Auflösung, Liquidation und Erlöschen: drei verschiedene Phasen
Oft spricht man von der „Auflösung“ einer Gesellschaft, als wäre es ein einziger Schritt, doch das Gesetz unterscheidet drei Zeitpunkte. Die Auflösung ist der Beschluss oder das Ereignis, das die normale Geschäftstätigkeit beendet. Die Liquidation ist der Zeitraum, in dem Vermögen verkauft, Forderungen eingezogen und Schulden bezahlt werden. Das Erlöschen (extinción) ist das rechtliche Ende: Die Gesellschaft verschwindet aus dem Handelsregister. Während der Liquidation behält die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit und muss ihrem Namen den Zusatz „en liquidación“ (in Liquidation) hinzufügen (Art. 371 LSC).
Wenn Sie noch über die Struktur eines neuen Unternehmens nachdenken, lesen Sie unseren Ratgeber zur Gründung einer S.L., in dem wir erklären, wie Satzung und Gesellschaftervereinbarung regeln können, was geschieht, wenn das Projekt endet.
Gründe für die Auflösung einer S.L.
Auflösung kraft Gesetzes
Manche Gründe wirken automatisch, ohne Beschluss: der Ablauf der in der Satzung festgelegten Dauer oder die Eröffnung der Liquidationsphase in einem Insolvenzverfahren (Art. 360 und 361 LSC). Die bloße Insolvenzeröffnung löst die Gesellschaft dagegen für sich allein nicht auf.
Gesetzliche und satzungsmäßige Gründe
Artikel 363 LSC zählt die Gründe auf, die zur Auflösung verpflichten, unter anderem:
- Die Einstellung der Tätigkeit, die den Unternehmensgegenstand bildet; sie gilt nach mehr als einem Jahr Untätigkeit als eingetreten.
- Die Vollendung des Unternehmens oder die offenkundige Unmöglichkeit, den Gesellschaftszweck zu erreichen.
- Die Lähmung der Gesellschaftsorgane, etwa wenn zwei Gesellschafter mit je 50 % blockiert sind und die Versammlung nicht funktionieren kann.
- Verluste, die das Eigenkapital unter die Hälfte des Stammkapitals sinken lassen, sofern das Kapital nicht erhöht oder herabgesetzt wird und kein Insolvenzantrag geboten ist.
- Jeder andere in der Satzung vorgesehene Grund.
In einer S.L. wird der Auflösungsbeschluss aus diesen Gründen mit einfacher Mehrheit gefasst: der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, sofern sie mindestens ein Drittel der Stimmen des gesamten Kapitals ausmacht (Art. 364 und 198 LSC).
Freiwillige Auflösung
Die Gesellschafter können auch ohne gesetzlichen Grund durch „bloßen Beschluss“ der Versammlung schließen. Dann gilt die für Satzungsänderungen vorgeschriebene Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmen aller Geschäftsanteile (Art. 368 und 199 LSC).
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Die Zwei-Monats-Frist der Geschäftsführer
Liegt ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vor, müssen die Geschäftsführer innerhalb von zwei Monaten die Gesellschafterversammlung einberufen, damit sie die Auflösung beschließt oder Maßnahmen zur Beseitigung des Grundes ergreift (Art. 365 LSC). Findet die Versammlung nicht statt oder fasst sie den Beschluss nicht, müssen sie binnen weiterer zwei Monate die gerichtliche Auflösung beantragen (Art. 366 LSC). Auf Mallorca ist dafür die Handelsabteilung (Sección de lo Mercantil) des Gerichts erster Instanz (Tribunal de Instancia) in Palma zuständig, deren Bezirk die gesamte Provinz umfasst.
Ein Verstoß hat eine sehr ernste Folge: Die Geschäftsführer haften gesamtschuldnerisch für die nach dem Auflösungsgrund entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, und das Gesetz vermutet bis zum Beweis des Gegenteils, dass gerichtlich geltend gemachte Schulden später entstanden sind (Art. 367 LSC). Diese Haftung entfällt, wenn die Gesellschaft innerhalb dieser Frist das Insolvenzverfahren beantragt oder dem Gericht die Aufnahme von Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan mitgeteilt hat (Art. 365.3 und 367.3 LSC). Wurde zudem Vermögen beiseitegeschafft, kann auch ein strafrechtliches Risiko bestehen, wie wir in unserem Ratgeber zur Untreue erläutern.
Die Liquidation der Gesellschaft Schritt für Schritt
- Bestellung der Liquidatoren. Sofern Satzung oder Versammlung nichts anderes bestimmen, werden die Geschäftsführer zu Liquidatoren (Art. 376 LSC), und ihre Befugnisse als Geschäftsführer enden (Art. 374 LSC).
- Inventar und Eröffnungsbilanz. Innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Liquidation müssen sie ein Inventar und eine Bilanz zum Tag der Auflösung aufstellen (Art. 383 LSC).
- Liquidationsgeschäfte. Laufende Geschäfte abschließen, Forderungen einziehen, Vermögen verkaufen und Schulden begleichen (Art. 384, 385 und 387 LSC) und Gesellschafter sowie Gläubiger regelmäßig informieren (Art. 388 LSC).
