Welche Festnahmen rechtswidrig sind
Artikel 1 des Organgesetzes 6/1984 betrachtet folgende Personen als rechtswidrig festgehalten:
- Personen, die von einer Behörde, einem Beamten, einem Amtsträger oder einer Privatperson festgenommen wurden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen oder die vorgeschriebenen Förmlichkeiten und Anforderungen eingehalten wurden.
- Personen, die rechtswidrig in einer Einrichtung oder an einem Ort untergebracht sind.
- Personen, die über die gesetzliche Frist hinaus festgehalten werden, ohne freigelassen oder dem nächsten Richter übergeben zu werden.
- Personen, denen die Freiheit entzogen ist und deren durch Verfassung und Prozessgesetze garantierte Rechte nicht beachtet werden.
Die Fristen sind entscheidend. Der Polizeigewahrsam darf nicht länger dauern als zur Aufklärung des Sachverhalts unbedingt nötig und höchstens 72 Stunden bis zur Freilassung oder Vorführung vor den Richter (Art. 17.2 der Verfassung und Art. 520.1 der Strafprozessordnung). Eine Privatperson, die jemanden festhält, muss ihn binnen 24 Stunden übergeben oder freilassen (Art. 496). Zu den Rechten, deren Verletzung einen Habeas-Corpus-Antrag rechtfertigt, gehören die in unserem Ratgeber zum anwaltlichen Beistand für Festgenommene erläuterten: Anwalt, Dolmetscher, Benachrichtigung eines Angehörigen oder des Konsulats, ärztliche Untersuchung oder Zugang zu den Unterlagen, die zur Anfechtung der Festnahme wesentlich sind (Art. 520.2).
Wann Habeas Corpus nicht der richtige Weg ist
Habeas Corpus ist für Freiheitsentziehungen gedacht, die noch nicht unter richterlicher Kontrolle stehen. Hat ein Richter Untersuchungshaft angeordnet, wird sie mit Rechtsmitteln gegen seinen Beschluss und mit einem Antrag auf Freilassung angegriffen, nicht mit Habeas Corpus.
Wer es beantragen kann und bei welchem Richter auf Mallorca
| Frage | Regel | Artikel Organgesetz 6/1984 |
|---|---|---|
| Antragsberechtigte | Der Festgenommene, sein Ehegatte oder Partner, Abkömmlinge, Vorfahren, Geschwister, gesetzliche Vertreter von Minderjährigen, die unterstützende Person mit besonderer Vertretungsbefugnis, sein Anwalt, die Staatsanwaltschaft und der Bürgerbeauftragte | Art. 3 |
| Von Amts wegen | Der zuständige Richter kann es ohne Antrag einleiten | Art. 3 |
| Zuständiger Richter | Der Ermittlungsrichter des Ortes, an dem sich der Festgenommene befindet; ist dieser unbekannt, der des Festnahmeortes; ansonsten der des Ortes der letzten Nachricht | Art. 2 |
| Sonderfälle | Zentraler Ermittlungsrichter bei Festnahmen nach Art. 55.2 der Verfassung; Militärermittlungsrichter in der Militärgerichtsbarkeit | Art. 2 |
Seit dem Organgesetz 1/2025 nehmen die Ermittlungsabteilungen der Tribunales de Instancia die Aufgaben der früheren Ermittlungsgerichte wahr; sie unterhalten einen Bereitschaftsdienst. Auf Mallorca ist in der Regel das Bereitschaftsgericht in Palma, Inca oder Manacor zuständig, je nachdem, wo sich der Festgenommene befindet.
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Wie der Habeas-Corpus-Antrag gestellt wird
Das Verfahren wird schriftlich oder durch persönliche Erklärung eingeleitet; Anwalt oder procurador sind nicht vorgeschrieben (Art. 4). Der Antrag muss enthalten:
- Name und persönliche Angaben des Antragstellers und des Festgenommenen.
- Den Ort, an dem sich der Festgenommene befindet, die Behörde oder Person, in deren Gewahrsam er ist, soweit bekannt, sowie alle weiteren relevanten Umstände.
- Den konkreten Grund für den Habeas-Corpus-Antrag.
