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Ratgeber Unternehmensrecht

Ein Geschäft auf Mallorca eröffnen: Tätigkeitsgenehmigung, verantwortliche Erklärung und Schritte nach dem balearischen Gesetz 7/2013

Wer auf Mallorca ein Geschäft, eine Bar, ein Büro oder eine Werkstatt eröffnen will, fragt meist nach der „Eröffnungslizenz“. Auf den Balearen regelt diese Genehmigung heute das Gesetz 7/2013 über die Einrichtung, Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten, und in den meisten Fällen wird keine Lizenz mehr beantragt, sondern eine verantwortliche Erklärung (declaración responsable) bei der Gemeinde eingereicht. Wir erklären, wie Ihre Tätigkeit eingestuft wird, welche Unterlagen Sie brauchen und welche Risiken Sie eingehen, wenn Sie ohne Titel eröffnen.

Welches Gesetz die Gewerbegenehmigung auf Mallorca regelt

Das Gesetz 7/2013 vom 26. November über die Rechtslage der Einrichtung, Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf den Balearen wurde vielfach geändert; die von uns herangezogene konsolidierte Fassung enthält Änderungen aus dem Jahr 2026. Sein Grundgedanke ist, die vorherige Lizenz durch die verantwortliche Erklärung zu ersetzen: Sie erklären, dass Sie die Vorschriften einhalten, belegen dies mit technischen Unterlagen und dürfen beginnen; die Behörde prüft danach.

Für Tätigkeiten innerhalb einer einzigen Gemeinde ist die Gemeinde zuständig (Art. 6.1): In Palma, Calvià, Inca, Manacor oder jeder anderen Gemeinde der Insel wird der Antrag beim jeweiligen Rathaus eingereicht. Gemeindliche Satzungen können das Verfahren ausgestalten, dürfen aber keine weiteren Unterlagen verlangen als das Gesetz (Art. 35.3). Für Veranstaltungs- und Freizeitbetriebe gelten zusätzlich eigene Regeln zu Öffnungszeiten, Kapazität und Einlass, und Tätigkeiten mit integrierter Umweltgenehmigung unterliegen einer anderen Regelung.

Harmlose, kleinere und größere Tätigkeiten

Anhang I stuft die dauerhaften Tätigkeiten ein. Zuerst wird geprüft, ob es eine größere ist; wenn nicht, ob sie harmlos ist; und ist sie keines von beiden, ist sie eine kleinere Tätigkeit.

KategorieBeispiele für Kriterien (Anhang I)
GrößereIndustriebetriebe mit mehr als 1.000 m² anrechenbarer Fläche; Tätigkeiten mit mehr als 2.500 m²; Kapazität über 500 Personen; Kindergärten, Pflegeheime oder Krankenhäuser; bestimmte Lärm- oder Brandlastwerte
HarmloseBüros von Freiberuflern bis 50 m², die nicht in einer Wohnung liegen; Dienstleistungen in einer Wohnung bis 50 m² ohne Fachgenehmigung; Parkplätze im Freien bis 100 m²; Direktverkauf von Erzeugnissen des eigenen Agrarbetriebs
KleinereAlle übrigen: die meisten Läden, Bars, Restaurants und Büros

Die Kategorie bestimmt die erforderlichen Unterlagen und die Schwere der Sanktionen. Ein kleines Büro kann harmlos sein, ein Restaurant mit Terrasse ist meist eine kleinere Tätigkeit, und eine Diskothek oder ein großes Hotel können größere Tätigkeiten sein.

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Schritte zur Eröffnung eines Lokals in Palma und auf ganz Mallorca

  1. Vorabanfrage. Jeder kann bei der Gemeinde eine schriftliche Auskunft über die kommunalen und baurechtlichen Vorschriften für eine Tätigkeit an einem bestimmten Standort verlangen. Die Antwort muss binnen eines Monats erfolgen und bindet die Gemeinde sechs Monate lang (Art. 40). Sehr empfehlenswert vor Unterzeichnung des Mietvertrags.
  2. Zulässige Nutzung. Die Tätigkeit muss nach dem Bebauungsplan zulässig sein; die Umnutzung von Wohnung zu Gewerbe oder umgekehrt erfordert den baurechtlich vorgeschriebenen Titel (Art. 37.1).
  3. Bauarbeiten und Anlagen. Bei Bauarbeiten wird die Baugenehmigung oder Bauanzeige beantragt, deren Projekt den Inhalt des Tätigkeitsprojekts aufnehmen muss, außer bei harmlosen Tätigkeiten (Art. 37). Sind nur Anlagen ohne Bauarbeiten nötig, genügen die Fachgenehmigungen und die technischen Unterlagen (Art. 38).
  4. Verantwortliche Erklärung zur Aufnahme der Tätigkeit. Bei größeren und kleineren Tätigkeiten ist eine Bescheinigung eines zuständigen Technikers beizufügen, dass die Anlagen dem Tätigkeitsprojekt entsprechen (Art. 43). Bei harmlosen Tätigkeiten genügt die Erklärung des Inhabers (Art. 42).
  5. Haftpflichtversicherung. Sie ist Pflicht, außer bei dauerhaften harmlosen Tätigkeiten, bei denen sie freiwillig ist (Art. 10).