- Schlussbilanz. Nach Abschluss legen sie der Versammlung eine Schlussbilanz, einen vollständigen Bericht und einen Vorschlag zur Verteilung des Vermögens vor. Gesellschafter, die nicht zugestimmt haben, können den Beschluss binnen zwei Monaten anfechten (Art. 390 LSC).
- Auszahlung an die Gesellschafter. Erst nachdem die Gläubiger befriedigt oder ihre Forderungen hinterlegt wurden, wird der Liquidationsanteil verteilt, grundsätzlich in Geld und im Verhältnis zur Beteiligung jedes Gesellschafters (Art. 391 bis 394 LSC).
Zieht sich die Liquidation über mehr als drei Jahre hin, ohne dass die Schlussbilanz der Versammlung vorgelegt wurde, kann jeder Gesellschafter oder Beteiligte die Ersetzung der Liquidatoren beantragen (Art. 389 LSC).
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Erlöschen und Löschung im Handelsregister von Palma
Die Liquidatoren errichten die notarielle Löschungsurkunde, in der sie erklären, dass die Anfechtungsfrist für die Bilanz abgelaufen ist, die Gläubiger bezahlt oder ihre Forderungen hinterlegt wurden und die Gesellschafter ihren Anteil erhalten haben. Die Urkunde enthält die Schlussbilanz und die Liste der Gesellschafter; ihre Eintragung im Handelsregister löscht alle Eintragungen der Gesellschaft (Art. 395 und 396 LSC).
| Phase | Wichtige Frist oder Voraussetzung | Artikel LSC |
|---|---|---|
| Einberufung der Versammlung nach Eintritt des Auflösungsgrundes | 2 Monate | 365 |
| Antrag auf gerichtliche Auflösung, wenn die Versammlung sie nicht beschließt | 2 Monate | 366 |
| Inventar und Eröffnungsbilanz | 3 Monate ab Beginn der Liquidation | 383 |
| Anfechtung der Schlussbilanz | 2 Monate ab dem Beschluss | 390 |
| Ersetzung der Liquidatoren wegen Verzögerung | 3 Jahre ohne Schlussbilanz | 389 |
Später auftauchende Schulden und Vermögenswerte
Die Löschung im Register lässt offene Schulden nicht verschwinden. Die ehemaligen Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch für unbezahlte Gesellschaftsschulden bis zur Höhe dessen, was sie als Liquidationsanteil erhalten haben, und die Liquidatoren haften für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden (Art. 397 und 399 LSC). Tauchen später Vermögenswerte auf, müssen die Liquidatoren den zusätzlichen Anteil an die ehemaligen Gesellschafter verteilen (Art. 398 LSC).
Solange die Auszahlung des Liquidationsanteils nicht begonnen hat, kann die Versammlung die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, wenn der Auflösungsgrund weggefallen ist und das buchmäßige Eigenkapital nicht unter dem Stammkapital liegt (Art. 370 LSC). Eine kraft Gesetzes aufgelöste Gesellschaft kann nicht fortgesetzt werden.
Auflösung oder Insolvenzantrag auf Mallorca?
Eine ordentliche Liquidation funktioniert nur, wenn die Gesellschaft alle Gläubiger bezahlen kann. Kann sie das nicht, ist nicht eine „einvernehmliche“ Liquidation, sondern das Insolvenzverfahren der richtige Weg, und jede Verzögerung erhöht das Risiko der Geschäftsführer. Bei Castell Abogados prüfen wir die Bilanzen, bestimmen den Auflösungsgrund, legen den Zeitplan fest und entwerfen Beschlüsse und Urkunden, damit die Schließung sauber verläuft. Alle unsere Leistungen im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht auf Mallorca finden Sie hier.
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Häufige Fragen
Wie viel Zeit habe ich, die Gesellschaft bei schweren Verlusten aufzulösen?
Die Geschäftsführer müssen die Versammlung innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis des Auflösungsgrundes einberufen. Beschließt sie die Auflösung nicht, haben sie weitere zwei Monate, um die gerichtliche Auflösung zu beantragen.
Haften die Gesellschafter für die Schulden der aufgelösten Gesellschaft?
Grundsätzlich nicht, aber nach dem Erlöschen haften die ehemaligen Gesellschafter gesamtschuldnerisch für unbezahlte Schulden bis zur Höhe ihres Liquidationsanteils.
Kann der Geschäftsführer zugleich Liquidator sein?
Ja. Sofern Satzung oder Versammlung nichts anderes bestimmen, werden die Geschäftsführer mit der Auflösung automatisch zu Liquidatoren.
Was passiert, wenn die Gesellschaft kein Geld hat, um ihre Gläubiger zu bezahlen?
Die ordentliche Liquidation verlangt, dass Forderungen bezahlt oder hinterlegt werden, bevor die Gesellschafter etwas erhalten. Reicht das Vermögen nicht aus, ist in der Regel ein Insolvenzverfahren erforderlich.
Kann eine Auflösung rückgängig gemacht werden?
Ja, durch die Fortsetzung der Gesellschaft, sofern der Grund weggefallen ist, das buchmäßige Eigenkapital nicht unter dem Stammkapital liegt und die Auszahlung des Liquidationsanteils noch nicht begonnen hat. Bei einer Auflösung kraft Gesetzes ist das nicht möglich.