Stellt der Festgenommene den Antrag selbst, genügt es, ihn gegenüber den bewachenden Beamten zu äußern: Sie müssen den Richter sofort benachrichtigen, andernfalls drohen ihnen straf- und disziplinarrechtliche Folgen (Art. 5). Außerdem ist der Festgenommene über das Verfahren zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme zu belehren (Art. 520.2.j der Strafprozessordnung). Wer kein Spanisch versteht, hat Anspruch auf einen Dolmetscher, was auf Mallorca bei Touristen und ausländischen Residenten häufig vorkommt.
Ablauf und mögliche Entscheidungen des Richters
Der Richter prüft die Voraussetzungen, informiert die Staatsanwaltschaft und eröffnet durch Beschluss das Verfahren oder weist den Antrag als unzulässig zurück. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (Art. 6). Wird der Antrag zugelassen, ordnet der Richter an, dass ihm die Person unverzüglich vorgeführt wird, oder begibt sich an den Ort, an dem sie sich befindet. Er hört den Festgenommenen, gegebenenfalls seinen Anwalt, die Staatsanwaltschaft und diejenigen, die die Festnahme angeordnet oder durchgeführt haben, und lässt Beweise zu, die sofort erhoben werden können. All dies muss binnen 24 Stunden nach dem Eröffnungsbeschluss geschehen (Art. 7).
Mögliche Entscheidungen des Richters
Nach Artikel 8 entscheidet der Richter durch begründeten Beschluss:
- Einstellung, wenn die Freiheitsentziehung rechtmäßig ist.
- Freilassung, wenn die Festnahme rechtswidrig war.
- Fortdauer der Freiheitsentziehung nach den gesetzlichen Bestimmungen, aber in einer anderen Einrichtung oder im Gewahrsam anderer Personen.
- Sofortige Vorführung vor den Richter, wenn die Festnahmefrist bereits abgelaufen war.
Außerdem leitet der Richter die Verfolgung etwaiger Straftaten derjenigen ein, die die Festnahme angeordnet oder aufrechterhalten haben; handelte der Antragsteller leichtfertig oder böswillig, werden ihm die Kosten auferlegt (Art. 9).
Häufige Fälle und praktische Hinweise bei einer Festnahme auf Mallorca
Der Antrag kommt etwa in Betracht, wenn der Gewahrsam ohne Rechtfertigung verlängert wird, während auf eine Formalität gewartet wird, wenn der Festgenommene nicht mit einem Anwalt sprechen oder seine Familie benachrichtigen darf, oder bei Freiheitsentziehungen von Ausländern außerhalb der gesetzlichen Fälle, ein Thema, das wir unter Ausländerrecht behandeln. Notieren Sie die genaue Uhrzeit der Festnahme, den Ort und die beteiligten Beamten. Werden Sie später zur Aussage vorgeladen, lesen Sie unseren Ratgeber zur Vorladung als Beschuldigter. Bei Castell Abogados betreuen wir Festnahmen auf Mallorca dringend unter 684 450 450.
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Häufige Fragen
Brauche ich für einen Habeas-Corpus-Antrag einen Anwalt?
Nein. Das Gesetz erlaubt den Antrag schriftlich oder mündlich ohne Anwalt oder procurador. Ein Anwalt hilft dennoch, den Grund richtig darzulegen und an der Anhörung vor dem Richter teilzunehmen.
Wie schnell entscheidet der Richter?
Nach dem Eröffnungsbeschluss muss der Richter alle Schritte durchführen und binnen 24 Stunden entscheiden.
Darf die Polizei meinen Antrag zurückhalten?
Nein. Die Beamten müssen den Richter sofort benachrichtigen. Tun sie es nicht, werden sie verwarnt und können straf- und disziplinarrechtlich haften.
Kann ich die Ablehnung anfechten?
Gegen den Beschluss über die Zulassung oder Ablehnung gibt es kein ordentliches Rechtsmittel. Wurde das Recht auf Freiheit verletzt, bleibt die Verfassungsbeschwerde (recurso de amparo) beim Verfassungsgericht.
Wie lange darf man mich in Polizeigewahrsam halten?
Nur so lange, wie zur Aufklärung des Sachverhalts unbedingt nötig, und höchstens 72 Stunden bis zur Freilassung oder Vorführung vor den Richter, vorbehaltlich gesetzlich vorgesehener Sonderregelungen.