Wirkungen der verantwortlichen Erklärung

Nach Einreichung der Erklärung mit den Unterlagen dürfen Sie die Tätigkeit aufnehmen (Art. 45.1). Sie ersetzt außerdem die Erstbezugsgenehmigung und die Bewohnbarkeitsbescheinigung für den endgültigen Abschluss von Versorgungsverträgen (Art. 43.4). Enthält die Erklärung jedoch wesentliche Ungenauigkeiten, Unwahrheiten oder Auslassungen, dürfen Sie nicht weitermachen; die Gemeinde muss Sie anhören und Ihnen mindestens zwei Monate zur Behebung geben und kann bei Gefahr die Schließung anordnen (Art. 45.2). Eine Kopie der Erklärung und der technischen Unterlagen muss im Lokal vorliegen oder elektronisch abrufbar sein (Art. 14 und 43.5).

Geschäftsübernahme und Inhaberwechsel auf Mallorca

Kaufen Sie einen laufenden Betrieb, müssen Sie nicht bei null anfangen: Die Übertragung der Tätigkeit erfolgt durch eine von altem und neuem Inhaber unterschriebene Mitteilung an die Gemeinde, und der neue Inhaber tritt in Rechte und Pflichten ein (Art. 12.2). Wirkt der frühere Inhaber nicht mit, ist eine neue verantwortliche Erklärung mit einer technischen Bescheinigung möglich, dass die Bedingungen fortbestehen (Art. 12.3). Prüfen Sie vor der Zahlung, ob das Lokal einen gültigen Titel für die tatsächliche Tätigkeit hat, denn die Gemeinde kann ihn für erloschen erklären, wenn die Tätigkeit zwei Jahre nicht ausgeübt wurde (Art. 13). Ausführlicher dazu unter Geschäftsübernahme.

Bußgelder bei Eröffnung ohne Gewerbegenehmigung

VerstoßBußgeld (Art. 106)Mögliche Nebenfolge
Leicht: etwa fehlende Unterlagen im Lokal oder nicht gemeldeter Inhaberwechsel (Art. 102)300 bis 3.000 EuroIn manchen Fällen durch eine Verwarnung ersetzbar
Schwer: kleinere oder harmlose Tätigkeit ohne Titel oder ohne Versicherung (Art. 103)3.001 bis 30.000 EuroVorübergehende Schließung bis zu zwei Jahren
Sehr schwer: größere Tätigkeit ohne Titel oder schwere unmittelbare Gefahr (Art. 104)30.001 bis 300.000 EuroEndgültige oder vorübergehende Schließung bis zu drei Jahren

Unabhängig vom Bußgeld wird eine Tätigkeit ohne Titel bis zur Legalisierung geschlossen (Art. 109). Schwere Verstöße verjähren nach zwei, sehr schwere nach drei Jahren (Art. 97). Bei Castell Abogados prüfen wir den Gewerbemietvertrag und die baurechtliche Lage des Lokals vor der Unterschrift, stimmen die verantwortliche Erklärung mit Ihrem Techniker ab und verteidigen Sie in Bußgeld- und Schließungsverfahren. Zum Umgang mit Behörden siehe auch Verwaltungsrecht und Baurechtsverstöße.

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Häufige Fragen

Brauche ich eine Eröffnungslizenz, um ein Geschäft auf Mallorca zu eröffnen?

In den meisten Fällen wird keine vorherige Lizenz verlangt, sondern eine verantwortliche Erklärung bei der Gemeinde, bei kleineren und größeren Tätigkeiten mit Projekt und technischer Bescheinigung.

Darf ich am Tag der Einreichung der verantwortlichen Erklärung öffnen?

Ja: Die mit den erforderlichen Unterlagen eingereichte Erklärung berechtigt zur Aufnahme der Tätigkeit, die Gemeinde kann sie aber später prüfen und bei wesentlichen Mängeln die Fortführung untersagen.

Was ist eine harmlose Tätigkeit?

Die Kategorie mit den geringsten Auswirkungen nach Anhang I des Gesetzes 7/2013, etwa ein Büro bis 50 m² außerhalb einer Wohnung. Sie erfordert nur eine verantwortliche Erklärung des Inhabers.

Was passiert, wenn ich eine Bar in Palma mit Genehmigung kaufe?

Alter und neuer Inhaber melden die Übertragung der Stadt Palma, und Sie treten in den Titel ein. Prüfen Sie vorher, ob der Titel die tatsächliche Tätigkeit abdeckt und nicht erloschen ist.

Welches Bußgeld droht bei Eröffnung ohne Genehmigung?

Das hängt von der Kategorie ab: Bei einer kleineren oder harmlosen Tätigkeit ist es ein schwerer Verstoß mit 3.001 bis 30.000 Euro, bei einer größeren ein sehr schwerer mit 30.001 bis 300.000 Euro, jeweils zusätzlich zur Schließung.

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