Voraussetzungen der Untersuchungshaft
Artikel 503 der Strafprozessordnung verlangt, dass gleichzeitig vorliegen:
- Eine Straftat von gewissem Gewicht: mit einer Höchststrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe oder mehr bedroht, oder geringer, wenn der Beschuldigte nicht getilgte Vorstrafen wegen einer Vorsatztat hat.
- Ausreichende Gründe für die Annahme, dass der Beschuldigte für die Tat verantwortlich ist.
- Ein legitimer Zweck:
- Seine Anwesenheit im Verfahren sicherzustellen, wenn Fluchtgefahr besteht; berücksichtigt werden die Schwere der Strafe, seine familiäre, berufliche und wirtschaftliche Lage sowie die Nähe der Hauptverhandlung.
- Zu verhindern, dass er wichtige Beweise verbirgt, verändert oder vernichtet, wenn eine begründete und konkrete Gefahr besteht.
- Zu verhindern, dass er gegen Rechtsgüter des Opfers vorgeht, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt.
- Die Gefahr weiterer Straftaten abzuwenden.
Außerdem muss sie das letzte Mittel sein: Genügen mildere Maßnahmen (Meldeauflagen, Einzug des Reisepasses, Kaution, Kontaktverbot) für denselben Zweck, ist Haft nicht zulässig.
Die Anhörung
Untersuchungshaft kann nur in einer Anhörung angeordnet werden, an der die Staatsanwaltschaft, die übrigen Ankläger und der Beschuldigte mit seinem Anwalt teilnehmen (Art. 505 der Strafprozessordnung). Sie findet meist beim Bereitschaftsgericht nach der Festnahme statt. Dort kann die Verteidigung Beweise anbieten, die sofort erhoben werden, und Unterlagen zur Verwurzelung (arraigo) vorlegen: Mietvertrag oder Eigentumsurkunde, Arbeitsvertrag, Meldebescheinigung (empadronamiento), familiäre Situation. Diese Unterlagen innerhalb weniger Stunden gut vorzubereiten, ist entscheidend. Für ausländische Residenten und Besucher ist der Nachweis von Bindungen an Mallorca oft der Schlüssel, um die Haft zu vermeiden.
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Höchstdauer
| Fall | Höchstdauer | Verlängerung |
|---|---|---|
| Straftat mit Strafe bis zu 3 Jahren (Flucht-, Opfer- oder Wiederholungsgefahr) | 1 Jahr | Nur eine, bis zu 6 Monate |
| Straftat mit Strafe über 3 Jahren | 2 Jahre | Nur eine, bis zu 2 Jahre |
| Zur Verhinderung der Beweisvernichtung | 6 Monate | Nein |
| Nach einer angefochtenen Verurteilung | Bis zur Hälfte der verhängten Strafe | |
In jedem Fall darf die Haft nur so lange dauern, wie unbedingt nötig, und nur solange die Gründe fortbestehen, die sie gerechtfertigt haben (Art. 504.1). Die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird später auf die Strafe angerechnet.
Wie man die Freilassung beantragt
- Gegenvorstellung und Beschwerde (recurso de reforma y apelación) gegen den Haftbeschluss.
- Antrag auf Freilassung jederzeit, wenn sich die Umstände ändern: Fortschritt der Ermittlungen, neue Unterlagen zur Verwurzelung, ärztliche Berichte.
- Vorläufige Freilassung mit Auflagen: regelmäßige Meldung bei Gericht, Einzug des Reisepasses, Ausreiseverbot aus Spanien, Kaution oder Kontaktverbot.
Denken Sie daran, dass auch für eine Person in Untersuchungshaft die Unschuldsvermutung gilt. Bei Festnahmen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls oder Auslieferungsersuchens gelten eigene Regeln vor dem Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional).
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Häufige Fragen
Wie lange kann die Untersuchungshaft dauern?
Bis zu 1 Jahr, wenn die Strafe für die Tat 3 Jahre oder weniger beträgt, und bis zu 2 Jahre, wenn sie höher ist, mit nur einer Verlängerung um 6 Monate bzw. 2 Jahre. Wurde sie zur Verhinderung der Beweisvernichtung angeordnet, höchstens 6 Monate.
Was ist Fluchtgefahr?
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht. Berücksichtigt werden die Schwere der Strafe, seine familiäre, berufliche und wirtschaftliche Lage und die Nähe der Hauptverhandlung.
Wird die Zeit in Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet?
Ja. Die gesamte in Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird auf die in diesem Verfahren verhängte Strafe angerechnet.
Kann ich gegen Kaution freikommen?
Der Richter kann die Freilassung gegen Kaution als Alternative zur Haft anordnen, zusammen mit anderen Maßnahmen wie Meldeauflagen oder dem Einzug des Reisepasses.
Was passiert, wenn ich nach der Untersuchungshaft freigesprochen werde?
In bestimmten Fällen kann vom Staat eine Entschädigung für die erlittene Haftzeit verlangt werden.