualifizierte Mehrheiten

Die Vereinbarung kann für wichtige Entscheidungen Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit verlangen: erhebliche Verschuldung, Verkauf von Vermögenswerten, Aufnahme von Gesellschaftern, Bestellung von Geschäftsführern oder Gewinnausschüttung. Sie kann auch jeder Gesellschaftergruppe das Recht einräumen, einen Geschäftsführer vorzuschlagen, was besonders in Familiengesellschaften nützlich ist.

Dividendenpolitik

Das Gesetz gewährt bereits ein Austrittsrecht, wenn nach dem fünften Geschäftsjahr seit der Eintragung der Gesellschaft die Gesellschafterversammlung nicht mindestens 25 % der ausschüttungsfähigen Gewinne des Vorjahres ausschüttet und der Gesellschafter seinen Widerspruch protokollieren ließ (Art. 348 bis Kapitalgesellschaftsgesetz), sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Vereinbarung kann eine klarere Dividendenpolitik festlegen, um Konflikte zu vermeiden.

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Gesellschaftervereinbarung und Satzung: so stimmen Sie beide ab

Da geheime Vereinbarungen der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden können, empfiehlt es sich, die zulässigen Klauseln in die Satzung zu übernehmen. Artikel 28 des Kapitalgesellschaftsgesetzes erlaubt es, in die Satzung alle Abreden aufzunehmen, die die Gesellschafter für zweckmäßig halten, sofern sie nicht gegen Gesetze oder die Grundprinzipien der Gesellschaftsform verstoßen. Es gibt konkrete Grenzen:

  • Nichtig sind Satzungsklauseln, die die Übertragung der Anteile praktisch frei machen (Art. 108.1 Kapitalgesellschaftsgesetz).
  • Ein Übertragungsverbot ist nur wirksam, wenn dem Gesellschafter jederzeit ein Austrittsrecht zusteht; allerdings kann die Satzung Übertragung oder Austritt für höchstens fünf Jahre ab Gründung oder ab einer Kapitalerhöhung ausschließen (Art. 108.3 und 4 Kapitalgesellschaftsgesetz).
  • Nebenleistungspflichten (prestaciones accesorias) erlauben es, Pflichten wie die Mitarbeit im Unternehmen oder ein Wettbewerbsverbot samt Vertragsstrafe an die Gesellschafterstellung zu knüpfen (Art. 86 Kapitalgesellschaftsgesetz).

Eine gute Gestaltung kombiniert Satzung und Vereinbarung: die Satzung für das, was gegenüber der Gesellschaft und Dritten gelten muss, die Vereinbarung für Vertrauliches oder für das, was das Gesetz nicht eintragen lässt. Wie Sie die Anfangsstruktur planen, lesen Sie in unserem Ratgeber zur Gründung einer Gesellschaft.

Was passiert, wenn ein Gesellschafter auf Mallorca die Vereinbarung verletzt

Eine Verletzung wird wie bei jedem Vertrag durchgesetzt: Erfüllung, Schadensersatz oder, falls vereinbart, die Vertragsstrafe. Die Strafe ersetzt den Schadensersatz, sofern nichts anderes vereinbart ist (Art. 1152 Zivilgesetzbuch), sodass der Schaden nicht bewiesen werden muss. Deshalb empfehlen wir verhältnismäßige und klare Vertragsstrafen.

Außerdem sollte geregelt werden, wie Streitigkeiten gelöst werden: vorherige Mediation, Schiedsverfahren oder die zuständigen Gerichte auf Mallorca (Palma, Inca oder Manacor). Ein schlecht gelöster Gesellschafterstreit kann in der Auflösung der Gesellschaft oder in Ansprüchen aus der Geschäftsführerhaftung enden.

Wann Sie auf den Balearen eine Gesellschaftervereinbarung schließen sollten

  • Bei der Gründung, solange alle Gesellschafter einig sind und Verhandlungen leichter fallen.
  • Beim Einstieg eines Investors oder neuen Gesellschafters, oft im Rahmen einer Kapitalerhöhung.
  • In Familienunternehmen auf Mallorca, um den Eintritt der nächsten Generation zu ordnen.
  • Vor dem Verkauf des Unternehmens oder eines Teils davon, um die Regeln der Transaktion festzulegen; siehe unseren Ratgeber zum Unternehmenskaufvertrag.

Wir entwerfen Gesellschaftervereinbarungen auf Deutsch, Englisch und Spanisch, wie sie in Gesellschaften auf Mallorca mit ausländischen Gesellschaftern häufig sind.

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Häufige Fragen

Ist eine Gesellschaftervereinbarung Pflicht?

Nein. Sie ist freiwillig, aber sehr empfehlenswert, wenn es mehrere Gesellschafter, Investoren oder mitarbeitende Gesellschafter gibt.

Wird die Gesellschaftervereinbarung im Handelsregister eingetragen?

Die Vereinbarung als solche wird nicht eingetragen und kann, wenn sie geheim ist, der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden. Klauseln, die gegenüber Gesellschaft und Dritten gelten sollen, gehören in die Satzung.

Bindet die Vereinbarung einen später eintretenden Gesellschafter?

Nur wenn er ihr beitritt. Deshalb verlangt die Vereinbarung meist selbst, dass jeder Erwerber von Anteilen sie unterzeichnet.

Was ist eine Drag-along-Klausel?

Sie erlaubt der Mehrheit, die Minderheitsgesellschafter zu verpflichten, ihre Anteile zu denselben Bedingungen an denselben Käufer zu verkaufen, wenn ein Angebot für die gesamte Gesellschaft vorliegt.

Wo wird die Verletzung einer Gesellschaftervereinbarung auf Mallorca eingeklagt?

Vor dem vereinbarten Gericht oder Schiedsgericht; andernfalls vor dem zuständigen Gericht (Tribunal de Instancia) auf Mallorca, nachdem ein geeignetes Streitbeilegungsverfahren versucht wurde.

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